Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0249 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes werden bei e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 1997 wurde unter Spruchpunkt I. der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Juni 1995 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 24. März 1995 gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG abgewiesen und unter Spruchpunkt II. die Berufung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §16;
Rechtssatz: War der Empfänger eines Schriftstückes nicht als beruflicher Parteienvertreter (Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder) tätig, brauchte er auch keine organisatorischen Maßnahmen zur Bewirkung von Ersatzzustellungen zu treffen. Bei de... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. April 1999 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin in einer Bauangelegenheit gegen einen erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde keine Folge gegeben. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am Freitag, dem 30. April 1999, zugestellt. Die Rechtsmittelbelehrung des Beschei... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 11. Dezember 1997 beantragten der Erst- und die Zweitmitbeteiligte die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf näher angeführten Grundstücken. Aus dem Protokoll über die mündliche Bauverhandlung in diesem Bauverfahren (am 10. Jänner 1998) ist festgehalten, dass der ordnungsgemäß mit RS-Brief geladene Beschwerdeführer an der Bauverhandlung teilgenommen habe und über die Situierung des Abbruch- und des neuen Bauobjekt... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauG Stmk 1995 §27 Abs2;BauG Stmk 1995 §27 Abs3;
Rechtssatz: Hat der Nachbar spätestens während der Bauverhandlung keine Einwendungen erhoben, so ist er nicht mehr Partei und kann deshalb die Regelung der Wiedereinsetzung nicht mehr i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war nicht nur das die Vorstellung beinhaltende Kuvert an die falsche Adresse, nämlich das Amt der Steiermärkischen Landesregierung gerichtet, sondern auch auf der ersten Seite des Schriftsatzes als Adressat der Vorstellung das Amt der Landesregierung angeführt; der Beschwerdevertret... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verbindet die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Beschwerden auf Grund ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung. ad 1.): In den am 14. Mai 1999 überreichten Anträgen auf Wiedereinsetzung bringt der Antragsteller vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführerin stellte am 14. Juli 1998 einen Asylantrag, wobei sie Dr. D. gegenüber der Behörde ausdrücklich als Zustellungsbevollmächtigten bezeichnete. Am 15. September 1998 wurde sie vom Bundesasylamt einvernommen. Dabei legte sie neben anderen Urkunden auch einen Meldezettel vor. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. September 1998 wurde der Asylantrag der Bes... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. März 1999 hat der unabhängige Bundesasylsenat die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylsenates vom 13. November 1998, mit welchem der Asylantrag der Beschwerdeführerin abgewiesen worden war, als verspätet zurückgewiesen. Der Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. November 1998 sei am 17. November 1998 an Dr. D. als Zustellbevollmächtigten der Beschwerdeführerin zugestellt worden. Am 23. Dezember 1998 habe die Beschwerdeführerin dageg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999010217.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verschulden des Vertreters ist einem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen. Dies gilt auch bei Erteilung einer Vollmacht für die Zustellung von Postsendungen hinsichtlich der Verletzung von durch die Übernahme von Poststücken ausgelösten Pflichten (hier: Der als Zustellungsb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/01/0249
99/01/0250
99/01/0251 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/06/17 99/20/0253 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Frist... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Juni 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist betreffend den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. November 1995, Zl. IV-835.589/FrB/95, mit dem gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden war, gemäß § 71 A... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. April 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist betreffend den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. Dezember 1995, Zl. IV-553.929-FrB/95, mit dem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996180411.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/18/0235
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996180211.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 31. August 1998 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde H.M. die Bewilligung zur Errichtung eines Zubaues. Der dagegen erhobenen Berufung des beschwerdeführenden Anrainers gab der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Marktgemeinde mit Bescheid vom 28. Jänner 1999 keine Folge. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wurde darauf hingewies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Wiedereinsetzungswerber bei der Behebung des hinterlegten Schriftstückes den Hinweis im Formular für die Verständigung nicht gelesen hat und ihm damit der Satz "die Hinterlegung gilt grundsätzlich als Zustellung" entgangen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. Februar 1999 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. August 1998 gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurück. Mit diesem Bescheid waren die Anträge des Beschwerdeführers vom 11. August 1997 und vom 22. Juli 1998 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen worden. Die belangte Behörde führte begr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/16 92/01/0558 2 Stammrechtssatz Die im § 13a AVG den Verwaltungsbehörden aufgegebene Manuduktionspflicht umfaßt nicht die Pflicht, ausdrücklich auf die Möglichkeit der Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 23. Juni 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragten am 29. Juni 1998 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diese Anträge jeweils mit Bescheid vom 29. Juni 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG) als unzulässig zurück, weil die Mitbeteiligten in Ungarn Schutz vor Verfolgung gefunden haben. Die Mitbeteiligten erhoben Berufung. Die belangte Behörde gab mit... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reist am 30. März 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am gleichen Tag die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. April 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG) als unzulässig zurück, weil der Mitbeteiligte in Tschechien Schutz vor Verfolgung gefunden habe. Der Mitbeteiligte erhob Berufung. Die belangte Behörde gab gemäß § 32 Abs. 2... mehr lesen...
Der Asylwerber AT, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 9. Dezember 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. Dezember 1995 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 1. April 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Bangladesch sei gemäß § 8 AsylG zulässig (Spruchpunkt II). Mit dem angefochtenen Bescheid wies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0340 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes werden bei e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0285
98/20/0301 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0374
98/20/0375 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes w... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. September 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 3 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde - auf dem Boden der Beschwerdeangaben - dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 15. September 1998 zugestellt; die Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/18/0388
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998180387.X01 Im RIS s... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 7. April 1998 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen. Der Bescheid wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nachweislich am 8. April 1998 zugestellt; die zweiwöchige Berufungsfrist endete demnach mit 22. April 1998. Mit Eingabe vom 4. Mai 1998 erhob der Beschwerdeführer Berufung, verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumun... mehr lesen...
