RS Vwgh 1998/6/24 98/04/0081

Eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit in Ansehung einer juristischen Person kommt ebensowenig in Betracht wie eine unzumutbare Belästigung. Nur eine solche Einwendung einer juristischen Person gegen den Aufschlußplan und Abbauplan ist rechtserheblich und geeignet, dieser Parteistellung zu vermitteln, die die Gefährdung ihrer dem Bergbauberechtigten nicht zur Benützung überlassenen Sachen geltend macht (hier:

Einem Vorbringen der Gemeinde, das ausschließlich auf die Gefährdung bzw Belästigung von Gemeindebewohnern abstellt kommt die Qualifikation einer Einwendung iSd § 100 Abs 3 BergG kdF 1996/219 nicht zu, da keine subjektive Rechtsverletzung geltend gemacht wurde).