RS Vwgh 2006/2/28 2005/03/0232

Das Verfahren zur Genehmigung einer wesentlichen Änderung der Eigentümerstruktur gemäß § 56 Abs 2 TKG 2003 dient - ebenso wie das dem E 19. Oktober 2004, 2004/03/0142, zu Grunde liegende - der Überprüfung der Einhaltung von Versorgungsauflagen. In einem solchen Verfahren hat die Behörde von Amts wegen tätig zu werden, eine Parteistellung von Mitbewerbern besteht nicht. Die Konsequenzen einer allfälligen Nichteinhaltung des Versorgungsgrades führen nämlich allenfalls zu wirtschaftlichen Beeinträchtigungen von Mitbewerbern, die ihrerseits ihre Versorgungspflichten (kostenaufwendig) einhalten, nicht aber zu einem unmittelbaren Eingriff in deren Rechtssphäre.