Die Sparkasse der Stadtgemeinde O trat mit Wirkung vom 1. April 1935 in Liquidation und übergab sämtliche Aktiva und Passiva, einschließlich der ausgewiesenen stillen Reserven, der Sparkasse der Stadtgemeinde M, welche gleichzeitig in O eine Zweigstelle errichtete. Haftungsgemeinde der Sparkasse der Stadt M war die Stadtgemeinde M. Die D-Spar-Casse-Bank und die Sparkasse der Stadt M schlossen im Jahr 1990 einen Verschmelzungsvertrag, der u.a. vorsah, dass der Stadtgemeinde M ein ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 12. November 1997 wies der Beschwerdevertreter für den Beschwerdeführer und einen weiteren Klienten das Bundesministerium für Finanzen, Bankenaufsicht, auf einen Sachverhalt hin, der nach Auffassung des Beschwerdeführers auf ein gesetzwidriges Verhalten einer Bausparkasse hingedeutet hätte. Im Zusammenhang mit der Gewährung von Darlehen an eine Immobilienfirm... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;SparkassenG 1979 §27 Abs7;
Rechtssatz: § 27 Abs 7 SparkassenG sieht im Falle der Liquidation einer Gemeindesparkasse einen Vermögensübergang auf die Haftungsgemeinde vor und enthält diesbezüglich ergänzend eine Verwendungsbeschränkung zugunsten der Allgemeinheit, ohne jedoch einer bestimmten (natürlichen oder juristischen) Person (dieser "Allgemeinhei... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §8;BWG 1993 §69;
Rechtssatz: § 17 AVG räumt das Recht zur Akteneinsicht nur den Parteien ein, die an einem bestimmten Verwaltungsverfahren beteiligt sind; ohne ein solches Verfahren kann daher niemandem ein solches Recht zustehen. In einem aufsichtsbehördlichen Verfahren nach § 69 BWG 1993 kommt einem vom Kreditinsti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;KWG 1979 §8 Abs1 Z1;SparkassenG 1979 §25 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat mit B vom 14. Dezember 1984, 84/17/0176, ausgesprochen, dass § 8 Abs 1 Z 1 KWG - in der damals geltenden Fassung vor der Nov BGBl 1986/325 - hinsichtlich der erforderlichen Bewilligung nur auf ein rechtliches Interesse der an der Verschmelzun... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. März 1996 erteilte der Beschwerdeführer "für die Gemeinde M" der A.-GesmbH den "Auftrag zur Entfernung der L-Wehr" aufgrund des der Gemeinde M erteilten wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 5. März 1996, "da laut Bescheid Gefahr im Verzug durch ein evtl. Hochwasser bei Weiterbestand der Wehranlage besteht". Um größere Schäden zu vermeiden, sei diese Maßnahme unbedingt erforderlich. Die Wehranlage sei in der 13. Woche zu ent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs4;AVG §67c Abs5;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das im Beschwerdepunkt geltend gemachte Recht, die im Rahmen unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt angeordneten Maßnahmen nicht für rechtswidrig zu erklären, gewährt dem Bf (hier Bürgermeister) als Orga... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs5;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: einer Parteistellung durch Gesetz vermittelt nicht ohne weiteres die Beschwerdelegitimation vor dem VwGH, vielmehr kommt es gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG darauf an, ob die Partei, auch die Organpartei, durch den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs5;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 67c Abs 5 AVG eingeräumte Parteistellung räumt nur die einer Organpartei zukommenden subjektiven öffentlichen Verfahrensrechte ein. Subjektiv öffentliche Rechte des materiellen Rechtes können nur auf Grund einer Re... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. August 1983 wurde gemäß §§ 68 und 72 LFG auf Antrag der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft mbH vom 15. Mai 1981 (in der Fassung vom 3. Mai 1983) die Änderung des in der Zivilflugplatz-Bewilligung vom 28. Dezember 1972 in der Fassung des Bescheides der belangten Behörde vom 9. November 1979 festgelegten Betriebsumfanges des Flughafens Wien Schwechat hinsichtlich der Flugplatzgrenzen, der Betriebskategorien der Instrumentenpisten und der Situi... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §72 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §86 Abs1;LuftfahrtG 1958 §86 Abs2;LuftfahrtG 1958 §87 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0135/74 E 26. April 1974 VwSlg 8608 A/1974 RS 1 Stammrechtssatz Die Erteilung (Erweiterung) einer Zivilflugplatz-Bewilligung kann durch die darin enthaltene Umschreibung der in Aussicht genommenen Sicherheitszonen-Verordnung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §70 Abs4;LuftfahrtG 1958 §82 Abs3;LuftfahrtG 1958 §83 Abs1;LuftfahrtG 1958 §83 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:wbl 2007, S. 53 bis 62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 89/03/0228 4 (hier: diese Erwägungen gelten auch im Bereich der Bestimmung des § 70 Abs 4 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: ABGB §364;AVG §41 Abs1;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §69 Abs1 litd;LuftfahrtG 1958 §70 Abs4;LuftfahrtG 1958 §72 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §86 Abs1;LuftfahrtG 1958 §86 Abs2;LuftfahrtG 1958 §87 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 14. August 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in St. Johann im Pongau mit einem näher beschriebenen Standort erteilt. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, das Kundenpotential der in St. Johann im Pongau bereits bestehenden Apotheke übersteige auch bei Erteilung einer Konzession für eine zweite ... mehr lesen...
Der am 9. August 1932 geborene Beschwerdeführer wurde am 24. März 1964 bei der Rechtsanwaltskammer Wien in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen. Am 18. Dezember 1995 wurde über sein Vermögen der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss vom 23. Jänner 1996 stellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien fest, dass die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs. 1 RAO erloschen ist. Am 31. März 1996 erklärte der Beschwerdeführer gegenüber der Rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 Z2;ApG 1907 §10 Abs2 Z3;ApG 1907 §10 Abs5;ApG 1907 §10 Abs6;ApG 1907 §49 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Zwischen mehreren Bewerbern um eine Apothekenkonzession, deren Ansuchen einander im Hinblick auf die Bedarfslage ausschließen, entscheidet die Priorität des Einlangens der Anträge bei der Behörde (Hinweis E 30.8.1994, 90/10/0129, VwS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 Z2;ApG 1907 §10 Abs2 Z3;ApG 1907 §10 Abs5;ApG 1907 §10 Abs6;ApG 1907 §49 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Ein Mitspracherecht im Verfahren über den Konzessionsantrag steht einem anderen Bewerber um eine Apothekenkonzession, dessen Ansuchen sich im Hinblick auf die Bedarfslage mit dem erstgenannten Antrag ausschließt, nur in Ansehung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 Z2;ApG 1907 §10 Abs2 Z3;ApG 1907 §49 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: MITBEWERBER iSd hg Judikatur zum ApG idF vor der Kundmachung BGBl I Nr 53/1998 (Hinweis E 30.8.1994, 90/10/0129, VwSlg 14103 A/1994, und E 4.11.1996, 96/10/0008) sind jene Konzessionswerber, deren Anträge deswegen abzuweisen wären, weil sie die gesetzlichen Bedarfsvora... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;EO §290a Abs1 Z4;KO §1 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1990 idF AnwBl 1992 Seite 552;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilA;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da Bezüge aus den Versorgungseinrichtungen der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Mai 1996 wies das Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien den Antrag des Arbeitgebers "Cafe-Restaurant Istanbul YARAR Gesellschaft mbH" vom 24. April 1996 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 7 und § 4 Abs. 3 Z. 10 AuslBG ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Arbeitgeber "Yarar GesmbH" als Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung. Mit de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs7;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erfolgt die auf § 4 Abs 7 AuslBG gestützte Versagung der vom Arbeitgeber für den Ausländer beantragten Sicherungsbescheinigung nicht aus Gründen, für die nach dem Inhalt der Entscheidung persönliche Umstände des Ausländers im Sinn des §... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde als Einspruchsbehörde (§ 12 Abs. 4 IESG in Verbindung mit § 5 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz) den Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, ob der Zweitbeschwerdeführer dem anspruchsberechtigten Personenkreis nach dem IESG zuzurechnen ist, zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei die Erlassung eines Feststellungsbescheide... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ASGG §65 Abs1 Z7;ASGG §67;AVG §56;AVG §8;IESG §1 Abs6;IESG §10;IESG §12 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Arbeitnehmer hat im Verfahren zur Einhebung des - vom Arbeitgeber zu tragenden - Zuschlages gemäß § 12 Abs 1 Z 4 IESG keine Parteistellung, sodass sein Antrag auf Feststellung, ob er dem anspruchsberech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. April 1995 zu einem näher bestimmten Zeitpunkt in Wien VII an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einer Straßenstelle, die nur durch Verletzen des Vorschriftszeichens "Fahrverbot in beiden Richtungen" habe erreicht werden können, abgestellt und dadurch die Rechtsvorschrift des § 24 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67f Abs3;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d;VStG §51f Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/02/0264
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998020263.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit dem am 25. April 1996 eingebrachten Antrag vom selben Tag begehrte die mitbeteiligte Stadtgemeinde (vertreten durch den Vizebürgermeister) die baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung einer Garagen-, Schul- und Sportanlage auf einer Liegenschaft im Gemeindegebiet. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin eines Grundstückes, das von der zu verbauenden Liegenschaft durch die S-Straße getrennt ist. Die Beschwerdeführerin und weitere Miteigentümer der Liegenschaft erhoben r... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 16. Februar 1998 wurde der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG), der Auftrag erteilt, eine bauliche Anlage (eine ca. 3,00 m hohe und 10,00 m lange Plakattafel) binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Als Reaktion auf diesen Auftrag richtete die Zweitbeschwerdeführerin am 23. Februar 1998 mit Telefax ein Schreiben an den Magistrat der Lan... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Tir 1994 §115 Abs1;ROG Tir 1994 §115 Abs2;
Rechtssatz: § 115 Abs 1 und 2 Tir ROG 1994 vermitteln den Nachbarn keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997060202.X08 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/26 93/07/0084 1 Stammrechtssatz Daß der angefochtene Bescheid im Mehrparteienverfahren dem Bf gegenüber nicht ergangen ist, kann ihm aus dem Grunde des § 26 Abs 2 VwGG die Beschwerdelegitimation dann noch nicht nehmen, wenn der angefochtene Bescheid dessen ungeacht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §13 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Formulierung "wir" in einer Eingabe an eine Behörde stellt kein Indiz dafür dar, dass eine juristische Person für eine andere handeln wolle. Die Verwendung des Plurals ist vielmehr in Schreiben für juristische Personen nicht unüblich (und kan... mehr lesen...
