Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;UOG 1975 §2;UOG 1975 §23 Abs1 lita Z5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/30 89/04/0274 2
(hier: die - mittelbaren - wirtschaftlichen Auswirkungen auf
Mittel, die von einem Universitätsinstitut im Rahmen seiner
Teilrechtsfähigkeit erwor... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 12. Juli 1996 und 21. August 1996 beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Verkaufsfiliale und einer Trafostation auf dem Grundstück Nr. 629, KG Judendorf. Die Gewerbebehörde erteilte mit Bescheid vom 17. Juli 1996 der Erstmitbeteiligten die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer Billa-Verkaufsfiliale, bestehend aus Verkaufs-, Lager-, Büro-, Fleischarbeits-, Kühl-, Personal-, Sanitär-, Garderoben-, Müll- und T... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 idF 1994/105;GdPlanungsG Krnt 1982 §3 idF 1994/105; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/27 96/05/0204 1
(hier: nur erster Satz) ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2;GdPlanungsG Krnt 1982 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/15 93/05/0294 2
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz E... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Erkenntnisses erstangeführten Bescheid wurde im Instanzenzug der Beschwerdeführerin die Abfallgebühr für das näher bezeichnete Objekt für das Jahr 1992 gemäß §§ 2, 3 und 4 der Abfallgebührenordnung der Landeshauptstadt Innsbruck 1992 mit S 20.736,-- inkl. 10 % Umsatzsteuer vorgeschrieben. Mit dem im
Spruch: dieses Erkenntnisses zweitangeführten Bescheid wurde im Instanzenzug der Beschwerdeführerin die Abfallgebühr für das (selbe) näher bezeichnete Objekt f... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Oktober 1996 teilte die Umweltanwaltschaft des Landes Niederösterreich der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) mit, nach Durchsicht des den Beschwerdeführer betreffenden Aktes sei sie zu dem Ergebnis gekommen, daß für die Materialentnahme auf dem Grundstück 2390 und für die Errichtung eines "Wasserbehälters" keine naturschutzbehördliche Anzeige bzw. Bewilligung vorliege. Da nach Ansicht der Umweltanwaltschaft durch diese Maßnahmen insbesondere das innere Gefüg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 6. März 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Sanierung eines Steinbruches sowie zum Abbau von Steinmaterial auf dem Grundstück Nr. 277/2 der KG Dornbach in der Gemeinde Malta nach Maßgabe näher bezeichneter Pläne und Beschreibungen sowie unter Vorschreibung von Auflagen erteilt; der Berufung der Beschwerdeführer gegen den erstbehördlichen Bewilligungsbescheid wurde ke... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Die Umweltanwaltschaft hat das Recht, Verfahren nach § 25 NÖ NatschG 1977 zu beantragen (Hinweis E 20.1.1992, 91/10/0095). Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse I... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §4 litb;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/07 98/10/0298 1 Stammrechtssatz Abgesehen vom Recht auf Wahrnehmung des im § 9 Abs 5 Krnt NatschG normierten Versagungstatbestandes räumt das ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallgebührenG Tir 1991 §6 Abs1;AbfallgebührenO Innsbruck 1992 §7 Abs1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Tir 1984 §217;LAO Tir 1984 §73 ... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 5. April 1993 die Bewilligung zur Beschneiung der Hochlagen ihres Skigebietes erteilt. Im Jahr 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Erweiterung der Beschneiung auf die Talabfahrt und die zwangsweise Einräumung von Dienstbarkeiten auf Grundstücken der Beschwerdeführer. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102;WRG 1959 §111;WRG 1959 §32;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Eine Partei des wasserrechtlichen Verfahrens hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, daß für ein Projekt alle wasserrechtlich erforderlichen Bewilligungen gleichzeitig erteilt werden. Es verletzt eine Partei nicht in ihren Rechten, wenn nu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1091;AVG §8;WRG 1959 §102;
Rechtssatz: Die Eigenschaft als Pächter (hier eines Grundstücks, das von der Verwirklichung des Wasserbauvorhabens betroffen wäre) verleiht keine Parteistellung im Wasserrechtsverfahren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102;WRG 1959 §103 lite;
Rechtssatz: Eine Partei des wasserrechtlichen Verfahrens wird durch den bloßen Umstand allein, daß die Projektsunterlagen nicht von einem "Fachkundigen" im Sinne des § 103 lit e WRG verfaßt wurden, nicht in ihren Rechten verletzt. Eine derartige Rechtsverletzung wäre nur dann möglich, wenn die Projektsunterlage... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Eingabe vom 28. Juli 1997 beantragten die zweit- und die drittmitbeteiligte Partei als Bauwerber die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Nr. 2363/6, KG Ferlach. Die Beschwerdeführerin erhob gegen dieses Bauvorhaben mit Schreiben vom 12. Dezember 1997 die Einwendungen, daß die Abstandsflächen nach der Kärnt... mehr lesen...
Aus der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde, aus dem vorliegenden Verwaltungsakt und aus der von den Beschwerdeführern erstatteten Beschwerdeergänzung ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Antrag vom 12. Juli 1994 begehrte der Erstbeschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage (29 Familienhäuser). Dieses Ansuchen war vom Zweitbeschwerdeführer, dem Liegenschaftseigentümer, unterfertigt worden. Mit Verordnung vom 22. Juli... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §17 Abs2 litb;BauO Krnt 1996 §23 Abs3;BauRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: Ob durch das bewilligte Bauvorhaben die Wasserversorgung beim Gebäude des Nachbarn in quantitativer oder in qualitativer Hinsicht beeinträchtigt wir... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §12 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Grundeigentümer, der selbst nicht als Bauwerber auftritt, wird durch die Abweisung des vom Bauwerber an die Baubehörde gerichteten Ansuchens um Erteilung der Baubewilligung in seinen Rech... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §17 Abs2 litb;BauO Krnt 1996 §17 Abs2 litc;BauO Krnt 1996 §23 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Aus den Vorschriften über die Sicherstellung der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung erwachsen dem Nachbarn keine subjektiv-öffentlichen Rechte... mehr lesen...
Mit dem am 12. August 1996 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragten die Erstmitbeteiligten die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Whirlpools und eines Sichtschutzes. Der Whirlpool in Form eines Oktogons mit einer Längen- und Breitenausmessung von jeweils 2,25 m soll unmittelbar neben der Grundgrenze zum Beschwerdeführer auf der Terrasse errichtet werden. Der Sichtschutz soll aus Metallstangen, die bewachsen werden, errichtet werden. Gle... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien haben mit Ansuchen vom 27. Juli 1993 die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau des Gebäudes auf dem Grundstück W-Straße 90 (EZ 1035 GB 81136 W, Gst. 1569/111) beantragt. Bei dem Gebäude handelte es sich ursprünglich um ein Einfamilienhaus mit Garage. Mit Bescheid vom 20. Oktober 1993 bewilligte der Stadtmagistrat Innsbruck umfangreiche Baumaßnahmen am Wohnhaus. So sollte an der Nordseite des Gebäudes ein Anbau mit zwei zusätzlichen Wohnungen und Garage... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft (mP) ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 267, Grundbuch 81123 Neustift, zu welcher u.a. das Grundstück Nr. 2009/1 gehört. Im C-Blatt dieser Liegenschaft ist unter OZl. 7 aufgrund der "Servituten-Regulierungs-Urkunde" vom 14. Juli 1853 "für EZ 329" die "Dienstbarkeit der Tag- und Nachtweide auf dem im Pkt. 1 der Servituten-Regulierungs-Urkunde genannten Teil des Gst. 2009/1 (...) mit sechs Stück Rindvieh alljährlich für die Zeit vom Veitstage (15. J... mehr lesen...
Mit dem am 1. September 1995 eingelangten Ansuchen kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung eines Wohnhauses mit ausgebautem Dachgeschoß sowie mit einer Tiefgarage für fünf Pkw, einer straßenseitigen Einfriedung und von Geländeveränderungen auf einem Grundstück in Graz ein. Dieses Grundstück hat eine im wesentlichen rechteckige Form und grenzt mit der nordöstlichen Schmalseite an die K-Straße, mit der südöstlichen Längseite hinge... mehr lesen...
Mit dem am 2. Oktober 1995 eingebrachten Antrag begehrte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zwecks Aufstockung eines Bestandobjektes und Errichtung eines Zubaues auf einer Liegenschaft in Graz (zugleich zog sie ein Widmungsänderungsansuchen und ein Bauansuchen vom 19. Juli 1993 zurück). Über dieses Gesuch wurde von der erstinstanzlichen Baubehörde mit Erledigung vom 3. Oktober 1995 eine Bauverhandlung für den 17. Oktober 1995 anberaumt. In diese... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §18 Abs1 Z2;BauG Stmk 1995 §26;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht bezüglich der Verletzung der Baugrenzlinie und der Verletzung von Vorschriften hinsichtlich des Bebauungsgrades kein Mitspracherecht zu. Eu... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6;BauRallg;
Rechtssatz: Die Abstandsbestimmungen des § 6 Vlbg BauG 1972 beziehen sich nur auf Bauwerke, nicht aber auf Maschinen oder sonstige technische Einrichtunge... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §25 Abs2;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Anordnung des § 25 Abs 2 Stmk BauG 1995 ist hinsichtlich der Frage des Beibehaltes der Parteistellung iSd § 27 Abs 1 Stmk BauG 1995 sanktionslos (Hinweis E 11... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §31;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass das Bauvorhaben im Baubewilligungsbescheid im Einzelnen umschrieben wird (Hinweis E 1.3.1976, 761, 762/75, VwSlg 9004 A/1976). Schla... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §31;BauRallg;B-VG Art131 Abs1;
Rechtssatz: Wird die Bewilligung verschiedener Projekte (zeitlich hintereinander) beantragt, sodass ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §8;BauG Stmk 1995 §27 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Dem "übergangenen" Nachbarn, der die Wiedererlangung der Parteistellung anstrebt, ist die Akteneinsicht (zumindest grundsätzlich) schon zu gewähren, bevor er... mehr lesen...
