Entscheidungen zu § 71 Abs. 1 AVG

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §71;RAO 1868 §8 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde der Bescheid betreffend die Ausweisung des minderjährigen Fremden dessen gesetzlichem Vertreter, dem Magistrat der Landeshauptstadt Linz als ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Favoriten, vom 10. April 1997 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des § 52 Z. 11a StVO und des Art. III Abs. 1 iVm Abs. 2 der dritten KFG-Novelle schuldig erkannt; er habe am 27. September 1996 als Lenker eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges um 06.59 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien X durch eine Strecke von etwa 250 m die kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 30 km um ca. 30 km - somit erhe... mehr lesen...

Wie sich aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt, hat die Bundespolzeidirektion Wien mit Bescheid vom 18. Jänner 1999 einen Wiedereinsetzungsantrag der Beschwerdeführerin gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung der Bundespolzeidirektion Wien vom 11. August 1998, mit welchem die Beschwerdeführerin einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, gemäß... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Auch einem berufsmäßigen Parteienvertreter, dem bekannt ist, dass die belBeh an mehreren Stellen in Wien tätig ist, ist es nicht als grobes Verschulden anzurechnen, wenn er keine weiteren Überlegungen hinsichtlich des im Ladungsbescheid nicht näher bezeichneten Ortes der Verlegung der mündlichen Verhandlung anstellt. Dem Wiedereinset... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Einem Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ist stattzugeben, wenn die Partei hiezu nicht oder nicht ordnungsgemäß geladen wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998020007.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §49 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Derjenige, der von einer Partei beauftragt ist, einen Einspruch gegen eine Strafverfügung zur Post zu bringen, ist BOTE und nicht Bevollmächtigter. Versäumt der Bote den Auftrag, so kann darin für die Partei nur dann ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis, das ohne ihr Vers... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §49 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine Partei, die sich nach Übergabe des Einspruches gegen eine Strafverfügung an einen Boten nicht weiter darum kümmert, ob das Schriftstück auch tatsächlich innerhalb der Einspruchsfrist zur Post gebracht wurde, muss sich vorwerfen lassen, dass sie auffallend sorglos gehandelt hat, das heiß... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den (mit 17. März 1998 datierten und) am 20. März 1998 eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Abgabe einer Zivildiensterklärung gemäß § 71 Abs. 1 und 2 AVG ab. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer stütze seinen Antrag darauf, nicht im Sinne des § 76a Abs. 2 ZDG (i.d.F. der ZDG-Novelle 1996) über die neuerliche Mögli... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZDG 1986 §76a Abs1;ZDG 1986 §76a Abs2;
Rechtssatz: Im Unterbleiben von Recherchen des WehrPfl über die neuerliche Möglichkeit zur Abgabe einer Zivildiensterklärung gemäß § 76a Abs1 ZDG kann auf Grund der Informationspflicht des BM für Landesverteidigung gemäß § 76a Abs 2 ZDG jedenfalls kein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließend... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZDG 1986 §76a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 94/11/0355 1 Stammrechtssatz Die Frist zur Abgabe einer Zivildiensterklärung ist keine materiell-rechtliche, sondern eine verfahrensrechtliche (mit der Folge, daß die Tage des Postenlaufes nicht in sie einzurechnen sind; Hinweis E VfGH 12.10.1994, B 1659/94). Daraus folgt, da... mehr lesen...

Die belangte Behörde wies mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung am 16. März 1998 ab. Dies mit der Begründung: , der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, infolge Dispositionsunfähigkeit daran gehindert gewesen zu sein, binnen einer Frist von vierzehn Tagen eine ärztliche Bestätigung darüber vorzulegen, dass er wegen Kankheit an der Teilnahme an einer mündlichen Verhan... mehr lesen...

Die belangte Behörde wies mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung am 16. März 1998 ab. Dies mit der Begründung: , der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, infolge Dispositionsunfähigkeit daran gehindert gewesen zu sein, binnen einer Frist von vierzehn Tagen eine ärztliche Bestätigung darüber vorzulegen, dass er wegen Kankheit an der Teilnahme an einer mündlichen Verhan... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1411/48 B 9. Mai 1949 RS 1 Stammrechtssatz Eine die Dispositionsfähigkeit des Bfrs nicht ausschließende Krankheit kann nicht als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1411/48 B 9. Mai 1949 RS 1 Stammrechtssatz Eine die Dispositionsfähigkeit des Bfrs nicht ausschließende Krankheit kann nicht als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nicht die subjektive Einschätzung der Erkrankung ist für die Unabwendbarkeit des Hindernisses, bei der Verhandlung zu erscheinen, maßgebend, sondern die objektivierbare Gebotenheit aus medizinischer Sicht, der Verhandlung fernzubleiben, welche sich aus der Art und Schwere der Erkrankung ergibt. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit allein ist noch kein Umstand, für notwendig erkannte Handlungen (hier: zu einer Verhandlung vor der Beh zu erscheinen) nicht fristgerecht setzen zu können. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999170313.X05 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/16 90/13/0004 4 (hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Im allgemeinen wird eine Antwort darauf, ob Dispositionsunfähigkeit vorliegt, anhand medizinischer Befunde und hievon abgeleiteter ärztlicher Schlußfolgerungen zu finden sein. Dabei genügt es zunächst, w... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/16 90/13/0004 3 Stammrechtssatz Dispositionsunfähigkeit liegt dann vor, wenn jemand außerstande ist, als notwendig erkannte Handlungen fristgerecht zu setzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999170... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine Einladung zu einer kontrollärztlichen Untersuchung ist keine Bestätigung der Dispositionsunfähigkeit durch einen behandelnden Arzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999170313.X04 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 10. Juni 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers vom 20. März 1997 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Jänner 1997, Zl. IV-675.738-FrB/97, mit dem gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden war, gemäß § 71 A... mehr lesen...

I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 10. Juni 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers vom 20. März 1997 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Jänner 1997, Zl. IV-675.738-FrB/97, mit dem gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden war, gemäß § 71 A... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0419
Rechtssatz: Die "Unerklärlichkeit" des Verschwindens eines in seine Gewahrsame gelangten amtlichen Schriftstückes (hier: der Hinterlegungsanzeige) geht zu Lasten des Adressaten, dem es im Wiedereinsetzungsverfahren obliegt, einen solchen H... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs2;ZustG §21 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0419 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/16 87/05/0063 3 (hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Die Zustellung einer Hinterlegungsanzeige hängt zwar von der Ordnun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs2;ZustG §21 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0419 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/16 87/05/0063 3 (hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Die Zustellung einer Hinterlegungsanzeige hängt zwar von der Ordnun... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 26. März 1998 wurde der Beschwerdeführerin eine Übertretung des § 84 Z. 5 iVm § 11 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes zur Last gelegt. Über die Beschwerdeführerin wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 3 Tagen) verhängt. Mit einem weiteren Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. März 1998 wurde der Beschwerdeführerin ferner eine Übertretung des § 84 Z. 9 iVm § 50 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/10/0061 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/22 94/11/0227 1 Stammrechtssatz Hat die Erstbehörde über einen Wiedereinsetzungsantrag nicht meritorisch entschieden, sondern eine formale Entscheidung getroffen, dann ist die Entscheidungsbefu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/10/0061 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/22 94/11/0227 2 Stammrechtssatz Hat die Erstbehörde nicht über den Wiedereinsetzungsantrag entschieden, sondern eine formale Entscheidung getroffen, dann überschreitet die Berufungsbehörde ihre... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte ist irakischer Staatsangehöriger und reiste am 27. Jänner 1998 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 2. Februar 1998 beantragte er die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. März 1998 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid behob der unabhängige Bundesasylsenat den Bescheid des Bundesasy... mehr lesen...

Mit dem hg. Erkenntnis vom 20. Mai 1999, Zl. 99/20/0001, wurde über Beschwerde des Bundesministers für Inneres der Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 10. Dezember 1998, Zl. 204.148/0-II/04/98, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. In der Begründung: dieses Erkenntnisses wurde gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. September 1998, Zl. 98/20/0220, verwiesen, weil dieser Beschwerdefall in allen für seine Erledigung wesent... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §39 Abs1;VwGG §39 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat, ausgehend von der Auslegung des Begriffes Ereignis (Hinweis B VS 25.3.1976, 265/75, VwSlg 9024 A/1976) in jüngerer Zeit wiederholt die Auffassung vertreten, auch ein Rechtsirrtum könne als Wiedereinsetzungsgrund in Betracht kommen und es sei, wenn ein solcher Irrt... mehr lesen...