Mit dem am 2. Mai 1997 bei der Behörde eingelangten (und in der Folge ergänzten) Baugesuch kam die mitbeteiligte Partei um baubehördliche Bewilligung zur Vornahme baulicher Veränderungen an einem bereits genehmigten Verkaufsmarkt, bestehend in einer "Vergrößerung der Zubauflächen" an der Nord- und Westseite und in damit verbundenen Umbauten im bestehenden Gebäude, sowie um die Bewilligung zur Errichtung einer Lärmschutzwand ein. In der am 17. Juni 1997 durchgeführten Bauverhandlung er... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführer haben im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung der "Bezirksmülldeponie Attnang-Puchheim" nach § 29 AWG innerhalb der gesetzlichen Ediktalfrist Einwendungen gemäß § 29 Abs. 4 AWG erhoben. Vor Erlassung des Bewilligungsbescheides durch den Landeshauptmann von Oberösterreich vom 11. August 1993 haben die Beschwerdeführer ihre Einwendungen ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Juni 1997 beantragte der Vater des Beschwerdeführers (vertreten durch den Beschwerdeführer), das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) möge einem am 21. Oktober 1983 zwischen den Eltern des Beschwerdeführers und W S abgeschlossenen Tauschvertrag die agrarbehördliche Genehmigung nach den Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes und des Wald- und Weideservitutengesetzes versagen, in eventu feststellen "daß das G.St. 3193/2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zurückziehung einmal erhobener Einwendungen ist zulässig (Hinweis E 27.3.1984, 05/1222/80; E 25.11.1997, 96/04/0238) und hat in einem Verfahren nach § 29 AWG 1990 zur Folge, dass die erlangte Parteistellung verloren geht. Schlag... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §28;
Rechtssatz: Der notwendige Inhalt von Bebauungsplänen ergibt sich aus § 28 Stmk ROG; daraus ist nicht abzuleiten, dass sie zwi... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litk;
Rechtssatz: Die Flächenwidmung - "Gebiet für Einkaufszentren III" gemäß § 23 Abs 5 lit k ROG - gewährt dem Nachbarn ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Parteistellung im Bescheidbeschwerdeverfahren hat der VwGH im Zweifel nur solche Interessen zu berücksichtigen, die nach den jeweils in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften bei Erfüllung seiner Kontrollaufgabe rechtlich bedeutsam sein ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. April 1987 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß § 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 - Wr. KAG die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für medizinische Labordiagnostik an einem näher bezeichneten Standort im 5. Wiener Gemeindebezirk nach Maßgabe des betreffenden Planes und der Bau- und Betriebsbeschreibung. Die Betriebsbewilligung wurde mit Bes... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §8B-VG Art131 Abs2KAG Wr 1987 §4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/11/0086Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/11/022298/11/0223Besprechung in:RdM 2/2019, 49-53;
Rechtssatz: Für die Be... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art131 Abs2KAG Wr 1987 §4 Abs6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/11/0086Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/11/022298/11/0223Besprechung in:RdM 2/2019, 49-53;
Rechtssatz: Gem § 4 Abs 6 Wr KAG 1987 hat bei selbständigen Ambulatori... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligten Bauwerber sind Miteigentümer des Grundstückes Nr. 670 der Liegenschaft EZ 73, KG Hollenthon, welches in einem Gebiet mit der Widmung Grünland-Landwirtschaft liegt und unmittelbar an den bestehenden Hofverband anschließt. Mit Ansuchen vom 6. März 1998 beantragten sie die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zum Neubau einer Maschinenhalle mit Schweinestall laut Einreichplan und Baubeschreibung. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des im selben Wi... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 61/39 der KG 41162 Traunstein, Roithstraße 44. Getrennt durch die ca. 7 m breite Roithstraße liegt diesem Grundstück das Grundstück Nr. 65/15 des Beschwerdeführers über eine Länge von rund 15 m unmittelbar gegenüber. Über Ansuchen vom 10. April 1995 erteilte der Bürgermeister der erstmitbeteiligten Stadtgemeinde dem Zweitmitbeteiligten die Baubewilligung für das Vorhaben "Wohnhaus und Garage sowie Schwimmbecken" auf dem G... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Bauwerberin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 346/1 der Liegenschaft EZ 708, KG Ottakring, Johann-Staud-Straße 52, mit einer Größe von 1.040,93 m2. Infolge der Bebauungsbestimmungen des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 16. August 1996 ist für dieses im Wohngebiet liegende Grundstück die Bauklasse I mit offener Bebauungsweise und einer Gebäudehöhe von maximal 7,50 m angeordnet. Weiters ist für dieses Grundstück angeordnet: "Soweit die zulässig... mehr lesen...
Aus der ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde, aus dem angefochtenen Bescheid, aus dem dem Verfassungsgerichtshof im dortigen Vorverfahren vorgelegten Verwaltungsakt, sowie aus der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes erstatteten Beschwerdeergänzung ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 9. Mai 1996 beantragte die Zweitmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Antennentragemastes für das Mobilfunknet... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 13. Juli 1998 wurde auf Grund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens, insbesondere der am 19. März 1998 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung, gemäß § 35 Abs. 1 O.ö. Bauordnung 1994 die Baubewilligung für den Abbruch und Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Errichtun... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Zweitmitbeteiligte beantragte am 26. August 1997 die baubehördliche Bewilligung zur Erweiterung des bestehenden Stallgebäudes im Zuge der Errichtung eines Schaugeheges auf dem im Grünland-Forstwirtschaft liegenden Grundstück Nr. 290/1, KG Keeramt. Nach der am 24. September 1997 abgehaltenen mündlichen Verhandlung, zu welcher auch der Beschwerdeführer persönlich geladen word... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei wurde als Bauwerberin mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8. November 1993 auf Grund der mit Bescheid der Magistratsabteilung 37 vom 16. April 1992 bekannt gegebenen Bebauungsbestimmungen die Baubewilligung für ein einstöckiges, nicht unterkellertes Wohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoß unter teilweiser Verwendung bestehenden Mauerwerkes auf den Grundstücken Nr. 601/3 und 601/4 der Liegenschaft EZ 1623, KG Ottakring, erteilt. In der Begründung: des ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. August 1994 beantragte der mitbeteiligte Bauwerber "die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines(r) Zuchtenstalles, Lagerhalle, Düngerstätte, Güllegruben beim Haus K. Nr. 8 auf der Baufläche Nr. 83/3" der KG U. Der Verwaltungsgerichtshof war mit dieser Angelegenheit bereits befasst. Mit hg. Erkenntnis vom 25. Juni 1996, Zl. 95/05/0293, wurde über die Beschwerde des mitbeteiligten Bauwerbers der Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt St. Pölt... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs2;ROG NÖ 1976 §19 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/29 92/05/0148 3 Stammrechtssatz Die Grünlandwidmung iSd § 19 Abs 2 und Abs 4 NÖ ROG 1976 gewährt keinen Immissionsschutz (Hinweis E 17.3... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Verbot eines Bauvorhabens und dessen Betriebes deshalb, weil durch dessen Verwirklichung die Luft infolge der Abgase von den auf öffentlichen Straßen sich bewegenden Kraftfahrzeugen versch... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1995/06/20 95/05/0106 2 Stammrechtssatz Es besteht nach der NÖ BauO 1976 kein subjektives öffentlic... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/26 90/05/0018 1 (hier betreffend die OÖ BauO 1994) Sta... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;ROG OÖ 1994 §30;
Rechtssatz: § 30 OÖ ROG 1994 räumt ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §19 Abs1;BauO NÖ 1996 §19 Abs2 Z6;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob der Bauwerber das bewilligte Gebäude (nicht) der Baubewilligung entsprechend nutzen wird, kann von einem Nachbarn im Baubewilligungsve... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §134a;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 134a Wr BauO kommt eine Rechtsverletzung eines Nachbarn durch die Veränderung der Höhenlage d... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs2;ROG NÖ 1976 §19 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Einhaltung der einzelnen Wid... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/27 94/05/0291 3 Stammrechtssatz Nicht entscheidend ist nach § 62 Ab... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AllgGAG 1930 §5 idF 1968/306;AVG §8;BauO NÖ 1996 §10;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauRallg;VermG 1968 §36 Abs2 idF 1975/238;VermG 1968 §7a idF 1975/238;
Rechtssatz: § 6 Abs 1 Z 3 NÖ BauO 1996 geht von einer (geme... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31;BauO OÖ 1994 §32 Abs1;BauO OÖ 1994 §33;BauO OÖ 1994 §39 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Für Nachbarn im Sinne des § 31 OÖ B... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Die nunmehr im § 48 NÖ BauO 1996 getroffene Immissionsschutzregelung gibt einem Nachbarn gemäß § 6 Abs 2 Z 2 NÖ BauO 1996 das subjektiv-öffentliche Recht, dass von einem Bauwe... mehr lesen...
