Entscheidungen zu § 8 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 93/04/0043 2 Stammrechtssatz Die Parteistellung im Verwaltungsverfahren kann sich immer nur aus den einschlägigen Rechtsvorschriften ergeben, niemals jedoch aus (irrigen) Amtshandlungen (hier: Ladung und Gewährung von Parteiengehör). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs2;GewO 1994 §79 Abs3;
Rechtssatz: Den in § 356 Abs 3 GewO 1994 genannten Nachbarn kommt Parteistellung und Berufungsrecht im Verfahren über die Genehmigung des Sanierungskonzeptes nach § 79 Abs 3 GewO 1994 zu. Der Verweis in § 356 Abs 4 GewO ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §43 Abs3;AVG §43 Abs4;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren können Beteiligte ihre Einwendungen nicht zu jedem Zeitpunkt ihrer Wahl in der Augenscheinsverhandlung abgeben, sondern nur dann, wenn ihnen vom Verhandlungslei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/28 96/04/0212 1 (hier: Einwendungen bezogen auf die Kritik von Verfahrensvorgängen, insbesondere eine allgemein gehaltene Kritik an einem Sachverständigen wie auch Befürchtung der Mißachtung einer bescheidmäßigen Anordnung, sind mangels eines auf die konkreten Verhältnisse des Bf abgestellten Vorbringe... mehr lesen...

Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde und den mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 21. Februar 1997 erteilte die Bezirkshauptmannschaft M. (BH) der Stadtgemeinde O. die wasserrechtliche Bewilligung für die Durchführung von Schutz- und Regulierungsmaßnahmen am Sch.-Bach. In der Begründung: des Bescheides wurde u.a. dargelegt, das Vorhaben bedürfe keiner naturschutzrechtlichen Bewilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 des Steiermä... mehr lesen...

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 27. Juni 1997 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei (mP) gemäß den §§ 6 lit. b, 7 Abs. 2 lit. a Z. 2, 9 lit. a bis e und 27 Abs. 2 lit. a Z. 2 und Abs. 5 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997, LGBl. Nr. 33 (TNSchG 1997), die naturschutzrechtliche Bewilligung zum Tonabbau samt Errichtung einer Zufahrtsstraße zum geplanten Abbaugebiet am R. in O. (maschineller Abbau von 365.948 m3 Ton). In der... mehr lesen...

Auf Grund einer im Jahr 1991 durchgeführten Untersuchung des Rohstoffvorkommens (zur Herstellung von Mineralwolle geeignetes basaltisches Gestein) wurde bei der Berghauptmannschaft die Gewinnungsbewilligung für das Abbaufeld "L-Graben" gemäß § 238 Abs. 1 BergG vorgemerkt. Mit Bescheid der Berghauptmannschaft Klagenfurt vom 29. Jänner 1998 wurde auf Grund von § 100 Abs. 2 BergG der Mitbeteiligten der für das Gewinnen des grundeigenen mineralischen Rohstoffes Diabas (basaltisches Gestei... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 19. Dezember 1995 hatte der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz dem Mag.pharm.Dr. P. die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in W. mit einem näher umschriebenen Standort erteilt. Gegen diesen Bescheid hatte u.a. der Beschwerdeführer, der Inhaber einer öffentlichen Apotheke in W., Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis vom 16. Dezember 1996, Zl. 96/10/0015, ha... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2;ApG 1907 §19a Abs2;ApG 1907 §48 Abs2;AVG §8;
Rechtssatz: Durch § 19 a Abs 2 ApG soll vorgesorgt werden, daß im Bedarfsfall der Betrieb mit einem behördlich bestellten Leiter für einen angemessenen Zeitraum weitergeführt werden kann. Der Begriff "mit Rücksicht auf den Bedarf der Bevölkerung erforderlich" in § 19a Abs 2 ApG trägt d... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art118 Abs2;NatSchG Tir 1997 §39;NatSchG Tir 1997 §41 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die vom betreffenden Vorhaben berührte Gemeinde ist nach dem Tir NatSchG 1997 nur berechtigt, Interessen ihres eigenen Wirkungsbereiches im Naturschutzverfahren ... mehr lesen...

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark SteiermarkL81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §7 Abs2;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs1;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 6 Abs 1 Stmk ... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1975 §32a Abs7 idF 1990/052 impl;NatSchG Tir 1975 §32a Abs8 idF 1990/052 impl;NatSchG Tir 1975 §37b Abs4 idF 1990/052 impl;NatSchG Tir 1997 §34 Abs7;NatSchG Tir 1997 §34 Abs8;NatSchG Tir 1997 §39;NatSchG Tir 1997 §41 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Daß der Ausschußbericht zur ... mehr lesen...

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark SteiermarkL81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §7 Abs2;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs1;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat bereits bei vergleichbarer, die Umwe... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art118 Abs2;NatSchG Tir 1997 §39;NatSchG Tir 1997 §41 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die der Gemeinde im Naturschutzverfahren vom Tir NatSchG 1997 eingeräumte Parteistellung dient der Durchsetzung subjektiver Rechte der Gemeinde. Die Gemeinde hat... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §53 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/22 95/10/0270 5 (hier: dadurch, daß die Berufungsbehörde die Berufung nicht zurückwies, sondern - unter Vorschreibung zusätzlicher Auf... mehr lesen...

Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz TirolL55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art118 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §27 Abs... mehr lesen...

Den Beschwerden und den angefochtenen Bescheiden sowie den weiters vorgelegten Unterlagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Widmungsbewilligungsbescheid vom 1. Juni 1978 wurde dem Erstmitbeteiligten die Widmungsbewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf den Grundstücken Nr. 1608 und 1606/3 der KG M erteilt. In Auflage Nr. 2 wurde als Baugrenzlinie eine Linie festgelegt, die 2,0 m nördlich hinter der nördlichen Grundgrenze des Weges auf Grudstück Nr. 1... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 10. April 1990 wurde dem Ehepaar W als Eigentümer der an das Grundstück der Beschwerdeführerin angrenzenden Liegenschaft U-Straße 179 in P die Baubewilligung für diverse Umbaumaßnahmen erteilt. Im Zuge der Bauausführung machte die Beschwerdeführerin die Baubehörde erster Instanz auf nicht konsensgemäß durchgeführte Baumaßnahmen aufmerksam. Mit Eingabe vom 6. November 1991 suchte das Ehepaar W sodann um Bewilligung diverser Abänderungen, mit Eingabe vom 24. Juni 1993 s... mehr lesen...

Mit einem am 24. Februar 1995 im Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangten Antrag suchten die mitbeteiligten Parteien um die Erteilung einer Widmungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 1097, 1098, 1099, 1100, 1101, 1102, 1104 der EZ 606, 607, 608, KG 63105 G, an. Als Verwendungszweck der vorgesehenen Bauten wurde "Büro- und Geschäftshaus" angegeben. Die gegenständlichen Grundstücke liegen am Eggenberger Gürtel. Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin schließt südlich an das... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid vom 7. März 1995 wurde dem Mitbeteiligten unter gleichzeitiger Vorschreibung von Auflagen die Baubewilligung zur Errichtung eines teilweise unterkellerten, zweigeschoßigen Wohngebäudes mit ganz ausgebautem Dachgeschoß für sechs Wohneinheiten und eingebauter Garage für vier Pkw"s und zwei Pkw-Stellplätze erteilt. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer im Nordwesten an das verfahrensgegenständliche Grundstück angrenzenden Liegenschaft. Das projektsgegenständlic... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauRallg;B-VG Art132; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/10 92/05/0268 1 Stammrechtssatz Solange über ein Bauansuchen oder über in Zusammenhang damit erhobene Einwendungen eines Nachbarn kein Bescheid ergangen ist, kann nicht der Nachbar, sondern nur der Bauwerber die Entscheidungspflicht ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litd;BauRallg;
Rechtssatz: Es kommt bei der Bestimmung der Geschoßanzahl im Hinblick auf die Rechtsprechung, daß der Nachbar stets nur einen Anspruch auf Einhaltung des Seitenabstandes an der ihm zugekeh... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §5 Abs1 Z6;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/06/0278
Rechtssatz: Die Frage, ob die Zufahrtsmöglichkeit über die öffentliche Verkehrsfl... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §38;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/06/0278
Rechtssatz: Wenn mit dem Benützungsbewilligungsbescheid keine Abweichung von der Baubewi... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/06/0278 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/24 97/06/0019 1 Stammrechtssatz Die Aufzählung der Nachbarrechte im § 26 Abs 1 Stmk B... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs6;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/06/0278
Rechtssatz: Da in § 41 Abs 6 Stmk BauG 1995 § 26 Abs 1 Stmk BauG 1995 zitiert ist, ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §8;BauO Stmk 1968 §3a idF 1992/043;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Stützt die Behörde (hier Berufungsbehörde) ihre rechtliche Beurteilung (hier: Einhaltung der zulässigen Bebauungsdichte) auf eine fehlerhafte Sachverha... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litc;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/22 93/06/0024 11 (hier betreffend § 23 Abs 5 lit c Stmk ROG) St... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/06/0278
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung der Abstände zur öffentlichen Verkehrsfläche kann... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs5 impl;BauO Stmk 1968 §31 Abs2;BauO Stmk 1968 §4;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litd;BauRallg;
Rechtssatz: Weist das Gebäude gegenüber dem Nachbarn an der Außenfront zwei Geschoße (Vollgeschoße) und ein (ausgebautes) Dachgeschoß auf, i... mehr lesen...