Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/23 92/05/0252 2 Stammrechtssatz Ein Betriebsinhaber kann gegen ein Bauvorhaben für ein Wohnhaus nicht mit Erfolg... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der beispielhaften Aufzählung in § 118 Abs 9 NÖ BauO 1976 geht hervor, daß nur solche Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte begründen können... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Wr BauO kommt niemandem, weder dem Nachbarn noch dem Grundeigentü... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/19 95/05/0062 2 Stammrechtssatz § 62 Abs 2 NÖ BauO 1976 verpflicht... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL81704 Baulärm Umgebungslä... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §76 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: § 76 Abs 8 Wr BauO regelt die Anordnung von Gebäuden und legt fest, daß in der gesch... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §101;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §60 Abs1 litb;BauO Wr §97;BauRallg;
Rechtssatz: § 101 Wr BauO dient dem Schutz des Nachbarn, bezieht s... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §134 Abs7;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Entscheidend ist nach dem Wortlaut des... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/29 94/05/0205 1 Stammrechtssatz Der Anrainer besitzt ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, daß für ein im Hinblick auf die damit ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §24 Abs1 Z8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §5 Z1;BauTG OÖ 1994 §6;
Rechtssatz: § 24 Abs 1 Z 8 OÖ Ba... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82007 Bauordnung TirolL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO Tir 1989 §30 Abs4 impl;BauRallg;B... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde den mitbeteiligten Parteien mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 10. März 1998 die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung näher beschriebener Sessellifte samt Pisten unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer erachtet sich d... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 24. Mai 1995 beim Landeshauptmann von Tirol (LH) die Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstückes Nr. 1617/10 der KG K, auf welchem sie eine Quellfassung für ihre Wasserversorgungsanlage errichtet hatte. Der LH beraumte eine mündliche Verhandlung an. Noch vor deren Durchführung erhob der Beschwerdeführer Einwendungen gegen die beantragte Rodungsbewillig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 3. Mai 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur dauernden Rodung von Teilflächen von im einzelnen bezeichneten Waldgrundstücken entsprechend einer planlichen Darstellung, zum Zwecke der Errichtung der Gailtalstraße B 111, Baulos Zubringer Gailtal, unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 95/10/0260 2 Stammrechtssatz Auf Grund der auf die Geltendmachung seiner subjektiven Rechte beschränkten Parteistellung ist es dem Eigentümer der an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzenden Waldflächen verwehrt... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1975 §32a Abs7 idF 1990/052 impl;NatSchG Tir 1975 §32a Abs8 idF 1990/052 impl;NatSchG Tir 1997 §34 Abs7;NatSchG Tir 1997 §34 Abs8;NatSchGNov Tir 1990;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wie der VwGH zur vergleichbaren Rechtslage nach dem Tir NatSc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/24 93/10/0192 3 Stammrechtssatz Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seines W... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß dem Waldeigentümer Parteistellung sowohl im Rodungsverfahren als auch im Waldfeststellungsverfahren zukommt, iVm dem Umstand, daß sich aus der forstrechtlichen Waldeigenschaft nicht nur Eigentumsbeschränkungen, so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;Straßenverlauf A 2 Süd Autobahn Gailtal 1994/237;
Rechtssatz: Das öff Interesse iSd § 17 Abs 2 ForstG 1975 ist schon durch die V BGBl Nr 1994/237 (das Rodungsvorhaben entspricht dem dort festgelegten Straßenverlauf) und durch d... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie ist an der Hauptschule 1 (Sporthauptschule) Spittal/Drau tätig; diese Hauptschule wurde von ihr vom 1. Dezember 1991 bis 15. Februar 1993 provisorisch geleitet. Die Beschwerdeführerin bewarb sich neben sieben weiteren Konkurrenten um die im Vero... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Höhere technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt Bregenz (im folgenden HTL Bregenz), wo er die Gegenstände "Wirtschaftliche Bildung, Rechts- und Staatsbürgerkunde" und "Textverarbeitung (Stenotypie)" unterrichtet. Mit dem an die Direktion gerichteten Schreiben vom 6. Mai 1991 wies der Beschwerdeführer darauf hin, an einer HTL sei die Einrichtung von Kusto... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. März 1998 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Innsbruck vom 12. Dezember 1997, mit dem der mitbeteiligten Partei ein Aufschluß- und Abbauplan für einen Kalksteinbergbau in einem Teil eines näher bezeichneten Abbaufeldes genehmigt wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG und § 100 BergG 1975 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides legte der Bundesminister dar, d... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 23. März 1998 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Innsbruck vom 11. Dezember 1997, mit dem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) von Bergbauanlagen (Bergbaustraße, Brech-, Sieb- und Fördereinrichtungen samt Lager- und Manipulationsflächen sowie Waage-, Werkstatt- und Bürocontainer) auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt wurde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §100 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/11/25 97/04/0124 3 Stammrechtssatz § 100 Abs 3 zweiter Satz BergG idF 1996/219 räumt der Gemeinde, auf deren Gebiet der Aufschluß oder Abbau beabsichtigt ist, um ihr eine verstärkte Mitwirkung bei der Erteilung von Gewinnungsbewilligungen zu ermöglichen, die Stellung einer Formalpartei i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §100 Abs2;BergG 1975 §100 Abs3;BergG 1975 §146 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/11/25 97/04/0124 2 Stammrechtssatz Eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit in Ansehung einer juristischen Person kommt ebensowenig in Betracht wie eine unzumutbare Belästigung. Nur eine solche Einwendung einer juristischen Person gegen den Aufs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §4 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998120124.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §100 Abs2;BergG 1975 §100 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/11/25 97/04/0124 2 Stammrechtssatz Eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit in Ansehung einer juristischen Person kommt ebensowenig in Betracht wie eine unzumutbare Belästigung. Nur eine solche Einwendung einer juristischen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §100 Abs2;BergG 1975 §100 Abs3;GewO 1994 §356 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Genehmigungsverfahren zur Bewilligung eines Aufschlußplanes und Abbauplanes gem § 100 Abs 2 BergG können nur die in § 100 Abs 3 erster Satz BergG Betroffenen durch den Genehmigungsbescheid in ihren in § 100 Abs 3 er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren64/02 Bundeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §8;BLVG 1965 §9 Abs2;SchUG 1986 §51 Abs2;SchUG 1986 §52;VwRallg;
Rechtssatz: Der Lehrer hat weder einen Rechtsanspruch auf Einrichtung eines Kustodiates noch Parteistellung im "Verfahren" betreffend die Schaffung eines Kustodiates bzw seine Betrauung mit einem solchen. Dies entspricht dem Grundsatz, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §146 Abs6;BergG 1975 §98 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/10 96/04/0065 1
Zusatz: Die Parteistellung in einem Verfahren gem § 146 BergG
ist in dessen Abs 6 abschließend geregelt. § 98 regelt das
Verfahren zur Erteilung einer Gewinnungsbewilligung und die
Parteistellung in einem derartigen Verfahren und ist daher auf
ein Verfahren gem § 146 Ber... mehr lesen...
