RS Vwgh 2006/2/28 2004/06/0128

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Veröffentlicht am 28.02.2006
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Index

L85006 Straßen Steiermark
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §8;
LStVwG Stmk 1964 §47 Abs3 idF 1973/009;

Rechtssatz

Dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin, deren Grundstücke im unmittelbaren Nahebereich der Ein- bzw. Ausfahrt zur bzw. von der gegenständlichen Tankstelle auf der anderen Straßenseite gelegen sind, in deren Nahebereich die Verbreiterung einer Landesstraße vorgesehen ist, kommt grundsätzlich Parteistellung im straßenbaurechtlichen Bewilligungsverfahren gemäß § 47 Abs. 3 Stmk LStVwG 1964 zu.

Schlagworte

Straßenrecht Wegerecht Kraftfahrwesen Straßenverkehr

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2004060128.X02

Im RIS seit

04.04.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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