Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauO NÖ 1976 §120 Abs3 idF 8200-9;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Kriterium der "Anordnung der Gebäude" iSd § 120 Abs 3 NÖ BauO ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauO NÖ 1976 §120 Abs3 idF 8200-9;BauO NÖ 1976 §21 idF 8200-9;BauRallg;
Rechtssatz: Eine VOLLSTÄNDIGE Bestandsaufnahme ist für die iZm § 120 Abs 3 NÖ BauO 1976 auch zu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a idF 1992/034;BauO Wr §6 Abs6 idF 1976/018;BauO Wr §71 idF 1976/018;BauO Wr §76 Abs8 idF 1976/018;BauRallg;
Rechtssatz: Aufgrund der Widmung ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §120 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/17 94/05/0164 1 (hier: ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall erfolgte weder eine Befundaufnahme über den Verwendungszwec... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und ihren Beilagen entnommen werden kann, wurde mit dem angefochtenen Bescheid auf Grund einer Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 24. Mai 1996, mit welchem der Dipl.-Ing. Herbert L. KG eine wasserrechtliche Bewilligung zur Lagerung von Mineralölprodukten und zur Ableitung mechanisch gereinigter Oberflächenwässer in einen Vorfluter bewilligt worden war, dieser erstinstanzliche Bescheid in seinem Abspruch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. März 1990 leitete die Agrarbezirksbehörde B. (AB) gemäß § 42 Abs. 2 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1979 (FLG), das Regulierungsverfahren bezüglich des F.-Waldes ein. In der Begründung: wird ausgeführt, der F.-Wald, eingetragen in EZ 48, GB S., sei im Grundbuch fünf Personen und drei Gemeinschaftsalpen als Miteigentum im Sinne des § 361 ABGB zugeschrieben. Der F.-Wald habe einerseits Dienstbarkeitsrechte des Holzbezuges in verschiedenen Wälder... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §21;FlVfLG Vlbg 1979 §55;FlVfLG Vlbg 1979 §72 litc;
Rechtssatz: Da die Liste der Parteien Bestandteil des Regulierungsplanes ist, gehört die Entscheidung über die Parteistellung zur Regulierung, weshalb die Frage der Gesetzmäßigkeit dieser Entscheidung die Gesetzmäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1;
Rechtssatz: Die meritorische Erledigung einer richtigerweise zurückzuweisenden Berufung durch deren Abweisung kann eine Verletzung von Rechten des Berufungswerbers allein aus diesem Grund denkmöglich nicht bewirken (Hinweis E 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190). (Hier: Parteistellung des Berufungswerbers nach § 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, auch vertraglich eingeräumte Nutzungsrechte müßten dem Ausübungsberechtigten gleich einem Grundeigentümer Parteistellung verschaffen, widerspricht Lehre und Rechtsprechung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997070212.X02 I... mehr lesen...
Am 14. März 1991 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 5. Februar 1992 wurde die beantragte Bewilligung erteilt. Die Salzburger Landesumweltanwaltschaft erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung Folge gegeben und der Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwer... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B. vom 21. März 1997 wurde der Stadt B. unter Spruchabschnitt VII die Rodungsbewilligung für Teilflächen des Grundstückes Nr. 3514/1 GB B. erteilt. Unter Spruchabschnitt VIII wurden die Einwendungen des Beschwerdeführers mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Unter Spruchabschn... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 26. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 13, 14, 3 Abs. 1 lit. l und 10 Landschaftsschutzgesetz die Bewilligung für einen näher beschriebenen Felsabbau in S. und die anschließende Deponierung von Aushubmaterial und Erdreich (kein Bauschutt) unter im einzelnen angeführten Bedingungen und Auflagen erteilt. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensganges - im wesentlichen ausgeführt, durch den Felsabbau (nicht aber du... mehr lesen...
Auf den Grundstücken Nr. 599/37 und 599/21 KG K. wird seit dem Jahr 1950 - zunächst auf Grund von gewerbebehördlichen Bewilligungen aus den Jahren 1950 und 1953 - ein Steinbruch betrieben. Auf Grund einer im Jahr 1991 durchgeführten Untersuchung des Rohstoffvorkommens (zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen geeigneter Dolomit) wurde bei der Berghauptmannschaft die Gewinnungsbewilligung für das Abbaufeld "F I" gemäß § 238 Abs. 1 BergG vorgemerkt. Mit Bescheid der Berghauptmannsch... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs5;
Rechtssatz: Abgesehen vom Recht auf Wahrnehmung des in § 9 Abs 5 Krnt NatSchG 1986 normierten Versagungstatbestandes räumt das Krnt NatSchG 1986 den Anrainern keine subjektiv-öffentlichen Rechte ein (Hinweis EB E 18.5.1992, 91/10/0071, E 21.1... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;LSchG Vlbg 1982 §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/29 95/10/0071 1 Stammrechtssatz Der Gemeinde steht gemäß § 27 Abs 1 Vlbg LSchG 1982 kein subjektives Recht auf eine Entscheidung bestimmten Inhaltes (insbesondere auf Versagung einer Bewilligung ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL81515 Umweltanwalt Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §63 Abs1;AVG §8;NatSchG Slbg 1977 §44 Abs2;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wird ein handschriftlicher Vermerk an einem anderen Zwecken dienenden Aktenstück angebracht, oder ein solches Schriftstück in den Akt bei einer Aktenein... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL81515 Umweltanwalt Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §8;NatSchG Slbg 1977 §44 Abs2;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3 Abs2;
Rechtssatz: Dem Naturschutzbeauftragten obliegt als Organ der Landesregierung in seinem örtlichen Wirkungskreis die Wahrnehmung der Interessen des Naturschutzes iSd Gesetzes (§ 44 Abs 2 erster Satz Slbg NatSchG 1977)... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;AVG §9;FlVfGG §15;FlVfGG §16;FlVfLG Vlbg 1979 §31;FlVfLG Vlbg 1979 §32 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §35 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §73 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/27 94/10/0051 1
(hier: nur Satz 1 und Satz 2) ... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 10. Jänner 1991 (eingelangt beim Magistrat Graz am 11. Jänner 1991) wurde von der Mitbeteiligten die Änderung der Nutzung zweier Räume im zweiten Obergeschoß des Gebäudes auf einem näher beschriebenen Grundstück in G beantragt. Aus dem mit diesem Bauansuchen eingereichten Plan mit dem Grundriß des zweiten Obergeschoßes ergibt sich, daß ein Raum mit der Kennzeichnung II.09. in der Größe von 54,8 m2, der bisher die im Plan eingetragene Funktion Lagerraum hatte, nunme... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. April 1976 wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für einen Hotelaufbau auf seinem bestehenden Hotelgebäude erteilt. Ein Baubewilligungsbescheid wurde dem Beschwerdeführer nicht zugestellt, obwohl er zu diesem Zeitpunkt Eigentümer der benachbarten Liegenschaft war. Der Beschwerdeführer erhob am 6. Oktober 1994 Berufung gegen diesen Bescheid und führte darin aus, daß das gesamte Bauverfahren nichtig sei, weil er dem Verfahren ni... mehr lesen...
Mit einem undatierten Antrag beantragte der Vizebürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde namens dieser Gemeinde die Erteilung einer Straßenbaubewilligung gemäß näher bezeichneten Plänen auf der Trasse zwischen Hermannstalweg Gst. 70/50 in Richtung Gst. 130/1, Grundbuch Lans, "wie im Bebauungsplan vorgesehen". Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 20. September 1994 eine mündliche Verhandlung für den 4. Oktober 1994 anberaumt, zu der die Beschwerdeführer geladen wurden. Die B... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Durch die Änderung des Projektes, daß während des Betriebes des Cafes das Fenster an der Seite in den Hof geschlossen zu halten ist, können Nachbarrechte nicht verletzt werden. Schlagw... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GdO Tir 1966 §33 Abs2 litd;GdO Tir 1966 §37 Abs2;GdO Tir 1966 §38 idF 1991/098;LStG Tir 1989 §41;VwRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn steht kein Mitspracherecht dahingehend zu, wer ein entsprechendes Baugesuch betreffend Erteilung einer Straßenbaubewilligung e... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §4 Abs1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/06/0166
Rechtssatz: Bei der Vorschrift des § 4 Abs 1 Tir BauO 1989, derzufolge Grundstücke, auf denen ba... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §57;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauO Stmk 1968 §62;BauRallg;
Rechtssatz: Zwei, für ein Cafe vorgesehene Räume, sowie der Zugang zum Cafe über die Terrasse bilden ein nicht trennbares Bauvorhaben. Auswirkungen des ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;LStG Tir 1989 §37 Abs2;LStG Tir 1989 §41;LStG Tir 1989 §42 Abs2;LStG Tir 1989 §43;
Rechtssatz: Weder aus § 37, insbesondere aus Abs 2, noch aus § 42 Abs 2 Tir LStG 1989, noch aus sonstigen Regelungen dieses Gesetzes wird eine Parteistellung von Anrainern, an deren Grundstücken die geplante Straße lediglich vorbeiführt, beg... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1974 §30 Abs4 impl;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/06/0166
Rechtssatz: § 30 Abs 4 Tir BauO 1989 in der seit 1974 im hier maßgeblichen Umfang unveränd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. März 1981 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Er ist bei der Berufsfeuerwehr tätig. Mit Wirksamkeit vom 1. März 1984 erfolgte durch Bescheid der Dienstbehörde seine Überreihung gemäß § 20 Abs. 3 der Wiener Dienstordnung 1966 (nunmehr § 19 Abs. 3 DO 1994) in die Beamtengruppe der Oberfeuerwehrmänner der Verwendungsgruppe D. Nach seiner damaligen besoldungsrechtlichen Stellung gebührte ihm der Gehalt des Schemas II d... mehr lesen...
