Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: KFG 1967 §103 Abs2EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung; vertretbare Annahme der Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers; keine Bestrafung wegen Nichtbeantwortung einer Lenkeranfrage
Rechtssatz: An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Dem Verfassungsgerichtshof liegen ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Parteiantrag (G 497/2015) sowie ein auf Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützter Antrag des Landesgerichtes Wels (G679/2015) auf Aufhebung (von Teilen) des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) vor: Mit dem zu G497/2015 protokollierten Parteiantrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, BGBl I 151/2005 idF BGBl I 11... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Das Handelsgericht Wien stellte mit Beschluss vom 13. Jänner 2016 den Antrag, "- in §60 Abs1 ZPO, RGBl. 1895/112 (Stammfassung), die Wortfolge 'oder die Unfähigkeit zum Erlage vom Kläger eidlich zu bekräftigen', - in §60 Abs2 ZPO, RGBl 1895/112 (Stammfassung), die Wortfolge 'Zum Zwecke der eidlichen Bekräftigung seiner Unfähigkeit zum Erlage der Sicherheitssumme hat der Kläger beim Processgerichte innerhalb der ihm hiezu offen gestellten Frist um... mehr lesen...
Index: 24/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 lita, litdB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVerbandsverantwortlichkeitsG §3EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien
Leitsatz: Kein Verstoß der Bestimmungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Verbandes für Straftaten seiner Entscheidungsträger bzw Mitarbeiter gegen das Sachlichkeitsgebot und das Recht auf ein faires Verfahren;... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienStGG Art5ZPO §57, §60 Abs1, Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO betreffend die Abwendung der Verpflichtung zum Erlag einer Prozesskostensicherheit durch Leistung eines Paupertätseides; nur finanziell leistungskräftige ausländische Kläger von der Verpflichtung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag wird begehrt, §21 Abs1 und 2 Zivilprozessordnung (ZPO), in eventu §21 ZPO zur Gänze, in der Stammfassung, RGBl. 113/1895, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung - ZPO), RGBl. 113/1895 idF BGBl I 30/2009, lau... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §21 Abs1, Abs2EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der - vom Obersten Gerichtshof in seiner Rechtsprechung angenommenen - Bindungswirkung zivilgerichtlicher Urteile nach Streitverkündung; Möglichkeit von Nebenintervenienten zur Geltendmachung ihrer Rechte im Vorprozess; kein Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Anträge und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind drei je aus Anlass von Nichtigkeitsbeschwerden gemäß §281 Abs1 Z4 Strafprozessordnung 1975 (StPO) erhobene, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützte Anträge (eines Senates) des Obersten Gerichtshofes anhängig, mit denen die Aufhebung "I. der Wortfolge 'Sachverständigen oder' in §126 Abs4 dritter Satz StPO idF BGBl I 2004/19, in eventu II. der Wortfolgen 1. 'von der Staat... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdStPO §126 Abs4
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Regelung der StPO über die einem Angeklagten im Hauptverfahren verwehrte Möglichkeit der Ablehnung eines im Ermittlungsverfahren im Auftrag der Staatsanwaltschaft tätig gewesenen Sachverständigen als befangen wegen e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Beim Verfassungsgerichtshof sind sieben auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützte Anträge des Verwaltungsgerichtes Wien anhängig, §26 Z6 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien (VGWG), LGBl 83/2012, idF LGBl 45/2013, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtene Gesetzesbestimmung ist hervorgehoben): 1. §§4 und 26 des Gesetzes über das Verwa... mehr lesen...
Index: L0015 LVerwaltungsgericht
Norm: B-VG Art135 Abs1, Art135a Abs1Wr VerwaltungsgerichtsG (Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG) §26 Z6EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienVwGVG §54
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien betreffend die den Landesrechtspflegerinnen und -rechtspflegern übertragenen Aufgaben in Verwaltungsstrafsachen mangels wesensmäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Wien. Sein mit der Wiener Gebietskrankenkasse abgeschlossener kurativer Einzelvertrag sowie sein Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrag wurden mit Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse vom 12. März 2012 zum 30. Juni 2012 wegen schwerwiegender Vertrags- und Berufspflichtverletzungen (Vertretung durch einen nicht zur ärztlichen Berufsausübung befugten Arz... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienASVG §343 Abs4, §345a, §346
Leitsatz: Keine willkürliche Kündigung des kurativen Einzelvertrags sowie des Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrags eines Arztes aufgrund schwerwiegender Vertrags- und Berufspflichtenverletzung; keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Absehen von einer mündlichen Verhandlung... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art91ORF-G §4b, §38a Abs1EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2VwGG §39
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abschöpfung von Einnahmen des ORF aus dem Programmentgelt wegen Überschreitung der Grenzen des öffentlich-rechtlichen Auftrags auf Grund von Live-Übertragungen im Sport-Spartenprogramm; Abschöpfungsverfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG (in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) begehren die Antragsteller unter Punkt (a) die Wortfolge "vor dem Oberlandesgericht Wien" in §§16 Abs1 und 23 Abs1 Patentanwaltsgesetz, BGBl 214/1967 idF BGBl I 126/2013 (im Folgenden: PatentanwaltsG), in §§144 Satz 4 und 145 Abs2 Patentgesetz 1970, BGBl 259 idF BGBl I 126/2013 (im Folgenden: PatentG), in ... mehr lesen...
Index: 26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art7 Abs1 /GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art94 Abs2 PatentanwaltsG §16 Abs1, §23 Abs1 PatentG 1970 §144, §145 Abs2, §176bMusterschutzG 1990 §43c, §43d Abs2GebrauchsmusterG §50b, §50c Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEU-Grundrechte-Charta Art15, Art16EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienRAO §1, §5, §5aZPO §67, §160
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B1170-1172/2010, B235/2012, B968/2013 und B281/2014 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bescheiden des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria wurden den beschwerdeführenden Gesellschaften zu B1170-1172/2010 jeweils für das Inverkehrbringen von Wein Agrarmarketin... mehr lesen...
Index: 55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAMA-G §21g Abs3, §21i Abs2EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / Tribunal
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des AMA-Gesetzes über die Möglichkeit der Vorschreibung von Erhöhungsbeiträgen bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung von Agrarmarketingbeiträgen mangels Überprüfbarkeit dieser strafrechtlichen Sanktion durch ein Tribunal im Sinne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Eigentümer des Grundstücks Nr 1239, KG Polling, (in weiterer Folge: Bauwerber) ersuchte mit Antrag vom 21. Juli 2010 um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Pferdepavillons, eines Pferdeeinstands sowie einer Futterkrippe auf dem genannten Grundstück. 2. Mit Bescheid vom 16. Jänner 2013 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Polling dem Bauwerber die Bewilligung für sein Bauvorh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs1, Art94 Abs1EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir BauO 2011 §26Tir LandesverwaltungsgerichtsG §17VwGVG §17AVG §45 Abs2, §52, §53
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte aufgrund der Beiziehung eines Amtssachverständigen durch ein Landesverwaltungsgericht bei Entscheidung über eine Nachbarbeschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die von der beschwerdeführenden Partei vertriebene Arzneispezialität "Azilect 1 mg Tabletten" enthält nach den behördlichen Feststellungen den Wirkstoff "Rasagilin" aus der Wirkstoffgruppe der selektiven Monoaminoxidase-B-Hemmer (ATC-Code N04BD02: Nervensystem > Antiparkinsonmittel > Dopaminerge Mittel > Monoaminoxidase-B-Hemmer > Rasagilin) und ist im gelben Bereich des Erstattungskodex gelistet. Der derze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 28. Februar 2011 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag auf Aufnahme von Onbrez Breezhaler 150 Mikrogramm Hartkapseln mit Pulver zur Inhalation (10 und 30 Stück) sowie 300 Mikrogramm Hartkapseln mit Pulver zur Inhalation (30 Stück) in den grünen Bereich des Erstattungskodex. Im Rahmen der pharmakologischen Evaluation erfolgte eine Einstufung nach dem Innovationsgrad gemäß §23 Abs2 Z5 VO-EKO ("Die beantragt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4ASVG §31 Abs3 Z12, §351c Abs9, Abs10EMRK Art6 Abs1 / TribunalStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungsfreiheitVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §23, §24, §25 Abs2 Z3Richtlinie 89/105/EWG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §351i Abs4Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §28EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEU-Grundrechte-Charta Art47
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags auf Änderung des Regeltextes für die Verschreibung der Arzneispezialität Azilect mangels zusätzlichen t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind allesamt Eigentümer bzw. Miteigentümer von Grundstücken in der Gemeinde Nickelsdorf. Mit Bescheiden des Obmannes des mitbeteiligten Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland (in der Folge: WLV) vom 9. November 2010 wurde jeweils festgestellt, dass für diese Grundstücke Anschlusspflicht an die öffentliche Wasserleitung des WLV bestehe. 2. Gegen diese Bescheide erhoben sämtliche Beschwerdef... mehr lesen...
Index: L8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1EMRK Art6 Abs1 / civil rightsWRG 1959 §36 Abs1Bgld G über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (WLV-G) §1 Abs3, §19, §20, §21
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung der Anschlusspflicht an die öffentliche Wasserleitung des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland Rech... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 25. September 2006 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.162,– (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt, weil er die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem Organ der Straßenaufsicht verweigert habe, obwohl vermutet werden habe können, dass er sich beim Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. 2. Der gegen das Straferkenntnis der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Vorarlberg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg vom 21. Mai 2013 wurde er schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, weil er "1. am 06.05.2011 O. H. ohne vorherige Vorlage eines nachvollziehbaren Leistungsverzeichnisses zum Absch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVwGbk-ÜG §6EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art13
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Beschwer wegen ersatzloser Behebung des erstinstanzlichen Bescheides; kein Eingehen auf das Beschwerdevorbringen betreffend die lange Verfahrensdauer
Rechtssatz: Da dem Berufungsbegehren des Rechtsmittelwerb... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §9DSt 1990 §54 Abs5B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien, Art6 Abs2, Art7, Art10StGG Art5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen mangelnder Aufklärung über Art und Ausmaß von Honoraransprüchen sowie beleidigender Äußerungen gegenüber einem Sachverständigen ... mehr lesen...
