Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der mitbeteiligten Partei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 27. Dezember 1996 u.a. die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung (Umstellung und Erneuerung) ihrer Betriebsanlage erteilt. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 30. Jänner 1997 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 28. März 1988 und vom 15. April 1988 begehrte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer 800 m2 großen Halle zur Rinder- und Schweinehaltung samt Fahrsilo (Wirtschaftsgebäude) sowie einer rund 280 m2 großen Einstellhalle für landwirtschaftliche Maschinen. Seine Parzellen Nr. 473/2, 474/1 und 474/2 liegen nordöstlich am Weg Nr. 513 in einem Gebiet mit der Widmung "Grünland - landwirtschaftlich genutzt". Der kürzeste Abstand des gepla... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juli 1993 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der Mitbeteiligten aufgrund deren Antrag gemäß § 15 Abs. 1 AWG die Erlaubnis zum Sammeln und Behandeln von gefährlichen Abfällen und Altölen (Spruchpunkt I). Diese Erlaubnis umfaßte die Berechtigung zum Sammeln und Behandeln gefährlicher Abfälle und Altöle mit im einzelnen aufgezählten Schlüsselnummern. Im Spruchpunkt II wurde der Mitbeteiligten eine Abfallbehandlernummer zugewiesen. Mit Spruchpunkt III wur... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der diesen angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 24. Februar 1997 die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der BH Bludenz vom 7. Jänner 1997, betreffend Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Tischlerwerkstatt an die mitbeteiligte Partei, als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 4. Oktober 1991 wurde der mitbeteiligten Partei unter Bezugnahme auf den Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvorstehung für den 6. Bezirk vom 19. September 1991 gemäß § 70 i.V.m. § 69 Abs. 6 Bauordnung für Wien die baurechtliche Bewilligung zum Ausbau des gesamten Dachgeschoßes für die Schaffung von drei Wohnungen sowie den Einbau eines Aufzugsschachtes in der Stiegenspindel für das Gebäude G-Gasse 7 in Wien VI mit Auflagen erteilt. D... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. September 1994, bei der mitbeteiligten Partei eingelangt am 22. September 1994, beantragten mehrere "Anrainer" die Feststellung der Öffentlichkeit der rund 30 m langen Verkehrsverbindung zwischen dem bestehenden Weg Grundstück Nr. N4353 der KG D, öffentliches Gut, und dem Ortschaftsweg "H-Straße". Teile dieser Verkehrsverbindung verlaufen auf dem Grundeigentum der Beschwerdeführerin. Mit schriftlichem Antrag vom 16. Mai 1995 beantragten die in der Eingabe vom 1... mehr lesen...
Mit dem am 11. April 1995 bei der Behörde eingelangten Ansuchen vom 13. März 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Kindergartens gemäß beiliegenden Einreichplänen in Wien, E-Straße 99. Den Plänen ist zu entnehmen, daß auch der Abbruch der provisorischen Schulbaracke beantragt wurde. Das Ansuchen wurde von der MA 35 (Allgemeine baubehördliche Angelegenheiten) hinsichtlich des Brand-, Wärme- und Schallschutzes überprüft und positi... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. September 1991 beantragte die Mitbeteiligte die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für das Projekt "Sonderabfallaufbereitungsanlage Asten". Mit Schreiben vom 2. Juli 1992 ersuchte die Abfallbehörde, der Landeshauptmann von Oberösterreich, die Marktgemeinde Asten, ab 9. Juli 1992 eine Bekanntmachung an der Amtstafel anzuschlagen. Nur in ihrem Schreiben vom 2. Juli 1992 hat die Abfallbehörde das Datum des Genehmigungsansuchens unrichtig mit 6.9."1992" wiedergeg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0020 1 Stammrechtssatz Die Erlangung der Parteistellung durch Nachbarn iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 setzt das Vorliegen qualifizierter Einwendungen voraus. Ein lediglich allgemein gehaltenes, nicht auf die konkreten Verhältnisse des Beteiligte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §355;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/19 95/04/0171 3 Stammrechtssatz Aus § 355 GewO 1994 kann keineswegs abgeleitet werden, daß der Gemeinde (als solche) Parteistellung zusteht, die Bestimmung schließt eine solche Annahme sogar aus (Hinweis E VfSlg 9195/1991, E 24.1.1989, 88/04/0152)... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Feststellung der Öffentlichkeit iSd § 2 Abs 1 lit b Krnt LStG 1991 begründet kein rechtliches Interesse und sohin keine Parteistellung im Verfahren eines bloß am Gemeingebrauch interessierten Antragstellers, und zwar auch dann nicht, wenn über sein Begehren ein Verfahren eingeleitet worden i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §15;AWG 1990 §29 Abs5;
Rechtssatz: Eine dem § 29 Abs 5 AWG 1990 vergleichbare Regelung, mit der anderen Personen als dem Bewilligungswerber Parteistellung zuerkannt wird, enthält § 15 AWG 1990 nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994050092.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 93/04/0043 1 Stammrechtssatz Aus dem Hinweis in Abs 4 auf Abs 3 des § 356 GewO 1973 ergibt sich, daß die Parteistellung des Nachbarn im Betriebsbewilligungsverfahren davon abhängt, daß ihm bereits im Verfahren betreffend die Genehmigung der Betriebsanlage iS... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §94 Abs2;BauRallg;RPG Bgld 1969 §16 Abs1; Rech... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §134a;BauO Wr §6 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/05/0099 97/05/0102 97/05/0100 Rech... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §69;
Rechtssatz: Sofern eine Abweichung von Bebauungsvorschriften gemäß § 69 Wr BauO vorliegt, kann der Nachbar in dieser Hinsicht in einem ihm allenfalls zustehen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z5;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;
Rechtssatz: Präklusion kann gem § 42 AVG nur hinsichtlich des kundgemachten Verhandlungsgegenstandes eintreten. Ebenso kann für die Beurteilung der Parteistellung gem § 29 Abs 4 iZm § 29 Abs 5 Z 5 AWG 1990 der erst in der Verha... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §86 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: § 86 Abs 1 Bgld BauO normiert, anders als im Falle de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf vom 29. August 1996 wurde den mitbeteiligten Parteien (mP) unter Berufung auf die §§ 5 lit. a Z. 2 und 6 Abs. 1 lit. a sowie 6 Abs. 3 lit. c des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes 1990, LGBl. Nr. 27/1991 i.d.F. LGBl. Nr. 66/1996 (NG 1990) die beantragte Bewilligung zur Errichtung einer Einfriedung auf näher bezeichneten Grundstücken versagt. Die mP beriefen. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z2;NatSchG Bgld 1990 §52;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 lita;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs3 litc;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 95/10/0081 1
(hier beruft sich die Gemeinde insbesondere auf § 5 lit a Z ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 29. August 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage. Das Projekt sieht die Fassung von zwei Quellen vor. Quelle 1 ist auf Grundstück Nr. 442/1 der KG K, Quelle 2 auf Grundstück Nr. 473/1 derselben KG situiert. Beide Grundstücke stehen im Eigentum der mP. Auf Grundstück Nr. 473/1 befindet sich auch die Quellfass... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. Juni 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Bauschutt- und Aushubdeponie auf näher bezeichneten Grundstücken der Katastralgemeinde Fluh. Der Landeshauptmann von Vorarlberg (LH) betraute die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) gemäß § 101 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) mit der Durchführung des Verfahrens. Die BH führte am 24. September 1992 eine m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eine Partei, deren Berufung wegen Unzulässigkeit des Vorbringens zurückgewiesen wurde, ist zur Beschwerde beim VwGH gegen den zurückweisenden Bescheid legitimiert. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Die Parteistellung der Gemeinde gemäß § 102 Abs 1 lit d WRG iVm § 13 Abs 3 WRG reicht im Verfahren zur Genehmigung einer Deponie gemäß § 31b WRG nur so weit, als es darum geht, zu verhindern, daß ihre Wasserversorgung beeinträchtigt wird. Angelegenheiten des Hochwasserschutzes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: § 102 Abs 1 lit b WRG vermittelt keine umfassende, sondern nur eine eingeschränkte Parteistellung. Aus der Umschreibung jener Umstände, welche die Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b WRG im Wasserrechtsverfahren begründen, ergibt sich auch der Rahmen jener Einwendungen, die in ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §46;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Ein Recht der betroffenen Partei, daß in einem Verfahren zur Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Wasserversorgungsanlage der konsenswerbenden Partei Quellschüttungsmessungen für die diese Wasserversorgung... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 14. Oktober 1993 begehrte der mitbeteiligte Bauwerber die Erteilung einer Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus auf dem (durch Teilung zwischenzeitig geschaffenen) Grundstück Nr. nn/6, EZ nn, Grundbuch Untersievering (Wien XIX, H-Gasse 22-24). Die Beschwerdeführer sind Nachbarn an der Oststeite (rechte Seite) des Baugrundstückes (H-Gasse 20). Zur Schaffung von (noch gegenständlichen) sechs Pflichtstellplätzen ist eine Tiefgarage im (zur Gänze unter der Erdoberfläche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2N5/4 mit dem Wohnhaus Baufläche .120 der Liegenschaft EZ 1N5, KG Drasing, Schumbergerweg 2, welches an das öffentliche Gut Grundstück Nr. 609/1 "Schumbergerweg" grenzt. Im Osten grenzt an das Grundstück Nr. 609/1 das Grundstück Nr. 75, an welches im Süden das Grundstück Nr. 244 anschließt. Das letztgenannte Grundstück wiederum grenzt an die öffentliche Verkehrsfläche Tuderschitzer Straße mit der Bezeichnung L 74. Die Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. nn/2 Baufläche, D-Straße 6, der Liegenschaft EZ n1 der KG Linz, auf welchem vom nordwestlichsten Punkt dieses Grundstückes rund 11 m entfernt ein Wohngebäude errichtet ist. Im Süden grenzt dieses Grundstück an die öffentliche Verkehrsfläche D-Straße, im Norden an das 1.110 m2 große, der zweitmitbeteiligten Bauwerberin gehörige Grundstück Nr. nn/4 der Liegenschaft EZ n2, Grundbuch Linz, für welches mit Bescheid der Baubehörde... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Jänner 1995 beantragte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin die Baubewilligung für die Errichtung einer LKW-Abstellhalle mit Betriebstankstelle, Hebebühne und Waschhalle einschließlich von Nebenräumen und Lärmschutzwänden sowie eines Flugdaches auf den Grundstücken Nr. n1, n2 der Liegenschaft EZ N, KG Z. Nach dem bestehenden Flächenwidmungsplan Regau-Nord vom 12. Juli 1994 befindet sich das Grundstück Nr. n1 im "Mischbaugebiet Mx", das Grundstück Nr. n2 im "Betriebsba... mehr lesen...
