Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110238.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Antrag vom 13. Jänner 1998 suchte die erstmitbeteiligte Gesellschaft um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten auf dem näher angeführten Grundstück an. Zu der am 10. Februar 1998 angesetzten mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Jänner 1998, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Es kann nicht als minderer Grad des Versehens iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG angesehen werden, wenn die zu einer Bauverhandlung geladene Partei - sich auf eine telefonische Auskunft einer Mitarbeiterin des Gemeindeamtes (Bürolehrling und kaufmännisch... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 wurde die gemäß § 38 Abs. 5 AsylG erhobene, zur hg. Zl. 98/20/0283 protokollierte Amtsbeschwerde des Antragstellers gegen Spruchteil II des Bescheides des unabhängigen Bundesasylsenates vom 14. Mai 1998, Zl. 203.058/0-VI/17/98, wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Antragsteller am 29. April 1999 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 14. Mai 1999 überreichten und somit - berechne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes werden bei einer rechtskundigen Partei oder beim Einschreiten eines rechtskundigen Vertreters nur in besonderen Ausnahmefällen zur Bewilligung eines Wiedereinsetzungsantrages führen können. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZPO §146;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat, ausgehend von der Deutung des Begriffes Ereignis im B VS 25.3.1976, 265/75, VwSlg 9024 A/1976, in jüngerer Zeit wiederholt die Auffassung vertreten, auch ein Rechtsirrtum könne als Wiedereinsetzungsgrund in Betracht kommen und es sei, wenn ... mehr lesen...
Der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Juli 1998 auf Asylgewährung wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. September 1998 als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer persönlich am 15. September 1998 ausgefolgt. Dem Bescheid war eine Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung in englisch (einer dem Beschwerdeführer verständlichen Sprache) beigeschlossen. Nach der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung des § 32 Abs. 1 erst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0347 E 6. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der im Verwaltungsstrafverfahren herrschende Grundsatz der amtswegigen Ermittlung der materiellen Wahrheit entbindet einen Wiedereinsetzungswerber nicht von der Pflicht, ALLE Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist vorzubringen und glaubhaft zu mach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Tatsache der Schubhaftnahme bildet für sich allein keinen Verhinderungsgrund im Sinne des § 71 Abs 1 Z 1 AVG. Ein solcher läge nur dann vor, wenn nicht sichergestellt wäre, dass ein Schubhäftling während der Einengung seiner Freiheit d... mehr lesen...
Mit dem unbekämpft gebliebenen Bescheid des Bundessozialamtes für Wien, Niederösterreich, Burgenland (BSA) vom 5. Februar 1997 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Insolvenz-Ausfallgeld für Urlaubsentschädigung in Höhe von S 45.445,-- gemäß § 1 IESG abgelehnt. Mit Antrag vom 27. Oktober 1997 begehrte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf das in der Zwischenzeit ergangene rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht vom 29. Apr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;ZustG §17 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/11/0179 E 27. Mai 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 96/19/3393 2 Stammrechtssatz Die Beschädigung oder Entfernung der Verständigung hat auf die Gültigkeit der Hinterlegung keinen Einfluß (§ 17 Abs 4 ZustG; Hinweis E 5.11.1984, 84/10/0176), kann abe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung "nach §§ 16 (3) Zif. 4, 2. Fall und 5 (2) Tiertransportgesetz 1994" (richtig wohl: Tiertransportgesetz - Straße) mit einer Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage) bestraft. Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid wurde dem am 23. Februar 1998 zur Post gegebenen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung i... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 12. November 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde ihm am 8. Dezember 1997 zugestellt. Mit Schreiben vom 21. Februar 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen das angeführte Straferkenntnis). Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1297;ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hatte die Frist zur Erhebung der Berufung gegen ein Straferkenntnis versäumt, weil die von ihm in einen Postkasten eingeworfene Berufung nicht bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangt ist. Diesen Umstand hat der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1297;ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich um keinen minderen Grad des Versehens, wenn bei der telefonischen Übermittlung des Datums der Zustellung eines Straferkenntnisses, gegen welche ein Rechtsvertreter Berufung erheben soll, weder die Kanzleiangestellte des ... mehr lesen...
In seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. November 1998 an den Verwaltungsgerichtshof macht der Antragsteller geltend, er sei seit 30. Juni 1998 an einer näher bezeichneten Adresse im 17. Wiener Gemeindebezirk gemeldet und wohnhaft. Er habe am 29. Jänner 1999 beim Bundesasylamt in Wien vorgesprochen, um seine Bescheinig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0188 E 23. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Ist ein Zustellvorgang rechtswidrig, daher die Zustellung nicht rechtswirksam, so ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht der zum Ziel führende Rechtsbehelf, weil mangels des Beginnes des Laufes der Berufungsfrist auch keine Frist versäumt werden ka... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. September 1998 wegen Versäumung der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist zurück. Der Bescheid sei der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Zustellbevollmächtigten am 5. Oktober 1998 nachweislich (RSa) zugestellt worden, sodass die zweiwöchig... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. September 1998 wegen Versäumung der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist zurück. Der Bescheid sei der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Zustellbevollmächtigten am 5. Oktober 1998 nachweislich (RSa) zugestellt worden, sodass die zweiwöchig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1997 §29;AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bereits § 18 Abs 1 AsylG 1991 bestimmte, dass Bescheiden, die einem Asylwerber zuzustellen sind, der der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist, eine Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung in die Muttersprache des Asylwerbers oder e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1997 §29;AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bereits § 18 Abs 1 AsylG 1991 bestimmte, dass Bescheiden, die einem Asylwerber zuzustellen sind, der der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist, eine Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung in die Muttersprache des Asylwerbers oder e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde am 17. Februar 1998 zu Handen ihres Rechtsvertreters ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion (kurz: BPD) Wien, Bundespolizeikommissariat Döbling betreffend Übertretung der StVO zugestellt. Am 4. März 1998 wurde laut dem im Verwaltungsakt befindlichen Kuvert eine mit 3. März 1998 datierte Berufung gegen dieses Straferkenntnis zur Post gegeben. Mit Eingabe vom 10. März 1998 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998020414.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers und dem Inhalt des angefochtenen Bescheides beantragte der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, am 20. Mai 1997 die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. Juli 1997 abgewiesen; der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Oktober 1998 wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 7... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/26 95/19/1792 2 Stammrechtssatz Ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden de... mehr lesen...
Nach Ausweis der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats im Land Niederösterreich vom 30. November 1998 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das gegen sie erlassene Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Krems vom 16. Juli 1997, betre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Bevollmächtigte nicht durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert, die Frist einzuhalten, so ist eine allfällige Verhinderung des Gewaltgebers allein für die Fristversäumnis im Allgemeinen nicht geeignet, einen Wiedereinsetzungsgrund herzustellen. Die Untätigkeit eines Vertr... mehr lesen...
Das zu 98/08/0313 protokollierte Beschwerdeverfahren wurde mit - noch nicht zugestelltem - Beschluß vom 19. Jänner 1999, Zl. 98/08/0313, eingestellt, weil die Beschwerdeführerin einen ihr erteilten Mängelbehebungsauftrag im Sinne des § 34 Abs. 2 VwGG dadurch nicht zur Gänze erfüllt hatte, daß sie weder zwei weitere Ausfertigungen der "Urbeschwerde" noch diese selbst wieder vorlegte. Vor Abfertigung dieses Beschlusses langte beim Verwaltungsgerichtshof ein am 4. Februar 1999 zur P... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: War die Urbeschwerde der Beschwerdeführerin als "Berufung" bezeichnet, weshalb aus ihr nicht ohne weiteres hervorging, dass sie zu den dem Verwaltungsgerichtshof zu übermittelnden Beilagen gehörte, und es daher zweckmäßig, wenn nicht angezeigt gewesen wäre, die Kanzleikraft auf diese (u... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/04/0177-5, wurde das Verfahren über die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Dezember 1997 erhobene Beschwerde eingestellt, weil er es unterlassen hatte, innerhalb der ihm mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Oktober 1998 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist dem zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel eingebrachten ergänzenden Schriftsatz auch di... mehr lesen...
