Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12 idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2 idF 2003/078;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt gemäß § 13 Abs. 12 Stmk. BauG - jedenfalls im Ergebnis - ein gewisser Immissionsschutz zu, der unabhängig von der Flächenwidmung i... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 idF 2003/089;BauO Tir 2001 §27 Abs3 idF 2003/089;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt im Verfahren gemäß § 27 Abs. 3 Tir BauO 2001 auch ein Mitspracherecht zur Voraussetzung zu, ob der Inhaber der Baubewilligung am rechtzeitigen Baubeginn ohne sein Verschulden ge... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §27 Abs1 idF 2003/078;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Kundmachungsform ist geeignet, wenn sie sicherstellt, dass ein Nachbar von der Anberaumung der Bauverhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangt. Schlagworte Baur... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 idF 2003/089;BauO Tir 2001 §27 idF 2003/089;BauRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn ist es verwehrt, in Verlängerungsverfahren gemäß § 27 Tir BauO 2001 mit Erfolg geltend zu machen, dass das Vorhaben die höchstzulässige Baumassendichte überschreite, weil ihnen diesbezüglich nach § 25 Tir BauO 2001 kein Mitspracherec... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Tir 1994 §115 Abs1;ROG Tir 1994 §115 Abs2;ROG Tir 2001 §113 Abs1;ROG Tir 2001 §113 Abs2;
Rechtssatz: § 113 Abs. 1 und 2 Tir ROG 2001 vermittelt den Nachbarn keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte (Hinweis E vom 21. Jänner 1999, Zl. 97/06/0202, zur mit § 113 Abs. 1 und 2 ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litc;BauO Tir 2001 §6 Abs1 litb;BauO Tir 2001 §6 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Für eine Betrachtungsweise, wonach Nachbarn im Grunde des § 25 Abs. 3 lit. c Tir BauO 2001 das subjektiv-öffentliche Recht hätten, die Nichteinhaltung eines "fiktiven Bebauungsplanes", also eines ihren Vorstellungen entsprechend of... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;EisbEG 1954 §37 idF 2003/I/112;EisbEG 1954 §37;EisbEG 1954 §48 Abs3 idF 2003/I/112;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren auf Rückübereignung gemäß § 37 EisbEG kommt es im Grunde des § 48 Abs 3 leg cit darauf an,... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauG Stmk 1995 §26 Abs4 idF 2003/078;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass mit der Novelle des Stmk BauG LGBl. Nr. 78/2003 dem § 26 ein Abs. 4 angefügt wurde, nach welchem die Einwen... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §27 Abs1 idF 2003/078;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0026 E 27. April 2004 RS 1(Hier an Stelle des letzten Satzes: Das gilt weiterhin auch für den Nachbarn, der iSd § 27 Stmk. BauG in der Fassung seit der Novelle LGBl. Nr. 78/2003 die Pa... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 idF 2003/089;BauO Tir 2001 §27 Abs3 idF 2003/089;BauO Tir 2001 §27 idF 2003/089;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt im Verfahren zur Verlängerung einer Baubewilligung gemäß § 27 Tir BauO 2001 Parteistellung zu, weil damit seine Rechtssphäre unmittelbar berührt wird (Hinweis auf die zu früheren Tiroler Bauo... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Bescheid unter Hinweis auf das E des VfGH vom 15. Dezember 1999, VfSlg 15691/1999, für rechtswidrig. Selbst wenn man von den vom VfGH in dem angeführten E an... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauG Vlbg 1972 §6;BauRallg;
Rechtssatz: Weder hinsichtlich der Einhaltung des Flächenwidmungsplanes noch hinsichtlich eines allgemeine... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z3;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z5;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 43 Abs. 2 Z. 5 Stmk. BauG, wonach das Bauwerk derart geplant und ausgeführt sein muss, dass der "von den Benützern o... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §8;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall steht in Frage, ob die Berufung dem Bf (der auch handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH ist) oder dem genannten Unternehmen zuzurechnen war. Die Berufung wurde auf Briefpapier der GmbH verfasst sowie mit der Zeile "Ge... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;AVG §8;BauG Stmk 1995 §27 Abs1 idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §27 Abs3 idF 2003/078;BauRallg;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde dadurch, dass die Behörden § 71 AVG angewendet haben und nicht § 27 Abs.... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1 idF 2003/078;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;ROG Stmk 1974 §25;
Rechtssatz: Gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 Stmk. BauG hat der Nachbar keinen Anspruch darauf, ... mehr lesen...
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Sachverhaltsdarstellungen in den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 1993, Zl. 90/07/0034, und vom 25. April 2002, Zl. 2001/07/0040, verwiesen. Mit Schreiben vom 16. November 1988 wurde von der Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten der Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung des L-Teiches gestellt. In der darüber von der Bezirkshauptmannschaft K (BH) abgeführten mündlichen Verhandlung vom 15. März 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §42 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0091 E 14. Dezember 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde verweigert dem Berufungswerber im Falle einer Zurückweisung der Berufung mangels Partei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Leonding vom 14. März 2002 wurde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses, bestehend aus Kellergeschoß, Erdgeschoß und Obergeschoß, mit Terrassen, Garagen, einer Hauskanalanlage und die Errichtung von Stützmauern sowie für die Vornahme von Geländeveränderungen um mehr als 1,5 m auf dem Grundstück Nr. 690/13 KG Leonding rechtskräftig erteilt. In der Bauverhandlung waren keine Einwendungen der Nachbar... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Juli 2002 beantragte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau von sieben zweigeschossigen Einfamilienhäusern in Holz-Riegel-Konstruktion auf dem Grundstück Nr. 1190/7, KG Pöstlingberg. Im Zuge des Baubewilligungsverfahrens wurde dieses im Wohngebiet liegende Grundstück auf sieben Grundstücke aufgeteilt. (Für das Beschwerdeverfahren ist diese Teilung nicht weiter von Bedeutung, weshalb sich die Zitierung des Grundstückes Nr.... mehr lesen...
Mit bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 23. Februar 2004 eingelangtem Schreiben beantragte die Zweitmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für den Teilabbruch beim bestehenden Gebäude und den Zubau zum Einfamilienhaus auf einer näher genannten Liegenschaft. Bei der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2004 erhoben die Beschwerdeführer dahingehend Einwendungen, dass der unzulässige "Terrassenwich" zu ihrem Nachbargrundstück und damit zu einer zukünftig bewilligungsfähigen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 21 Abs. 6 und 9 in Verbindung mit § 22 Abs. 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 (NÖ ROG 1976) die Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde, vom 7. August 2004 aufsichtsbehördlich genehmigt, mit der eine Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes dahingehend erfolgte, dass die Widmung Grünland - Windkraftanlage (Gwka) für 16 Windkraftanlagen festgesetzt wurde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom Ve... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender unstrittiger Sachverhalt: Der angefochtene Berufungsbescheid betraf den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 12. Jänner 2005. In jenem Bescheid wurde gemäß § 129 Abs. 10 der BauO für Wien den Eigentümern der Baulichkeit auf der dort genannten Liegenschaft der Auftrag erteilt, innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides einen bestimmten Wanddur... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn steht im Geltungsbereich der OÖ Bauordnung 1994 in Fragen der Tragfähigkeit d... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4 idF 1998/070;BauRallg;ROG OÖ 1994 §32 Abs6;
Rechtssatz: Die G... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0120 E 4. Juli 2000 RS 1(hier nur betreffend Bebauungsweise) Stammrechtssatz Hinsichtlich der Bebauungsweise, der Bebauungshöhe, des Bauwichs, der Abstände zwische... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauO NÖ 1996 §70 Abs1 Z2;BauRallg;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ein Anbau an die seitliche Grundgrenze in Befolgung der gekuppelten Bebauungsweise kann grundsätzlich immer den Lichtein... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §134 Abs7;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Auftrag nach § 129 Abs. 10 BauO für Wien betrifft einen vorhandenen Bau. Der Auftrag sprich... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0154 E 12. November 2002 RS 2 Stammrechtssatz Dem Nachbarn st... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4 idF 1998/070;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z1 idF 199... mehr lesen...
