Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/15 96/05/0235 2 Stammrechtssatz Wenn das Bauvorhaben auch einer gewerb... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §111 Abs1;BauO NÖ 1976 §92 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 95/05/0320 4 Stammrechtssatz Eine Benützungsbewilligung, deren Gegenstand und Inhalt au... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1045;AVG §8;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Dezember 1994 entschied der Landeshauptmann von Niederösterreich über den Antrag der Alpensesselbahn Gemeindealpe, Mitterbach am Erlaufsee Gesellschaft mbH (im folgenden als A-GmbH bezeichnet) auf eisenbahnbehördliche Genehmigung eines Kaufvertrages wie folgt: "Die Veräußerung der Liegenschaft Einlagezahl 167 Katastralgemeinde 19321 Mitterbachseerotte im Gerichtsbezirk Lilienfeld mit deren gesamten Gutsbestand im Ausmaß von insgesamt 3.780 m2 und die auf zum Guts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §26 Abs3;EisenbahnG 1957 §26 Abs4;
Rechtssatz: Die Sachentscheidung über den Antrag des Verkäufers auf eisenbahnrechtliche Genehmigung des Kaufvertrages greift auch in die Rechtssphäre des Käufers bestimmend ein. Diesem kommt daher im Genehmigungsverfahren Parteistellung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Eine übergangene Partei kann einen Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung bzw auf Zustellung des (erstinstanzlichen) Bescheides stellen. Es ist ihr aber verwehrt, ihrerseits im Wege einer gesonderten Antragstellung eine - neue - Sachentscheidung zu begehren, wenn in den für die bereits getroffene Entscheidung wesentlichen Elementen keine Ä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes vom 29. Juli 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Gastgewerbebetriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Darstellung des Verfahrensganges und des Inhaltes der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen aus, über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei se... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juni 1997 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Wien vom 27. Dezember 1996, betreffend Herstellungsbewilligung für eine Trafostation, eine Naßaufbereitungsanlage und eine Brückenwaage mit Bürocontainer auf einem näher beschriebenen Standort als unbegründet abgewiesen. Hiezu wurde u.a. ausgeführt, die Erstbehörd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Allein der Umstand, daß der Eigentümer einer Liegenschaft bzw ein daran dinglich berechtigter, der im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren die Nachbarstellung iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 geltend macht, nunmehr an einer anderen Anschrift gemeldet ist, schl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §146 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/10 96/04/0065 2 Stammrechtssatz Nach § 146 Abs 7 BergG ist die Gemeinde lediglich zum Schutz der dort genannten öffentlichen Interessen im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu hören. Aus dieser Bestimmung kann keineswegs abgeleitet werden, daß der Gemeinde Parteistellung zusteht, die Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §146 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/10 96/04/0065 1 Stammrechtssatz Gem § 146 Abs 6 BergG ist nur jener - als Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes - Beteiligter "Partei", der rechtzeitig (rechtserhebliche) Einwendungen gegen die Bergbauanlage erhebt. Das Erfordernis der Erhebung von (rechtserheblichen) Einwendunge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §100 Abs2;BergG 1975 §100 Abs3;BergG 1975 §146 Abs6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/11/25 97/04/0124 2 Stammrechtssatz Eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit in Ansehung einer juristischen Person kommt ebensowenig in Betracht wie eine unzumutbare Belästigung. Nur eine solche Einwendun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes .583, KG I (S-Straße 8). Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des benachbarten Grundstückes Nr. .582/1, KG I (S-Straße 6). Das Grundstück der mitbeteiligten Partei ist ebenso wie das Grundstück des Beschwerdeführers bebaut; an der nordwestlichen Grenze des Grundstückes Nr. .582/1 (zum Grundstück des Beschwerdeführers zu) ist in etwa 23 m Abstand von der öffentlichen Straße ab dem zweiten Obergeschoß ein Lichthof ausgebildet. Da... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 20. Dezember 1996 wurde E.K. (in der Folge: Bauwerberin) die Baubewilligung für die plan- und beschreibungsgemäße Errichtung einer überdeckten Terrasse, eines Geräteraumes und einer Kleingarage auf der Parzelle Nr. 685/21, KG F, erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei (Nachbar) Berufung. Der Gemeinderat der beschwerdeführenden Stadtgemeinde gab der Berufung mit Bescheid vom 10. Juli 199... mehr lesen...
I. 1. Darstellung der beiden Bauverfahren bis zum Berufungsverfahren: 1.1. Mit Bauansuchen vom 6. August 1993 wurde vom Erstmitbeteiligten die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau eines Büroraumes sowie einer Vorplatzüberdachung an das bestehende Werkstättengebäude bzw. den Zubau und die Neugestaltung der Busgarage auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG S. beantragt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 13. Oktober 1993 wurde die Baub... mehr lesen...
Aufgrund der beim Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde (die Behandlung der zunächst beim Verfassungsgerichtshof mit einem Abtretungsantrag eingebrachten Beschwerde wurde mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 1997, B 1360/96-6, abgelehnt und die Beschwerde zur Entscheidung dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten) und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1819/79 E 6. Juli 1981 VwSlg 10514 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Auf die Einhaltung eines Flächenwidmungsplanes beste... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht nach § 30 Abs 1 Vlbg BauG 1972 im Rahmen der baurechtlichen Bestimmungen kein Recht auf Verkehrssicherheit zu. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §18 Abs4;BauG Stmk 1995 §26;BauRallg;
Rechtssatz: Die Rechtskraft des Bebauungsgrundlagenbescheides gemäß § 18 Stmk BauG 1995 wirkt nicht auch gegenüber dem Nachbarn (Hinweis E 3.5.1976, 1895/75, VwSlg 9048 A/1976). Der Na... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §2;BauO Stmk 1968 §3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/12 93/06/0094 3 Stammrechtssatz Wie der VwGH verschiedentlich bereits (insbesondere auch für das Baubewilligungsverfahren) ausgesprochen hat, sind die Emiss... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauG Vlbg 1972 §31 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1995/09/14 94/06/0160 1 Stammrechtssatz Bei den Interessen des Schutzes des Landschaftsbild... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht nach § 30 Abs 1 Vlbg BauG 1972 kein generelles Recht auf Nichtbewilligung eines gesetzwidrigen benachbarten Bauvorhabens z... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/11 97/06/0008 2 Stammrechtssatz Bei der Frage, die im Rahmen des Rechtes eines Nachbarn auf Einhaltung der widmungsgemäßen Verwendung eines Grundstückes, soferne in der Widmung ei... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 1996, Zl. 95/05/0012, verwiesen. Im vorliegenden Bauverfahren geht es um die Erteilung der Baubewilligung für eine Wohnhausanlage mit 36 Wohneinheiten, die aus zwei Gebäuden bestehen soll, von denen eines mit einem Erdgeschoß und einem ausgebauten Dachgeschoß und das andere mit zwei Geschoßen und einem ausgebauten Dachgeschoß versehen ist. Diese Wohnanlage soll auf dem Grundstück Nr. 400/1, KG Eichgraben, errichtet werden. D... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 12. Juni 1997 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 27. Februar 1997, mit dem der mitbeteiligten Partei die Errichtung und der Betrieb von Fachmärkten an einem näher bezeichneten Standort gewerbebehördlich genehmigt wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG und § 356 Abs. 3 in Verbindung mit § 359 Abs. 4 GewO 1994 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Lan... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 15. Juli 1992 begehrte die Mitbeteiligte als Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für ein dreistöckiges Parkhaus für 249 Pkw auf den Grundstücken Nr. 832, 834 und 835/1, KG Zwettl-Stadt, an der in Nord-Südrichtung verlaufenden Gartenstraße. Der Erstbeschwerdeführerin gehört das seitliche Nachbargrundstück Nr. 839/1, der Zweitbeschwerdeführerin das an der Nord- und an der Westseite davon umschlossene Eckgrundstück Nr. .440 mit dem Haus Gartenstraße 11. Das der ... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte beantragte am 15. April 1991 die Erteilung der Baubewilligung für einen Zubau zu seinem landwirtschaftlichen Anwesen in Form einer 41,10 m mal 15 m großen, teilweise unterkellerten Halle. Die Beschwerdeführer sind nicht unmittelbare Nachbarn, ihr Grundstück ist rund 60 m vom Baugrundstück entfernt, weshalb sie dem Bauverfahren zunächst nicht beigezogen wurden. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Erkenntnis vom 22. September 1992, Zl. 92/05/0125, die Beschwerde de... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 5. Oktober 1995 beantragte der mitbeteiligte Bauwerber als Eigentümer der Liegenschaft Wien XVI, Neulerchenfelderstraße 14, die "Bewilligung zur Anlage einer provisorischen Anlage zum Einstellen von Kraftfahrzeugen nach dem Abbruch des Gebäudes". Hiezu führte der Bauwerber aus, daß er nach erteilter Abbruchsgenehmigung auf der Fläche der gesamten Liegenschaft ebenerdig eine Anlage zum Einstellen von Kraftfahrzeugen für ein- und zweispurige Kraftfahrzeuge zu je maximal ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §63 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997040141.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82253 Garagen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauO NÖ 1976 §35;BauRallg;GaragenV NÖ 1982 §2 Abs6;
Rechtssatz: Da § 2 Abs 6 NÖ GaragenV dem Brandschutz dient, gewährt diese Bestimmung... mehr lesen...
