RS Vwgh 2006/2/28 2004/06/0128

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.02.2006
beobachten
merken

Index

L85006 Straßen Steiermark
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §8;
LStVwG Stmk 1964 §47 Abs1 idF 1973/009;
LStVwG Stmk 1964 §47 Abs3 idF 1973/009;

Rechtssatz

Im straßenbaurechtlichen Bewilligungsverfahren gemäß § 47 Stmk. LStVwG 1964 haben jene Personen Parteistellung, die durch das Straßenbauvorhaben von Enteignungen bzw. Eingriffen in dingliche Rechte betroffen sind, bzw. die Eigentümer von Grundstücken sind, die an das Straßenbauvorhaben unmittelbar angrenzen, deren Interessen, insbesondere wirtschaftliche Interessen, auch durch das Straßenbauvorhaben beeinträchtigt werden können (Hinweis E vom 20. Mai 1998, Zl. 96/06/0217).

Schlagworte

Straßenrecht Wegerecht Kraftfahrwesen Straßenverkehr

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2004060128.X01

Im RIS seit

04.04.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten