Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §8;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §6 Z4;GGBG 1998 §7 Abs2 Z5;MRK Art6;VStG §24;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs7;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0002 E VS 21. November 2000 VwSlg 15527 A/2000 RS 2 Stammrechtssatz Eine auch dem Art 6 MRK gerecht werdende Lösung ist nur in der Be... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die H-Ges.m.b.H. brachte beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS) gegen die am 26. September 2002 von Organen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft in ihrer genehmigten Betriebsanlage (Kompostieranlage) durchgeführte Kontrolle eine auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2... mehr lesen...
R. S. ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 485, KG G., das unmittelbar an das Grundstück des Beschwerdeführers Nr. 487/1 angrenzt. Der Ehegatte von R. S. teilte der Bezirkshauptmannschaft Z (kurz: BH) anlässlich einer Vorsprache mit, dass der Beschwerdeführer im September 2001 auf dem Grundstück Nr. 487/1 an der Grundgrenze zum Grundstück Nr. 485 eine Reihe Bäume (Pappeln, Buchen, Eichen) und dazwischen auch Laubbüsche gepflanzt habe. Daraufhin holte die BH eine Stellungnahm... mehr lesen...
Die Interessentschaft Alpe K, die mitbeteiligte Partei, ist eine Agrargemeinschaft nach dem Vorarlberger-Flurverfassungslandesgesetz, LGBl. Nr. 2/1979, zuletzt in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 29/2002 (FlVG). Mit Schreiben vom 17. April 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung zum Erwerb von 19/2000 Anteilen (19 Weideanteilen) an der mitbeteiligten Partei von WK um den vereinbarten Kaufpreis von EUR 22.800,--. Dazu gab die mitbeteiligte Partei eine Stellungnahme dahing... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs4;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs5;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs6;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs8;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2012/07/0122 B 26. Juni 2012 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS ... mehr lesen...
Index: L61301 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeBurgenlandL61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;Kulturpflanzen Mindestpflanzabstände NÖ 1973 §4 Abs1;Mindestabstände zu fremden Grundstücken Bgld 1989 §8 Abs1;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wi... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung SteiermarkL66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §4 Abs1;AgrGG Stmk 1985 §4 Abs2;AgrGG Stmk 1985 §4 Abs6;AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs4;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs5;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs6;V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0542 E 23. März 1994 RS 1
(Hier nur die ersten drei Sätze, wobei der bf Bundesminister nicht
behauptet hat, dass die ihm durch § 67b Z 2 AVG als belBeh im
Verfahren vor dem UVS eingeräumten prozessualen Rechte nicht
gewa... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs6;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs8;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2012/07/0122 B 26. Juni 2012 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0089 B 6. August 1998 RS 2 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Mai 2004 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 70 Bauordnung für Wien (BO) für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG Untersievering, Bellevuestraße. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines südwestlich des Baugrundstückes gelegenen Grundstückes. An beide Grundstücke grenzt im Westen die Bellevuestraße. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 18. Dez... mehr lesen...
In einem am 29. Jänner 2002 bei der Marktgemeinde Amaliendorf-Aalfang eingelangten Ansuchen beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den Zu- und Umbau einer Garage in eine Kfz--Servicestation auf dem Grundstück Nr. 27/7, KG Falkendorf (Feldgasse 21). Die bestehende Kleingarage soll laut beiliegendem Einreichplan teilweise abgetragen und eine Werkstätte samt fünf Abstellplätzen neu errichtet werden. Das gegenständliche Objekt soll als betrieblich genutzte We... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. Juni 1999 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf der Liegenschaft 1190 Wien, Kliergasse 8. Das Baugrundstück Nr. 582/3 befindet sich hinter der an der Kliergasse gelegenen Liegenschaft ON. 10 und ist an der Ostseite mittels einer "Fahnenstange" mit der Kliergasse verbunden. Ostseitig benachbart ist die Liegenschaft der Beschwerdeführerin, Kliergasse 6. Das Projekt besteht aus einem zweiten Kellerg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung die straßenbaubehördliche Bewilligung zum Bau der 'Umfahrung Klosterneuburg' der B 14 von km 5.215,28 bis km 8.825,94 (Einmündung in die LH 118) im Gemeindegebiet von Klosterneuburg erteilt. Der Antragsteller - Bundesland Niederösterreich wurde dabei verpflichtet 13 naturschutzfachliche Auflagen zu erfüllen. Eine Naturverträglichkeitsprüfung im Sinne der §§ 9 und 10 NÖ NSchG 2000 wurde nicht durchgeführt, jedoch von d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 16. Dezember 1997 wurde folgender Abspruch getroffen: "Spruch: Dem Antrag der J Ges.m.b.H. auf Nichtigerklärung einer Entscheidung des Auftraggebers NÖ-Hypo Leasing Mentio Grundstücksvermietungs Gesellschaft m.b.H., vertreten durch das Amt der NÖ Landesregierung, im Vergabeverfahren vor Zuschlagserteilung wird Folge gegeben. Die Entscheidung der NÖ-Hypo Leasing Mentio Grundstücksvermietungs Gesellschaft m.b.H... mehr lesen...
Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird zur Vermeidung von Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zl. 2003/12/0036, verwiesen; mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2002, mit dem die Bewerbung der Beschwerdeführerin abgewiesen worden war, kostenpflichtig wegen Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. April 2003 beantragte die mitbeteiligte Partei die straßenrechtliche Bewilligung gemäß § 31 Oö. Straßengesetz 1991 für den Neubau der Landesstraße L 1423, Münzbacher Straße, im Baulos "Zubringer Münzbach 2. Bauabschnitt". Die mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 2. Februar 2001 für den ersten Bauabschnitt des Neubaus der L 1423 Münzbacher Straße Zubringer Münzbach erteilte straßenrechtliche Bewilligung sowie die mit Bescheid der Oberösterreichis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Die schulfeste Leiterstelle an der Volksschule L. wurde im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten (im Folgenden kurz: LSR), 2. Stück/2000, ausgeschrieben. Um diese Stelle haben sich fünf Landeslehrer, darunter die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligte Partei, beworben. Das Kollegium des zuständigen Bezirksschulrates V. hat für die Besetzung dieser Le... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §14 Abs1;LStG OÖ 1991 §14 Abs3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Einwand eines Anrainers, dass die landwirtschaftliche Nutzung seiner Grundstücke eingeschränkt werde, berührt kein einem Anrainer gemäß § 14 Abs. 1 und § 14 Abs. 3 OÖ LStG 1991 eingeräumtes subjektiv-öffentliches Rec... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1091;AVG §8;LStG OÖ 1991 §31 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 31 Abs. 3 OÖ LStG 1991 räumt einem Pächter eines betroffenen oder anrainenden Grundstückes kein subjektiv-öffentliches Recht ein, weil ein Pachtverhältnis kein ding... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §206 Abs6;BDG 1979 §206;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Mehrparteienverfahren über die Verleihung einer schulfesten Stelle hat nur eine an alle Parteien desselben zuzustellende Entscheidung zu ergehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zl. 2003... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Fragen des Stadt- und Landschaftsbildes betreffen ebenso keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte im Sinne des ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §11;LStG OÖ 1991 §13;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2;LStG OÖ 1991 §32 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die betroffenen Grundeigentümer können im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren nur mehr geltend machen, dass innerhalb der von der Trassenverordnung vorgegebenen Linienführung eine sie weniger belastende ... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §8;BVergG 1997 §113 Abs2 impl;BVergG 1997 §115 impl;LVergG NÖ 1995 §18 Abs2;LVergG NÖ 1995 §19;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof zum BVergG 1997 ausgesprochen hat, kommt Parteistellung im Nachprüfungsverfahren - außer dem Antragsteller und dem Au... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80209 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 lita;BauO Wr §134a Abs1 litc;BauO Wr §76 Abs10;BauO Wr §80 Abs1;BauRallg;Plandokument 6665 Beschluss GdR Wr 1996/06/26 Pkt3.... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 23. März 1999, Zl. 98/05/0156, unter Bezugnahme auf § 134a BauO ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litb;BauO Wr §81 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ist mit der Errichtung eines Bauvorhabens eine Geländeveränderung verbunden, so ist zu prüf... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Die den Anrainern und Grundeigentümern im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren gemäß § 31 Abs. 3 Z. 2 und 3 OÖ LStG 1991 zuerkannte Parteistellung ist - wie grundsätzlich jede Parteistellung im Verwaltungsverfahren - das Mittel zur pro... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06302000E3L E06303000E6JL72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 31989L0665 Rechtsmittel-RL Art1 Abs1;62001CJ0249 Hackermüller VORAB;AVG §8;BVergG 1997 §113 Abs2 impl;BVergG 1997 §115 impl;EURallg;LVergG NÖ 1995 §18 Abs2;LVergG NÖ 1995 §19;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0063 E 20. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte, ... mehr lesen...
Index: L26002 Lehrer/innen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LandeslehrerG Krnt 2000 §26;LandeslehrerG Krnt 2000 §28 Abs3;LandeslehrerG Krnt 2000 §5;LDG 1984 §26 Abs7 idF 1996/329;LDG 1984 §26a idF 1996/329;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Übergangsbestimmung des § 28 Abs. 3 Krnt LandeslehrerG 2000 in Verbindung mit dem Umstand, dass die Ausschreibung im Be... mehr lesen...
