Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
97/19/0218, 0219, 0231 bis 0239 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/06 97/08/0022 7
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Unkenntnis von der Zustellung eines Bescheides kann einen Wiedereinsetzungsgr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte nach der Aktenlage über eine am 21. Oktober 1994 erteilte Aufenthaltsbewilligung mit dem Gültigkeitszeitraum vom 17. November 1994 bis zum 17. November 1996. Mit Bescheid vom 10. April 1996 verfügte der Landeshauptmann von Wien gemäß § 8 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 wegen Eingehens einer Scheinehe den Verlust dieser Aufenthaltsbewilligung. Dieser Bescheid wurde nach A... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 10. Dezember 1996 einen am 3. Dezember 1996 beim Magistrat der Stadt Wien eingebrachten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 ab. Dieser Bescheid wurde nach Ausweis der Verwaltungsakten durch Hinterlegung zugestellt (die Abholfrist begann nach den Angaben auf dem Rückschein am 18. Dezember 1996). Mit am 9. Jänner 1997 ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage zuletzt über einen Sichtvermerk gültig vom 17. November 1992 bis zum 25. August 1995, die Zweitbeschwerdeführerin über eine Aufenthaltsbewilligung gültig vom 18. Mai 1994 bis zum 25. August 1995. Beide Beschwerdeführerinnen stellten am 17. August 1995 beim Magistrat der Stadt Wien Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Der Antrag der Erstbeschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
97/19/0183 bis 0185
Rechtssatz: Die Zweitbeschwerdeführerin wurde bei der Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages durch die Erstbeschwerdeführerin vertreten. Die in einem Vertreter der Partei eintret... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996192922.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 17.11.2016 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1558 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/27 90/06/0191 1
(hier: Einbringung einer Berufung) Stammrechtssatz Hat der Vertreter des Bf denselben gegenüber den Verwaltungsbehörden nicht vertreten und daher... mehr lesen...
In seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führte der Beschwerdeführer aus, der Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 17. August 1999 sei am 1. September 1999 (zu Handen der ausgewiesenen Rechtsanwälte) zugestellt worden. Die Kanzleigemeinschaft bestehe aus den Rechtsanwälten Dr. Christian Kuhn und Dr. Wolfgang Vanis. Derzeit würden vier Rechtsanwaltsanwärter als juristische Mitarbeiter beschäftigt. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe gemeinsam mit seinem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/05/0233
Rechtssatz: Für die richtige Berechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall ist in einer Rechtsanwaltskanzlei stets der Anwalt se... mehr lesen...
Der Stadtsenat der mitbeteiligten Partei gab mit Bescheid vom 13. September 1995 der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei, mit dem ein Kanalanschlussbeitrag festgesetzt worden war, keine Folge. Die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides vom 13. September 1995 lautete wie folgt: "Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 91 Abs. 2 des Klagenfurter Stadtrechtes 1993 kein (weiteres) ordentliches Rechtsmittel (Berufung) zulässi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 16. Dezember 1992 wurde über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 23. Dezember 1992 zugestellt. Die Beschwerdeführerin leitete das Straferkenntnis an einen Vertreter der Eigentümerin (einer GmbH) des Glücksspielautomaten, wegen dessen Betrieb die Verwaltungss... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/22 95/19/0520 1 Stammrechtssatz Hat der Bf seine Gattin zumindestens damit beauftragt, die rechtzeitige Einbringung einer Berufung durch einen, von ihr in seinem Namen zu beauftragenden Anwalt zu veranlassen, ist ein Bevollmächtigungsvertrag iSd § 1002 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/27 90/06/0191 2
(hier: Erteilung eines Auftrages zur Einbringung einer Berufung) Stammrechtssatz Erteilt ein Bf durch einen Boten den Auftrag, eine Beschwerde einzubringen, so ist es Sache des Bf nachzufragen, ob der Vertreter des Bf die Beschwerde einbringen werde. Bet... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH muss sich die Partei einen Fehler des von ihr betrauten Anwaltes wie einen eigenen Fehler zurechnen lassen (Hinweis E 26.4.1976, 2073, 2074/75, VwSlg 9... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH muss sich die Partei einen Fehler des von ihr betrauten Anwaltes wie einen eigenen Fehler zurechnen lassen (Hinweis E 26.4.1976, 2073, 2074/75, VwSlg 9... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der zuletzt über eine bis zum 21. Juli 1994 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügte, stellte am 30. Juni 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid vom 18. Juli 1994 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Antrag gemäß §§ 1 Abs. 1 und 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) "mangels rechtzeitiger Antragstellung nach dieser Bestimmung" zurück. Begründend wurde ausgeführt, gemäß § 6 Abs. 3 AufG seie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte beim Magistrat der Stadt Wien ein dort am 12. Jänner 1994 eingelangten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. In den Antragsunterlagen war als Adresse des Beschwerdeführers eine Anschrift im 5. Wiener Gemeindebezirk angegeben. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 7. Februar 1994 mangels rechtzeitiger Antragstellung gemäß § 13 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. In der Rechtsmittelbelehrung wurde ausgeführt, g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs3;AVG §71 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1729
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996191221.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1579
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996191578.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 20. Februar 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle von der Slowakei kommend in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. Februar 1998 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. Februar 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurück, weil der Mitbeteiligte in der Slowakei Schutz vor Verfolgung finden könne. Das Bundesasylamt ging davon aus, dass die Slowakei am 1.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0258
99/20/0234
99/20/0235 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/06/17 99/20/0253 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Frist... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0258
99/20/0234
99/20/0235
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E 24.6.1998, G 31/98, die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 11. Juni 1999 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. März 1998 gemäß § 71 Abs. 1 AVG ab. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, mit dem zuletzt genannten Bescheid sei der Beschwerdeführerin eine näher ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/18 94/03/0096 1 Stammrechtssatz Aus § 71 AVG ergibt sich, daß der Wiedereinsetzungsantrag ein Vorbringen darüber zu enthalten hat, aus welchem Grund der Antragsteller einerseits den Tatbestand des § 71 Abs 1 AVG als erfüllt und andererseits den Wiedereinsetzungsantrag als rechtzeitig ansieht (Hinwe... mehr lesen...
1. In dem am 14. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Bundesminister für Inneres vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist für die Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 38 Abs. 5 AsylG in den Fällen der Eintragung des anzufechtenden Bescheides in das "Asylwerberinformationssystem" bereits mit dieser Eintragung beginne. Hievon se... mehr lesen...
I.1. Der von der belangten Behörde in der Gegenschrift gestellte Antrag, wegen einzelner von ihr als beleidigend gewerteter Formulierungen in der Amtsbeschwerde über den beschwerdeführenden Bundesminister eine Ordnungsstrafe zu verhängen oder gegen den für den Amtsbeschwerdeführer eingeschrittenen Organwalter eine Disziplinaranzeige zu erstatten, war schon mangels eines diesbezüglichen Antragsrechtes der belangten Behörde zurückzuweisen. 2. In dem am 12. Mai 1999 überreichten Ant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0231 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/06/17 99/20/0253 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes werden bei ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0250 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/06/17 99/20/0253 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes werden bei ei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 4. Juli 1995 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsbürgerin, die damals das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 15 Abs. 1 Z. 1 sowie § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 26. Juni 1994 vermutlich aus Slowenien ohne gültiges Reisedokument und ohne Sichtvermerk nach Österreich gelangt. Eine asylrechtliche vorläufige Aufenthaltsberecht... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §71 Abs3;RAO 1868 §8 Abs1;
Rechtssatz: Die Zustellung des Ausweisungsbescheides erfolgte rechtswirksam an den Jugendwohlfahrtsträger gem § 71 Abs 3 zweiter Satz FrG 1993. Die Berufungsfrist begann mit dieser Zustellung. Der Fremde war im Grunde des § 71 Abs 3 e... mehr lesen...
