Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalTir RaumOG 2006 §72, §77, §78
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchFestlegungen in einem raumordnungsrechtlichenBaulandumlegungsverfahren hinsichtlich der erforderlichenGrundaufbringung für öffentliche Verkehrsflächen und einerGeldabfindung; keine verfassungswid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt Bregenz, wo er zuletzt als Leiter der Veranlagungsabteilung (Arbeitsplatzbewertung: Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 3) tätig war. Von dieser Funktion wurde er mit Bescheid des Finanzamtes Bregenz gestützt auf §40 iVm §38 BDG 1979 abberufen, wobei dem Beschwerdeführer kein neuer Arbeitsplatz zugewiesen wurde. Über Berufu... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / TribunalBDG 1979 §38, §40Bundes-PersonalvertretungsG §25, §27VfGG §88
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abberufung eines Abteilungsleiters eines Finanzamtes von seinerFunktion und Versetzung auf den Arbeitsplatz eines Fachexperten;vertretbare Annahme d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist eine Jagdgesellschaft und Jagdausübungsberechtigte der Eigen- und Genossenschaftsjagd Pöttsching. Mit dem - in Abänderung von Schiedssprüchen der Schiedskommission Pöttsching ergangenen - Bescheid der Bezirksschiedskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 25. November 2003 wurde sie verpflichtet, der mitbeteiligten Partei für den an ihren Erdbeerkulturen entstandenen Wildschaden in der Höhe von € 6.... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs9B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienBgld JagdG 1988 §108, §111, §115, §121, §130
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchZuspruch von Schadenersatz für den an Obstkulturen entstandenenWildschaden; landesgesetzliche Ausnahmeregelungen vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist eine nach polnischem Recht gegründete juristische Person. Sie brachte beim Handelsgericht Wien eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches ein und bewertete diese Klage mit USD 1 Mio. Über Bemängelung der Beklagten, die als Streitwert denjenigen des Schiedsverfahrens (EUR 185 Mio.) bezeichnete, setzte das Gericht den Streitwert gemäß §7 RATG mit EUR 102 Mio. fest. 2. Mit dem angefochtenen, im Wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B410/06 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgendes Geschehen zugrunde liegt: Mit Bescheid vom 10. November 2004 verfügte das Vermessungsamt Innsbruck gemäß §13 VermessungsG über Antrag der Eigentümerin des Grundstücks .../12 KG Telfs die Berichtigung des Grenzkatasters betreffs der Grenze zum Grundstück .../11. Die dagegen vom nunmehrigen Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstücks .../11 erhobene B... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/03 Vermessungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art6 Abs1 / civil rightsVermessungsG §13, §49
Leitsatz: Unsachlichkeit einer Regelung im Vermessungsgesetz betreffend dieZulässigkeit einer Berichtigung des Grenzkatasters durch dieVermessungsbehörde trotz eines möglichen Gutglaubenserwerbes imVertrauen auf den Grenzkataster; Fehlen einer gesetzlichen Regelungfür diesen Fall; keine... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK Art6 Abs1, Art13GGG 1984 §14, §18. TP1JN §56 ffRechtsanwaltstarifG §7
Leitsatz: Keine Bedenken gegen den grundsätzlich vom Kläger festgelegtenStreitwert als Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühren im Sinneeiner Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren; keine Bedenkengegen die Höhe der Gerichtsgebühren in Hinblick auf denGleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 2. Dezember 2003 wurde die Beschwerdeführerin der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und (teilweise auch) der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von € 6.000,- sowie zum Ersatz der anteiligen Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt. Begründend wird ausgeführt, sie habe zu Punkt I "A/ (Verfahrenskomple... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. 1.2. Mit Bescheiden vom 1. August 2002, vom 17. März 2003 sowie vom 3. April 2003 stellte der Magistrat der Stadt Wien fest, der Beschwerdeführer habe gemäß §32 Abs1 des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994) den Anspruch auf sein Diensteinkommen für bestimmte Zeiträume verloren, weil er eigenmä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 21. April 2005 zur Last gelegt: "1: Sie haben sich als Lenker(in), obwohl es Ihnen zumutbar war, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von Ihnen verwendete Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht, da festgestellt wurde, dass das betroffene Fahrzeug so ausgerüstet war, dass durch seinen sachgemäßen Betrieb übermäßiger L... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §1, §16 Abs6StGB §34 Abs2
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalbangemessener Frist durch überlange Verfahrensdauer in einemDisziplinarverfahren gegen eine Rechtsanwältin wegen Verletzung vonBerufs- und Standespflichten in Zusammenhang mit der Übernahme einerTreuhandverpflichtun... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / AllgAVG §69Wr DienstO 1994 §32
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter durchAbweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme einesDienstrechtsverfahrens nach Abweisung der Beschwerde durch denVerfassungsgerichtshof; vertretbare Annahme des Nichtvorliegens derWiederaufnahmegründe einer strafbaren Handlung bzw neuer Tatsachenun... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienVfGG §19 Abs3 Z2 liteVfGG §88VStG §51e Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung voreinem Tribunal durch Absehen von einer Berufungsverhandlung vor demUnabhängigen Verwaltungssenat in einem Verwaltungsstrafverfahreninfolge Verhängung einer Geldstrafe von weniger... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art137 B-VG gegen den Bund wegen insgesamt € 10.500.000,- zuzüglich 4% Zinsen eingebrachten und zu A21/06 protokollierten Klage begehrt der Kläger Schadenersatz "für die über 30-jährige Belastung mit Gerichtsverfahren und den damit verbundenen Existenzängsten, Verlust von Sozialkontakten etc. und den damit verbundenen psychischen und physischen Schäden und zur Abgeltung des ... jahrzehntelangen Verdienstentganges", de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegEMRK Art6 Abs1 / AllgAHG §2 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund auf Schadenersatz für dieBelastung durch jahrzehntelange Gerichtsverfahren einschließlich derpsychischen und physischen Schäden mangels Zuständigkeit desVerfassungsgerichtshofes für Ansprüche aus d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B201/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Fachärzte mit Sitz in Niederösterreich; sie stehen in einem Einzelvertragsverhältnis mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. In den Jahren 1991 und 1992 bzw. 1994 haben die Beschwerdeführer jeweils Stoffwechsel- und Enzymuntersuchun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich im Einzelnen aus VfSlg. 15.560/1999 und 16.607/2002. Daraus ist im vorliegenden Verfahren Folgendes von Bedeutung: 1. Die Beschwerdeführer sind Fachärzte mit Sitz in Niederösterreich; sie stehen in einem Einzelvertragsverhältnis mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA). In den Jahren 1991 und 1992 bzw. 1994 haben die Beschwerdeführer jewei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien, Art13VfGG §82 Abs2 Z5 idF KundmachungsreformG 2004
Leitsatz: Formerfordernis eines ausdrücklichen Begehrens auf Aufhebung des
angefochtenen Bescheides in Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof
überschießend und nicht vereinbar mit dem Erfordernis eines
effizienten Rechtsschutzes verfassungs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienASVG §345VfGG §82 Abs2 Z5 idF KundmachungsreformG 2004
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung in
angemessener Frist im Anlassverfahren zur Aufhebung einer Bestimmung
des Verfassungsgerichtshofgesetzes betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Oberösterreich vom 26. September 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "im Plädoyer des Strafverfahrens ... des LG Linz gegen R F H in der Hauptverhandlung am 15. September 2004 - bezogen auf den Anklagevorwurf des versuchten Diebstahls - unter anderem behauptet: 'Wäre H ein Ausländer gewesen, wäre nicht einmal Anklage erhoben worden. Bei der Staatsanwaltscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 18. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "in seinem namens seiner Mandantschaft, der K M Ltd. am 9. Juli 2003 an die S-Warenhandelsgesellschaft m.b.H. in ... wegen einer Warenforderung von 1.197,-- britische[n] Pfund übermittelten Forderungseintreibungsschreiben an anwaltlichen Betreibungsspesen in Österreich einen überhöhten Betrag von 1.995,5... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §1RAO §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
polemischer, den Vorwurf des Amtsmissbrauchs implizierender
Äußerungen im Plädoyer eines Strafverfahrens
Rechtssatz: Der... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7DSt 1990 §1, §3RAO §9, §16RechtsanwaltstarifG §1 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
überhöhter Honorarforderungen an die Gegnerin seines Mandanten unter
Androhung der Einbringung eines Konkursantrags Rechtssa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. Jänner 2006 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §62 Abs2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (im Folgenden: AWG 2002) die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes der Deponie R. durch umgehende Einstellung der (entgegen §76 Abs8 AWG 2002 vorgenommenen) Ablagerung von nicht im Bundesland Tirol angefallenen Abfällen mit mehr als 5 Masseprozent TOC (samt Berichterstattung über die erfolgte Eins... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129aEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalAbfallwirtschaftsG 2002AVG §7Tir UVS-G §2 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Mitwirkung eines befangenen Mitgliedes bei Entscheidung eines
Unabhängigen Verwaltungssenates über eine Berufung hinsichtlich
Müllablagerung auf einer Mülldepon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Antrag zu V79/03: Die antragstellende Gesellschaft begehrt gemäß Art139 Abs1 B-VG, im Folgenden näher dargestellte Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife in der Gaswirtschaft bestimmt werden, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 188 vom 30. September 2002, idF der Novelle durch die Verordnung der Energie-Control Kommission von 12. Mai 2003, K SNT G14/03, 33/03, 38/03, kundgemacht im Amtsbl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Erkenntnis vom 7. Juli 2005 hat der Verwaltungsgerichtshof zur Zahl 2004/07/0070 eine Beschwerde der Klägerin gegen Teile eines Bescheides des Obersten Agrarsenats betreffend Mitgliedschaft bei einer Agrargemeinschaft als unbegründet abgewiesen. Durch diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs erachtet die Klägerin - eine Österreicherin mit Wohnsitz in Bad Dürrheim (BRD) - Gemeinschaftsrecht offenkundig verletzt und macht im Wege der Klage n... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art6 Abs1 / civil rightsAVG §45, §52ElWOG §1Energie-RegulierungsbehördenG §12, §16 Abs1 Z13, Abs4EnergieliberalisierungsG Art5Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung der Energie-Control Kommission idF der Novelle 2003 (Gas-Systemnutzungstarife-V - GSNT-VO)GaswirtschaftsG §12... mehr lesen...
