Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Kitzbühel als Rechtsträgerin des a.ö. Fondskrankenhauses Kitzbühel (und die Krankenhaus Kitzbühel GmbH) wenden sich - nach der Zurücknahme eines ersten Teiles der Errichtungsbewilligung (vgl. VfSlg. 17.232/2004; siehe dazu auch VwGH 21.11.2006, 2004/11/0163) - mit ihrer vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen einen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 9. Jänner 2008, mit dem - in Entsprechung des §9 Abs4 des Tirole... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art13Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl I 73/2005 GeschäftsO der Tir Landesregierung §2KAKuG §10aTir GesundheitsfondsG §16Tir KAG §9, §62a, §63Tir Krankenanstaltenplan 2003 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 7. April 2005 erwarb die Beschwerdeführerin einen 1/6 und einen 1/18 Anteil einer näher bezeichneten Liegenschaft in GB Tullnerbach von A. M. sowie einen 2/18 Anteil derselben Liegenschaft von R. R.; die genannten Grundflächen weisen eine Gesamtfläche von ca. 8,45 ha auf. 2. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission Tullnerfeld versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 7. November 2005 die grundverkehrsbehördliche Genehmi... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAVG §66 Abs2Nö GVG 1989 §11 Abs4, Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durcheinen die erstinstanzliche Versagung der grundverkehrsbehördlichenGenehmigung behebenden und die Angelegenheit an dieGrundverkehrs-Bezirkskommission zurückverweisenden Bescheid; keineVerpflichtung zur Durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2007 wurde der Bundespolizeidirektion Wien die beabsichtigte Abhaltung einer Versammlung am 27. Oktober 2007 zum Thema "Kundgebung für Meinungs- und Versammlungsfreiheit" angezeigt. Die Versammlungsanzeige lautet auszugsweise wie folgt: "Zweck/Thema der Versammlung: Kundgebung für Meinungs- und Versammlungsfreiheit Zeit: Samstag, 27.10.2007, 13:00 - 19:00 Uhr Ort: Mariahilfer Str. 105, 1060 W... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienVersammlungsG §2, §11, §19VStG §51eVfGG §88ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Verhängung einerVerwaltungsstrafe über den Leiter einer Versammlung wegen Abweichenseiner Kundgebung gegen Pelzhandel und -verkauf vom angezeigten Thema"Kundgeb... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §341 ff, §346
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischenTribunal durch Zusammensetzung der Bundesschiedskommission bei derEntscheidung über die Auslegung eines Gesamtvertrages - betreffenddie Honorierung der von Ausbildungspraktikanten (Turnusärzten) unterAufsicht eines Vertragsarztes erbrachten Leist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer beantragte mit der bei der Gemeinde römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer beantragte mit der bei der Gemeinde Grins am 14. April 2003 eingelangten Eingabe die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohnungen auf dem Grundstück 916, KG Grins. Der Bürgermeister wies das Bauansuchen mit Bescheid vom 24. September 2003 gemäß §26 Abs4 litc Tiroler Bauordnung 2001 (in der... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAllgemeiner und ergänzender Bebauungsplan "A18/E1 Gurnau 3 - Maidel" der Gemeinde Grins vom 07.07.04Tir BauO 2001 §26Tir RaumOG 2001 §27 Abs2 lite, §54, §55, §56VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abweisung eines Bauansuchens; keine überlange Verfahrensdauer;keine Gesetzw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit zwei Strafverfügungen vom 23. Jänner 2007 und mit römisch eins. 1. Mit zwei Strafverfügungen vom 23. Jänner 2007 und mit einer Strafverfügung vom 8. Februar 2007 hat die Bezirkshauptmannschaft Gmunden über die Beschwerdeführerin wegen Überschreitung der durch Straßenverkehrszeichen kundgemachten höchst zulässigen Geschwindigkeit nach §52 lita Z10a StVO zwei Geldstrafen in Höhe von je € 72,-- und eine Geldstrafe in Höhe von € 50,-- verhäng... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z4EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien, Art13AVG §67a, §73VStG §24, §51c, §52b
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Recht auf eine wirksame Beschwerde sowie gegendas Gebot eines Mindestmaßes an faktischer Effizienz desRechtsschutzes iSd Rechtsstaatsprinzips durch die Beschränkung derGeltendma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1323/07 ein Verfahren römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1323/07 ein Verfahren gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt, (im Folgenden: UVS NÖ) anhängig, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen betreffend eine Verwaltungsübertretung nach §3 Abs1 iVm §28... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art132B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzEMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien, Art13AVG §73VStG §31 Abs3, §51 Abs7, §52b
Leitsatz: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz innerhalbangemessener Zeit durch eine Bestimmung des Verwaltungsstrafgesetzesüber die Ausnahme der Mehrparteienverfahren vom Geltungsbereich derfünfzehnmonat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Im Zuge eines gerichtlichen römisch eins. 1.1. Im Zuge eines gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahrens wurde dem Beschwerdeführer der Zuschlag zum exekutiven Erwerb eines näher bezeichneten, im Eigentum der beteiligten Partei M. B. stehenden Grundstücks (Alpe) in Tessenberg (Tirol) im Ausmaß von 8.963 m² erteilt. Die Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehörde I. Instanz versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid v... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1996 §2, §6 Abs1 lita, §28
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einerZuschlagserteilung; vertretbare Annahme eines Widerspruchs zu denZielen der Erhaltung bzw Stärkung des Bauernstandes sowie des land-und forstwirtscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer erwarb am 11. August römisch eins. 1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer erwarb am 11. August 2005 durch Zuschlag in einem Zwangsversteigerungsverfahren von der verpflichteten Partei (nunmehr beteiligte Partei) eine näher bezeichnete, aus neun Grundstücken bestehende (überwiegend als Freiland gewidmete) Liegenschaft in Steinberg am Rofan im Ausmaß von 23,9702 ha (davon 10,3170 ha landwirtschaftlich genutzte Fl... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalTir GVG 1996 §6 Abs1 lita, §28 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einesRechtserwerbs wegen Widerspruchs zum öffentlichen Interesse an derErhaltung und Stärkung eines wirtschaftlich gesunden land- oderforstwirtschaftlichen Grundbesitze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 26. Juli 2006 wurde die M. A. T. GmbH - römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 26. Juli 2006 wurde die M. A. T. GmbH - ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist - vom Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg aufgefordert, näher bezeichnete Auskünfte über die vom Unternehmen verwendeten Funkanlagen und deren Betrieb zu geben. Diese Aufforderung lautete wie folgt: ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art90 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2TelekommunikationsG 2003 §86 Abs4, §109
Leitsatz: Keine Verletzung des Verbotes des Zwangs zur Selbstbezichtigung sowiedes Rechts auf ein faires Verfahren durch Verhängung einer Geldstrafewegen Unterlassung der Erteilung von Auskünften über Funkanlagen nachdem Telekommunikationsgesetz 2003; kein Zus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer römisch eins. 1. Mit Beschluss des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 6. Juli 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien vom 15. Oktober 2004 betreffend ein Disziplinarverfahren, das beim Verfassungsgerichtshof zu B1381/07 anhängig ist, in drei Punkten zu berichtigen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 15. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "... als Bevollmächtigter der T Handels GesmbH und der Geschäftsführerin M A I seit 30. Juni 1999 bis zumindest 30. April 2003 in den Verfahren ... je des Firmenbuches des Handelsgerichtes Wien an ihn und/oder seine Mandantschaft ergangene Vorerledigungen des Firmenbuchgerichtes nicht bzw. nicht zielfüh... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 lita, litbEMRK Art7DSt 1990 §1, §2 Abs1RAO §9
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalbangemessener Frist durch überlange Verfahrensdauer in einemDisziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Verletzung vonBerufs- und Standespflichten in Zusammenhang mit einerFirmenbucheintragung; im Ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 6. Juli 1999 bei römisch eins. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 6. Juli 1999 bei der Bezirkshauptmannschaft V. (BH) einen Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, dass durch die Errichtung einer Steganlage vor seinem Seeufergrundstück öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes nicht verletzt werden. Mit Bescheid vom 8. August 2001 wies die BH den Antrag ab; der gegen diesen ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienOö Natur- und LandschaftsschutzG 2001
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalbeiner angemessenen Frist durch neuerliche Versagung der Feststellungkeiner Verletzung öffentlicher Interessen an der Erhaltung desLandschaftsbildes durch die Errichtung einer Steganlage vor einemSeeufergrundstück ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 16. November 2005 wurden über den Beschwerdeführer Verwaltungsstrafen wegen Verstößen gegen das Kraftfahrgesetz 1967 verhängt. 2. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten (im Folgenden: UVS Kärnten) vom 20. November 2006 als unbegründet abgewiesen. D... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a, Art129bEMRK Art6 Abs1 / TribunalBVG Ämter d LReg §1 Abs1Krnt UVS-G §3, §5, §6ÜG 1920 §8 Abs5 litb
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf den gesetzlichen Richter sowie auf einfaires Verfahren durch die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegeneiner Übertretung des Kraftfahrgesetzes; keine Beeinträchtigung desAnscheins der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Übergabsvertrag vom 27./28. Dezember 2000 übergab A.G. römisch eins. 1. Mit Übergabsvertrag vom 27./28. Dezember 2000 übergab A.G. eine näher bezeichnete Liegenschaft im Ausmaß von 1.379 m² je zur ideellen Hälfte an ihre beiden Söhne, die nunmehrigen Beschwerdeführer. 2. Die Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehörde I. Instanz versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 15. Mai 2001 die grundverkehrsbehördliche... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalTir GVG 1996 §2 Abs1, §4 Abs1, §5 Abs1 lita, litc, §6 Abs1 lita, litb, §28 Abs1, Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einesÜbergabsvertrages mangels einer im öffentlichen In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 23. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe: "a) in einer Hauptverhandlung des Verfahrens ... des LG für Strafsachen Wien den beigezogenen Dolmetsch ... ohne ersichtliche Notwendigkeit als 'Kleinkriminellen' bezeichnet, was zu seiner Ermahnung durch den Vorsitzenden des Schöffensenates geführt hat und b) in der Hauptverhandlung ... des ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art10 Abs1RAO §9StPO §271 Abs7
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte,insbesondere nicht der Meinungsäußerungsfreiheit, durch dieVerhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegenstandeswidrigen Verhaltens und unangemessener Ausdrucksweise
Rechtssatz: Keine Willkür. Die belangte ... mehr lesen...
