Entscheidungen zu § 71 Abs. 1 AVG

Die Beschwerdeführerin stellte am 14. Juni 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid vom 20. Februar 1997 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1992 ab. Adressiert war der Bescheid an die von der Beschwerdeführerin in ihrem Antrag angegebene Adresse in P. Auf dem im Verwaltungsakt erliegenden Rü... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/19/1804
Rechtssatz: Irrt die Partei über den Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides, in Bezug auf den sie die Berufungsfrist versäumt hat, und gibt sie ihrem im Verwaltungsverfahren einschreitenden Rechtsvertreter unter Vorlage des Originalkuver... mehr lesen...

In der am 2. Februar 2000 zur Post gegebenen Beschwerdeschrift behauptete die Beschwerdeführerin, dass der von ihr angefochtene Bescheid am 15. Dezember 1999 durch eigenhändige Zustellung zugestellt worden sei. Mit Berichterverfügung vom 14. Februar 1992 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die Beschwerde insofern zu verbessern, als der Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, präzise anzugeben wäre, zumal bei einer Zustellung am 15. Dezember 1999 die am 2. Februa... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Versehen einer Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes ist dem Rechtsanwalt (und damit der Partei) nur dann als Verschulden anzulasten, wenn er die ihm zumutbare und nach der Sachlage gebotene Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleiangestellten verletzt hat. Der Wiedereinsetzungswe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0155 B 24. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muß zwar die mit der Führung des Kalenders betraute Angestellte nicht "auf Schritt und Tritt" überwachen, weshalb ihn nicht die Pflicht zur sofortigen persönlichen Kontrolle jeder Eintragung trifft, doch hat er Maßna... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Macht ein Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend, so hat er durch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag nicht nur darzutun, worin das Versehen bestanden hat, sondern auch darzulegen, dass es zur Fe... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 20. August 1998 einen Asylantrag. In diesem Schreiben bezeichnete sie Dr. D. gegenüber der Behörde ausdrücklich als Zustellungsbevollmächtigten. Am 8. Oktober 1998 wurde sie vom Bundesasylamt einvernommen. Dabei gab sie ihre Adresse zu Protokoll und legte neben anderen Urkunden auch einen Meldezettel vor. Eine ausdrückliche Erklärung, die Zustellvollmacht zu widerrufen, gab sie nicht ab. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Oktober 1... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/08 99/01/0350 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Vertreters ist einem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen. Dies gilt auch bei Erteilung einer Vollmacht für die Zustellung von Postsendungen hinsichtlich der Verletzung von durch die Übernah... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 5. April 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist und habe in weiterer Folge einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid des Bundesasylamte... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1997 §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beh ist durch keine gesetzliche Regelung gehalten, bei Ausweisung des Fremden die rechtskräftige Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag betreffend die Versäumung der Frist des Fremden zur Berufung gegen die Abweisung seines Asyl... mehr lesen...

Mit Berufungsbescheid vom 7. August 1998 gab die belangte Behörde einer Berufung gegen ein Straferkenntnis betreffend eine Übertretung nach dem Wiener Parkometergesetz keine Folge. Dieser Bescheid wurde am 27. August 1998 durch Hinterlegung zugestellt und blieb zunächst vor dem Verwaltungsgerichtshof unbekämpft. Am 9. September 1998 brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde folgende Eingabe ein: "GZ: UVS-05/K/30/00925/97 Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorige... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/17/0318
Rechtssatz: Ein Wiedereinsetzungsantrag ist dann unzulässig, wenn das den Fristablauf auslösende Schriftstück nicht zugestellt wurde, weil dann eine Fristversäumung gar nicht eintreten konnte (Hinweis E 24.11.1997, 97/17/0117). ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/17/0318
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH bleibt die Partei im Verfahren wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an den im Antrag vorgebrachten Wiedereinsetzungsgrund gebunden. Eine Auswechslung dieses Grundes im Beru... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge Staatsbürger von Ruanda und am 9. Oktober 1997 nach Österreich eingereist, war am 11. Oktober 1997 im Bundesgebiet aufgegriffen worden. Noch am selben Tag wurde gegen ihn die Schubhaft verhängt, in der Folge wies ihn die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See mit Bescheid vom 17. Oktober 1997 gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes aus 1992 aus. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 23. Oktober 1997, durch Ausfolgung im Polizeigefan... mehr lesen...

Mit hg Verfügung vom 22. Juli 1999 wurde der Antragsteller im Verfahren Zl. 99/15/0140 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Zurückstellung der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides sowie einer der Beschwerde beigelegten Darstellung der Geschäftsverteilung der Berufungssenate aufgefordert, in einem dreifach zu erstattenden Schriftsatz das Recht bestimmt zu bezeichnen, in welchem er verletzt zu sein behauptet, die Gründe: anzuführen, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 11. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines chinesischen Staatsbürgers, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Aufenthaltsverbots-Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 30. Mai 1995 gemäß § 71 AVG abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit be... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0388 E 25. Juni 1996 RS 2 Stammrechtssatz Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen, in denen eine Frist durch das Verhalten von Angestellten des Bevollmächtigten einer Partei versäumt wurde, setzt das Fehlen von Verschulden auf Seiten der Partei voraus (Hinweis ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;FrG 1993 §41;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/21/0616 E 24. Februar 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/16 99/01/0024 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die bloße Tatsache der Schubhaftnahme bildet für sich allein keine... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;FrG 1993 §41;FrG 1997 §61;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem FrG 1993 besteht - ebenso wie nach dem FrG 1997 - kein Anspruch eines Fremden auf Erlassung eines Bescheides in einer ihm verständlichen Sprache. Weiters stellt die Verhängung der Schubhaft über eine... mehr lesen...

Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §18;FrG 1993 §41;MRK Art5 Abs2;PersFrSchG 1988 Art4 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/21/0616 E 24. Februar 2000
Rechtssatz: Der Aufenthalt eines Fremden in Schubhaft ist - auch wenn er noch unvertreten ist - kein Grund, der es zuließe, die Unterlassung... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17;FrG 1993 §41;FrG 1993 §54;FrG 1997 §33;FrG 1997 §34;FrG 1997 §61;FrG 1997 §75;VwRallg;
Rechtssatz: Dass einem Fremden bereits, unter Beiziehung eines Dolmetschers, aus Anlass seiner Einvernahme im Ausweisungsverfahren die weiteren Verfahrensschritte ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine bis zum 14. August 1996 gültige Aufenthaltsbewilligung. Er stellte an diesem Tag beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Verlängerung dieser Bewilligung. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 17. September 1996 ab. Adressiert war der abweisende Bescheid an die in den Antragsunterlagen angegebene Adresse im 12. Wiener Gemeindebezirk. Nach den Angaben des im Verwaltungsakt erliegend... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungsantrag enthielt keinerlei detailliertes sachverhaltsbezogenes Vorbringen dazu, was der Antragsteller üblicherweise unternahm um sicherzustellen, dass er - soweit möglich - von ihn betreffenden Schriftstücken oder Hinterlegungsanzeigen rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte. Insbesondere... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/06 97/08/0022 7 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Unkenntnis von der Zustellung eines Bescheides kann einen Wiedereinsetzungsgrund bilden, sofern die Unkenntnis nicht auf einem Verschulden beruht, welches den Grad minderen Versehens überschreitet. Wenn der B... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 30. August 1999 wies die Tiroler Landesregierung einen Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Doppelsesselliftes ab. Gegen diesen Bescheid erhoben die nunmehr beschwerdeführende Gesellschaft und die Gemeinde K. die beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 99/10/0235 protokollierte Beschwerde. Diese Beschwerde wurde mit Beschluss vom 15. November 1999 wegen Verspätung und wegen Unzulässi... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 5. März 1997 beantragte die Beschwerdeführerin beim Vermessungsamt Scheibbs die Zustellung des Bescheides vom 21. Oktober 1996. Mit Bescheid vom 10. April 1997 wies das Vermessungsamt Scheibbs diesen Antrag mangels Parteistellung gemäß § 39 Vermessungsgesetz in Verbindung mit § 8 AVG zurück. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 27. Oktober 1997 abgewiesen. Die gegen diesen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der berufsmäßige Parteienvertreter hätte schon bei Aufwendung eines Mindestmaßes an Aufmerksamkeit nicht übersehen dürfen, dass die Adressierung nicht nur auf dem Kuvert, in dem sich die Berufung befand, sondern auch auf dem Schriftsatz selbs... mehr lesen...

1. Zum Wiedereinsetzungsantrag: In dem am 12. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Antragsteller vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist zur Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 38 Abs. 5 Asylgesetz 1997 in den Fällen der Eintragung des anzufechtenden Bescheides in das "Asylwerberinformationssystem" bereits mit dieser Ei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/01/0247 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/06/17 99/20/0253 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes werden bei ei... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer verfügten zuletzt über bis zum 3. September 1995 gültige Aufenthaltsbewilligungen. Sie stellten am 2. August 1995 beim Magistrat der Stadt Wien Anträge auf Verlängerung dieser Bewilligungen. Der Landeshauptmann von Wien wies die Anträge der Beschwerdeführer mit Bescheiden - im Falle der Erst- bis Drittbeschwerdeführerinnen jeweils vom 21. November 1995, im Falle des Viertbeschwerdeführers mit Bescheid vom 20. November 1995 - ab. Adressiert waren die abweisend... mehr lesen...