Die belangte Behörde hat nach Ablauf der gesetzten Frist den Bescheid vom 18. April 1995, Zl. 131-9/UR 98a 1, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Die beschwerdeführende Partei wurde damit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG klaglosgestellt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei auf Grund derselben Gesetzesstelle einzustellen. ... mehr lesen...
Mit einem am 23. April 1996 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für einen Dachaufbau mit einer Wohnung sowie die Änderung des Verwendungszweckes von Werkstättenräumen und Garagen im Erdgeschoß in Wohnräume in G, X-Straße. Das Grundstück der Beschwerdeführerin grenzt an das zu bebauende Grundstück im Westen an. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 13. Februar 1996 wurden die Bebauungsgrundlagen festge... mehr lesen...
Mit einem am 16. März 1994 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragten der Erst- und die Zweitmitbeteiligte (Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau eines Wohnhauses mit Keller und Garage zum bestehenden nach dem Konsens aus 1966 zum Teil als Tischlerei benützten Gebäude auf der GP 59/2, KG F, wobei im neu zu errichtenden Gebäude auch betrieblich zu nutzende Räume vorgesehen sind. In der über dieses Ansuchen anberaumten Verhandlung vom 28. November 1995 sprach ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;
Rechtssatz: Ein allgemeines subjektives öffentliches Nachbarrecht auf Wahrung des Lichteinfalles und des Sonneneinfalles besteht nach dem Salzburger Baurecht nicht. Dem Nachbarn steht nur ein Recht darauf zu, ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4;BauRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 4 Stmk BauO 1968 kann nicht abgeleitet werden, daß sich diese Bestimmung nur auf benachbarte Baugrundstücke bezieht. Der Begriff "Nachbar" ist in der Stmk BauO 1968 nicht definiert. Nachb... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;ROG Tir 1994 §38 Abs3 litb;
Rechtssatz: § 38 Abs 3 lit b Tir ROG 1994 spricht dem Nachbarn ein Mitspracherecht und einen Immissionsschutz dahingehend zu, daß weder eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit noch eine gegenüber dem Zeitpunkt der Widmung als Wohngebiet bzw gemischtes Wohngebiet größere B... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;StVO 1960 §1 Abs1;
Rechtssatz: Aus einer Nutzungsvereinbarung, das Nachbargrundstück als Zufahrt zu verwenden, kann nicht abgeleitet werden, daß dieses Weggrundstück als Straße mit öffentli... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §7 Abs6;BauO Tir 1989 §7 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Bei § 7 Abs 6 und § 7 Abs 9 Tir BauO 1989 handelt es sich um Bestimmungen, die auch dem Schutz der Nachbarn dienen. Schlagworte Nachbarrecht Nach... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Parteistellung als Nachbar setzt eine privatrechtliche Nutzungsmöglichkeit am Nachbargrundstück voraus (Hinweis B 17.6.1992, 87/06/0069). Daher vermag das Eigentum an einer dem öffentlichen Verkehr di... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;
Rechtssatz: Ein Nachbarrecht auf Einwirkung eines - über den sich aus § 25 Abs 3 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 hinausgehenden - größeren Grenzabstandes der auf der zu bebauenden Liegenschaft zu errichtenden Gebäude zwecks besserer Besonnung und Belichtung der Liegenschaft (de... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §51 Abs8;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Nachbarn, eine Feuermauer bzw Brandwand sei nicht AN der Grundgrenze zum Nachbarn errichtet worden, geht unter Berücksichtigung des § 51 Abs 8 Stmk BauG 1995 ins Leere, da die genannte Be... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufzählung der Nachbarrechte im § 26 Abs 1 Stmk BauG 1995 ist taxativ. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997060019.X01 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Stmk 1968 §62;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da Bescheiden nach der Stmk BauO dingliche Wirkung zukommt, tritt der Rechtsnachfolger im Eigentum an einem Grundstück in die Stellung des Rechtsvorgängers a... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §14 Abs4;BauPolG Slbg 1973 §14 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erklärung eines Rechtsnachfolgers, einen Antrag seines Rechtsvorgängers aufrechtzuerhalten, ist als Erklärung, in das laufende Verwaltungsverfahren, das vom Rechtsvorgänger im Eigentum... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lith;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;
Rechtssatz: Die Frage einer das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Lärmbelästigung i... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §828;ABGB §833;AVG §59 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1989 §44;BauRallg;VVG §4;
Rechtssatz: Auch im Fall der Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages an nur einen Miteigentümer besteht im Hinblick darauf, daß dieser Auftra... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §14 Abs4;BauPolG Slbg 1973 §14 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Wenngleich das AVG keine Streitgenossenschaft kennt, bedeutet dies nicht, daß die Erklärung einer Partei, einem Devolutionsantrag beizutreten und den Devolutionsantrag aufrechtzuerhalten, ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §828;ABGB §833;AVG §59 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1989 §44;BauRallg;
Rechtssatz: Demjenigen, an den ein verwaltungspolizeilicher Auftrag zu richten gewesen wäre, kommt in dem Verfahren zur Erlassung eines Auftrages an je... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in den - von den Verfahrensdaten abgesehen - wörtlich übereinstimmenden Beschwerden im Zusammenhang mit dem Inhalt der vorgelegten angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 15. März 1996 wurde der erstmitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Lagerhalle (Zwischenlagerung von Textilien) an einem näher bezeichneten Stand... mehr lesen...
Aufgrund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördliche Genehmigung der näher dargelegten Änderung ihrer genehmigten Betriebsanlage, einer Tankstellenanlage an einem näher beschriebenen Standort, wurde vom Landeshauptmann von Tirol für den 8. März 1995 eine Augenscheinsverhandlung anberaumt, bei der die Beschwerdeführerin folgende Stellungnahme erstattete: "Ich erhebe gegen den beantragten Umbau keinen Einwand, sehr wohl aber gegen die Betriebszeiten der gegenständl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §75 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0020 1 Stammrechtssatz Die Erlangung der Parteistellung durch Nachbarn iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 setzt das Vorliegen qualifizierter Einwendungen voraus. Ein lediglich allgemein gehaltenes, nicht auf di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/04/0012 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 96/04/0059 1 Stammrechtssatz Eine Angelegenheit iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 ist dann rechtskräftig entschieden, wenn ein weit... mehr lesen...
Zu 1.: Mit hg. Verfügung vom 10. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführerin die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängeln innerhalb einer Frist von zwei Wochen zurückgestellt. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdevertreter am 19. Februar 1997 zugestellt. Mit dem am 13. März 1997 zur Post gegebenen Wiedereinsetzungsantrag begehrt die Beschwerdeführerin unter gleichzeitiger Vorlage eines ergänzenden Schriftsatzes in dreifacher Ausfertigung die Wiedereinsetzung in den v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §48;EisenbahnG 1957 §49 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/03/0057 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/02/24 91/03/0241 1
VwSlg 13787 A/1993 Stammrechtssatz Der... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde wird der Beschwerdeführer mit "Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland" bezeichnet und darin vorgebracht, der Beschwerdeführer habe am 22. Februar 1996 beim Landeshauptmann von Wien gemäß § 373 d GewO 1994 in Form eines Feststellungsbescheides den Ausspruch beantragt, ob und inwieweit die beschriebene Ausbildung und Befähigung des Beschwerdeführers den für die Erlangung eines inländischen gewerblichen Befähigungsnachweises vorgeschriebenen Zeugn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1 impl;B-VG Art132;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Partei eines Säumnisbeschwerdeverfahrens kann nur eine (in der Beschwerde) individualisierte Person, nicht aber ein nur nach generellen Merkmalen bezeichneter Personenkreis sein, um dem VwGH die ihm nach Art 132 B... mehr lesen...
Gegenstand des Beschwerdefalles ist die Frage, ob die im ausschließlichen Holz- und Streunutzungsrecht an den Nutzungsteilen Nr. 153 "R" und Nr. 252 "O" bestehenden Teilwaldrechte auf dem Grundstück Nr. 2850/1 EZ 874 KG M der im Eigentum der Zweitbeschwerdeführerin stehenden Liegenschaft EZ 1258 II KG M oder der im Eigentum der mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stehenden Liegenschaft EZ 710 II KG M (diesfalls nunmehr der EZ 10 I KG M) zustehen. Mit Be... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 1993 ersuchte die X-AG im Namen und Auftrag der Z-GesmbH unter Hinweis auf § 104 Abs. 6 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) um Vorprüfung eines Projektes für die Errichtung und den Betrieb einer Bergbauanlage für die Verhaldung von Reststoffen aus dem Eisenstein-Bergbau "steirischer Erzberg" und ähnlichen Materialien in der Gemeinde Eisenerz auf dem Standort Breitlahnsturz. Der LH führte am 10. Mai 1994... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren gemäß § 102 Abs 1 lit d WRG setzt voraus, daß eine Berührung geltend gemachter wasserrechtlich geschützter Rechte durch die projektsgemäße Ausübung des mit der behördlichen Bewilligung verliehenen Rechtes der Sachlage nach nicht auszuschließen ist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §104 Abs6;
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung eines auf eingeschränkte Vorprüfung gemäß § 104 Abs 6 WRG gerichteten Antrages mangels Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde besteht keine Möglichkeit der Berührung wasserrechtlich geschützter Rechte Dritter gemäß § 102 Abs 1 lit d WRG. Man... mehr lesen...
