RS Vfgh 2001/10/9 B659/98

Abweisung der Beschwerde im Anlaßfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Schwellenwertregelung in §6 Abs1 BundesvergabeG 1997 mit E v 09.10.01, G10/01.

Es ist nach Lage des Falles ausgeschlossen, daß die beschwerdeführende Gesellschaft durch den bekämpften Bescheid durch Anwendung der als verfassungswidrig erkannten Wortfolge in ihrer Rechtssphäre nachteilig betroffen wurde. Das Bundesvergabeamt hat bei Erlassung des angefochtenen Bescheides - wenn auch auf Basis der Erstreckungsverordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl 802/1995, deren Geltung als Erstreckungsverordnung im Sinne des §14 BundesvergabeG 1997 es ohne nähere Begründung annahm, - seine Zuständigkeit zur Erlassung des Bescheides bejaht. Die Nichtanwendung der geprüften und als verfassungswidrig qualifizierten Wortfolge im §6 Abs1 BundesvergabeG 1997 hätte aber im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis geführt, also zur Folge gehabt, daß das Bundesvergabeamt (wie bei Erlassung des Bescheides ohnehin) über den Nachprüfungsantrag der mitbeteiligten Partei meritorisch zu entscheiden gehabt hätte.

Keine Willkür; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; keine Vorlagepflicht; keine Zweifel an der Tribunalqualität des Bundesvergabeamtes.

In Anbetracht der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung des §113 Abs3 BundesvergabeG 1997 hegt der Verfassungsgerichtshof auch keine Zweifel an der Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes, im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung, ob der Zuschlag dem Bestbieter erteilt wurde, also in einem Verfahren nach erfolgter Zuschlagserteilung, auch die Frage der Rechtmäßigkeit eines zuvor erfolgten Widerrufs des Vergabeverfahrens zu beurteilen.

Ausreichende Determinierung des §55 BundesvergabeG 1997 im Hinblick auf die Rechtsprechung des VfGH zu den Anforderungen an die Determinierung von unbestimmten Gesetzesbegriffen in wirtschaftsrechtlichen Vorschriften.