Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1994 §28;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/21 92/05/0202 7 (hier ohne letzten Satz; durch die Angabe ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. November 1994 hat das Bundesdenkmalamt festgestellt, daß die Erhaltung des Wohnhauses des Architekten Lois Welzenbacher in Absam, Krüseweg Nr. 17, Gerichtsbezirk Hall in Tirol, Grundstücksnummer 547, EZ 928 der KG Absam gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen ist. Dieser Bescheid wurde (auch) der Eigentümerin dieser Liegenschaft - Grete Welzenbacher - zu Handen ihres zu AZ SW 17/91 des Bezirksgerichtes Hall in Tirol bestel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: ABGB §1002;ABGB §1022;AVG §8;AVG §9;DMSG 1923 §1 Abs3;DMSG 1923 §3;VwGG §34 Abs1;ZPO §3 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Tod einer physischen Person endet deren Rechtsfähigkeit. Ein verstorbener Liegenschaftseigentümer kann daher - mangels Rechtsfähigkeit - nicht Adre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;AVG §9;DMSG 1923 §1 Abs3;DMSG 1923 §3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist der angefochtene Berufungsbescheid dem (verstorbenen) Liegenschaftseigentümer gegenüber ins Leere gegangen, dann kann selbst der Umstand, daß (dem Liegenschaftseigentümer gegenüber) wirksam erlassene Bescheide nach § 3 DMSG "dingliche Wirkung" h... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof mit der Abtretung nach Art. 144 Abs. 3 B-VG übermittelten Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; sie war vor der mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Ernennung der mitbeteiligten Partei auf eine Planstelle eines Leiters für Volksschulen (V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;B-VG Art81b Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0177 3 Stammrechtssatz Einem in den Dreiervorschlag aufgenommenen Bewerber kommt im Lichte des Art 81b B-VG eine andere Rechtsposition zu als allfälligen sonstigen, nicht im Dreiervorschl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26;LDG 1984 §26a;LDG 1984 §4 Abs6 idF 1996/329;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/03/19 96/12/0327 2 Stammrechtssatz Aus § 4 Abs 6 LDG 1984 idF 1996/329 kann keine Parteistellung des Bewerbers um eine schulfeste LEITERstelle im Ernennungsverfahren abgeleitet werden, weil ... mehr lesen...
Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. November 1992, Zlen. 92/05/0053, 0137, 0138, betraf die mit Bescheid vom 5. Juli 1977 erteilte Baubewilligung zur Errichtung eines Siedlungshauses, welches sowohl im Erdgeschoß als auch im Obergeschoß je eine Wohnung enthielt. Bauwerber waren die damaligen Grundstückseigentümer L. und J.K.; in weiterer Folge traten die Erwerber einer der beiden Wohnungen im Wohnungseigentum, Mag. H.U. und Mag. I.U., dem Verfahren bei (im folgenden we... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Bauwerberin beantragte mit Bauansuchen vom 3. August 1994 mit Zustimmung des Grundeigentümers unter Vorlage der Einreichpläne und des Bestandsplanes den "Umbau und Neubau auf der Liegenschaft Agnesstraße 71, Grundstück Nr. 2457/1, 3, EZ: 591 in 3400 Klosterneuburg". Die Grundstücke Nr. 2457/1 und .2457/3, KG Klosterneuburg, mit einer Grundstücksfläche von insgesamt 3.558 m2 liegen im Bauland-Kerngebiet. Der bestehende Bebauungsplan sieht für diese Grundstücke of... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. April 1993 beantragte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 2542/2 der Liegenschaft EZ 6006, KG Klosterneuburg. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Klosterneuburg erließ in der Folge aufgrund seines Beschlusses vom 7. Mai 1993 gemäß § 9 NÖ Bauordnung 1976 durch Verordnung eine Bausperre für die als Bauland-Wohngebiet gewidmeten Flächen in allen Katastralgemeinden des Gemeindegebi... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Juli 1994 beantragten die mitbeteiligten Vereine Allgemeiner Sportverein Tumeltsham und Turn- und Sportunion Tumeltsham (ursprünglich aufgetreten als "Tennisspielgemeinschaft-Tumeltsham") die Erteilung der Baubewilligung für eine Flutlichtanlage für zwei Tennisfelder auf dem Grundstück Nr. 126/1 der Liegenschaft EZ 279, KG Stöcklgras. Dieses der erstmitbeteiligten Gemeinde gehörige Grundstück weist die Widmung "Erholungsflächen Sport- und Spielflächen" auf. Auf dem ... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Bauwerberin gehört die Eckparzelle Halbturn, Wiener Straße 17 (Grundstücke Nr. 399/3 und Nr. .399/2). Diese rechteckige Liegenschaft grenzt im Westen an die der Viertbeschwerdeführerin gehörige Parzelle Nr. 399/4 an, im Norden an die Wiener Straße, im Osten an die Dammgasse und im Süden an die Wegparzelle Nr. 399/10. Die Mitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 25. August 1988 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Tankstellenanlage. Die zunächs... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 94/05/0173 2 Stammrechtssatz Der Nachbar kann im Ge... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §9;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar kann sich zwar auf ein Bauverbot nach § 9 NÖ BauO 1976 berufen, unter Berücksichtigung seines nur beschränkten Mitspracherechtes kann er dies j... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht, wie sich aus § 94 Abs 1 Bgld BauO ergibt, ein Recht auf E... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 idF 8200-12;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/27 96/05/0104 1 (hier betreffend § 118 Abs 9 NÖ BauO 1976, hier nur erster Satz). ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z1 idF 8200-12;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 96/05/0025 2 Stammrechtssatz In bezug auf die Einhaltung von Vorschriften im Interesse des Bra... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauO NÖ 1976 §22 Abs1;BauO NÖ 1976 §22 Abs2;BauO NÖ 1976 §22 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Die einheitliche Gebäudehöhe iSd § 22 Abs 1 NÖ BauO 1976 kann nur dadurch ermit... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §96;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 95/05/0293 4 Stammrechtssatz Der Nachbar hat grundsätzlich kein Recht darauf, daß die Planun... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/16 97/05/0248 4 Stammrechtssatz Dort, wo der Bauwerber seiner Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen eins... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 idF 8200-12;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/27 96/05/0104 2 (hier betreffend § 118 Abs 9 NÖ BauO 1976, hier nur erster Satz). ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauO NÖ 1976 §22 Abs1;BauO NÖ 1976 §22 Abs2;BauO NÖ 1976 §22 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Daß sich durch die Einfügung des Attributes "mittlere" in § 22 Abs 1 NÖ BauO 19... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauO NÖ 1976 §21 Abs4;BauO NÖ 1976 §22 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Wegen des in § 21 Abs 4 Satz 1 NÖ BauO 1976 vorgegebenen Zusammenhanges zwischen Abstand und Höhe kan... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3; Rech... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §111 Abs1;BauO NÖ 1976 §92 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 95/05/0320 4 Stammrechtssatz Eine Benützungsbewilligung, deren Gegenstand und Inhalt au... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §4;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Grundsätzlich kommt ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z1 idF 8200-12;BauRallg;
Rechtssatz: Die im Baubewilligungsbescheid erteilte Auflage, daß die Zugänge beiderseits der Hausfronten mit zumindest 2 m Breite dauernd freizuh... mehr lesen...
Am 12. August 1991 stellte der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie unter Hinweis auf § 79a GewO 1973 bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung den Antrag, diese möge (der Mitbeteiligten) die nach dem Stand der Technik und dem Stand der medizinischen und sonst in Betracht kommenden Wissenschaften erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen (§ 77 Abs. 1) vorschreiben, damit die in § 74 Abs. 2 GewO 1973 genannten Interessen hinreichend geschützt werden. Es lägen Nachba... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 10. Oktober 1995 wurde unter Spruchteil I den Berufungen der Erst- bis Viertbeschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. Jänner 1995, betreffend die Zurückweisung ihrer Einwendungen, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid diesbezüglich mit der Maßgabe bestätigt, daß die Einwendungen der Erst- bis Viertbeschwerdeführer gemäß den Bes... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides stellte die mitbeteiligte Partei bei der Erstbehörde den Antrag auf Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage (Cafe) an einem näher bezeichneten Standort. In der über diesen Antrag am 9. Dezember 1993 abgehaltenen Augenscheinsverhandlung erster Instanz erhob der Vater der Beschwerdeführerin Einwendungen wegen unzumut... mehr lesen...
