1 Die revisionswerbenden Parteien sind der kurdischen Volksgruppe zugehörige türkische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber ist der Ehemann der Zweitrevisionswerberin und der Vater der dritt- bis fünftrevisionswerbenden Parteien. Sie alle stellten am 30. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründeten, dass der Erstrevisionswerber aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der Partei HDP und seiner Tätigkeit als Autor verurteilt worden ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2AVG §69 Abs1 Z3AVG §69 Abs3BAO §303 Abs1 litbBAO §303 Abs1 litcBAO §303 Abs4LAO Stmk 1963 §224 Abs1 litbLAO Stmk 1963 §224 Abs1 litcLAO Stmk 1963 §224 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0071Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/11/0065 B 15.04.202... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2AVG §69 Abs1 Z3AVG §69 Abs3BAO §303 Abs1 litbBAO §303 Abs1 litcBAO §303 Abs4LAO Stmk 1963 §224 Abs1 litbLAO Stmk 1963 §224 Abs1 litcLAO Stmk 1963 §224 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0071Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/11/0065 B 15.04.202... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0071Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/11/0065 B 15.04.2021Ra 2020/11/0126 B 13.04.2021Ra 2020/11/0130 B 13.04.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/21/0106 E 12. September 2013 RS 1 Stammrechtssatz § 69 Abs. 1 Z 3 AVG ist nicht so auszulegen,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0423 E 22. Dezember 1999 RS 2 Stammrechtssatz Für die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmsantrages ist erforderlich, dass das wiederaufzunehmende Verfahren bereits im Zeitpunkt der Stellung des Wiederaufnahmsantrages durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/08/0013 B 3. Juli 2015 RS 3 Stammrechtssatz Ein neu entstandenes (und nicht neu hervorgekommenes) Beweismittel könnte insofern als Wiederaufnahmegrund Bedeutung haben, als damit neu hervor... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 26. November 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 11. November 2008 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abwies. Im Übrigen erkannte es dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Der gegen die Nichterteilung des Status eines Asylberechtigten erhoben... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 26. November 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 11. November 2008 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abwies. Im Übrigen erkannte es dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Der gegen die Nichterteilung des Status eines Asylberechtigten erhoben... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte zunächst über eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), die einmalig verlängert wurde. Auf Grund seines - auf die am 8. April 2017 mit der österreichischen Staatsbürgerin PH geschlossene Ehe gestützten - Zweckänderungsantrags vom 3. November 2017 wurde ihm in der Folge ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 NAG erteilt. 2 Mit Be... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien betreffend Verwaltungsübertretungen der Verkürzung der Wettterminalabgabe Beschwerden an das Bundesfinanzgericht. Dieses setzte das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens zu Ro 2019/15/0029 aus. Der Verwaltungsgerichtshof hatte in diesem Verfahren mit Beschluss vom 3. September 2019 beim Ger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §69 Abs1 Z3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/15/0060
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter einer Vorfrage im Sinne der §§ 38 und 69 Abs. 1 Z 3 AVG eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als H... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 25. November 2019, das Verfahren zur Erteilung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß § 69 AVG wiederaufgenommen und unter einem sein Antrag auf Erteilung der Lenkberechtigung wegen mangelnder fachlicher Eignung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 iVm §§ 10 und 11 FSG abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1 Z1FSG 1997 §24 Abs4FSG 1997 §3 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Rechtskraft einer Entscheidung steht einer weiteren Entscheidung in derselben Sache entgegen. Gegenstand der Rechtskraft ist nur der konkrete Norminhalt der infrage stehenden Entscheidung, d.h. der Abspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch die Entsch... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 4. April 2018 verhängte die belangte Behörde über den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 ein Waffenverbot, das mit Vorstellungsbescheid vom 25. September 2018 bestätigt wurde. 2 Nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 2018 gemäß § 40 OÖ Jagdgesetz (OÖ JagdG) die Jagdkarte für die Dauer des über ihn verhängten Waffenverbotes entzogen, was mit Vo... mehr lesen...
Index: L65004 Jagd Wild Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38AVG §69 Abs1 Z3JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 litdJagdG OÖ 1964 §39JagdG OÖ 1964 §40JagdG OÖ 1964 §44 litaJagdG OÖ 1964 §46WaffG 1996 §12 Abs1
Rechtssatz: Von einer einen Wiederaufnahmegrund bildenden Entscheidung über eine Vorfrage kann immer dann gesprochen werden, wenn eine Bindung der Behörde des einen Verfa... mehr lesen...
Index: L65004 Jagd Wild Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §16AVG §38AVG §56AVG §69 Abs1 Z3JagdG OÖ 1964 §40VwGG §42 Abs2 Z1WaffG 1996 §12 Abs1
Rechtssatz: Beim Verfahren zum Entzug der Jagdkarte handelt es sich um ein amtswegig eingeleitetes Verwaltungsverfahren, das in einem Fall, in dem die Behörde das Vorliegen der Voraussetzungen fü... mehr lesen...
1 1.1. Mit auf § 57a Abs. 2 KFG 1967 gestütztem Bescheid vom 11. April 2017 widerrief die Revisionswerberin die der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 14. April 2008 erteilte Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Kraftfahrzeugen. Die Revisionswerberin legte dem Widerrufsbescheid zugrunde, dass die Mitbeteiligte, der gegenüber bereits in der Vergangenheit Anordnungen gemäß § 57a Abs. 2a KFG 1967 erlassen worden wären, im Oktober 2015 und im November 2016 unrichtige Guta... mehr lesen...
1 1.1. Mit auf § 57a Abs. 2 KFG 1967 gestütztem Bescheid vom 11. April 2017 widerrief die Revisionswerberin die der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 14. April 2008 erteilte Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Kraftfahrzeugen. Die Revisionswerberin legte dem Widerrufsbescheid zugrunde, dass die Mitbeteiligte, der gegenüber bereits in der Vergangenheit Anordnungen gemäß § 57a Abs. 2a KFG 1967 erlassen worden wären, im Oktober 2015 und im November 2016 unrichtige Guta... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - soweit vorliegend relevant - das mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 4. Dezember 2019 rechtskräftig abgeschlossene Asylverfahren gemäß § 32 Abs. 3 iVm Abs. 1 Z 1 VwGVG von Amts wegen wiederaufgenommen (B.) und die Revision für nicht zulässig erklärt (C.) 2 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und dabei angegeben, algeris... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1AVG §69 Abs2AVG §71 Abs1VwGVG 2014 §32 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0125 E 23. April 1990 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob einem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben ist, sind allein die innerhalb der Frist des § 69 Abs 2 AVG vorgebrachten Wiederaufnahmegründe maßgebend (Hinweis zur gleichgelagerten Rechtslage be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0403 B 14. März 2019 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber hat den Grund, auf den sich das Wiederaufnahmebegehren stützt, in seinem Antrag aus eigenem Antrieb konkretisiert und schlüssig darzulegen. Sein Antrag kann nur dann zur Wiederaufnahme führen, wenn er Tatsachen vorbringt, auf di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob im Wiederaufnahmsantrag die
Gründe: für die Wiederaufnahme konkretisiert und schlüssig dargelegt wurden und ob Tatsachen vorgebracht werden, auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit zutrifft, dass sie im wiederaufzuneh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 idF 2013/I/033VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0076 E 9. August 2018 RS 1 Stammrechtssatz Das "Erschleichen" eines Bescheides/Erkenntnisses liegt vor, wenn dieser/s in einer Art zustande kam, dass bei der Behörde bzw. dem VwG von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlich... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein im Iran aufgewachsener afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Jänner 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 9. November 2006 zur Gänze abwies und den Mitbeteiligten aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan auswies. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab der Asylgerichtshof (AsylGH) mit Erkenntnis vom 12. August 2009 statt, erkannte dem Mitbeteiligten den Status... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme wegen "Erschleichens" des Erkenntnisses nach § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG 2014 erfordert rechtlich nicht bloß die Möglichkeit des Vorliegens dieses Wiederaufnahmegrundes, sondern setzt voraus, dass das VwG das "Erschleichen" der vorangegangenen Entscheidung als erwiesen annimmt. Die Möglichkeit eines "Erschleichen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 idF 2013/I/033VwGVG 2014 §32 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0076 E 9. August 2018 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG hat absoluten Charakter; es kommt nicht darauf an, ob ohne das verpönte Verhalten voraussichtlich eine anders lautende Entscheidung ergangen wäre bzw. ob die Behörde oder das VwG im neuen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das "Erschleichen" eines Bescheides liegt vor, wenn diese Entscheidung in der Art zustande gekommen ist, dass bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und diese Angaben dann dem Bescheid zugrunde gelegt worden sind, wobei die Verschweigung wes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2019, mit dem der Erstantrag vom 22. April 2013 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) sowie die Verlängerungsanträge vom 9. April 2015 und 21. April 2016 - jeweils unter amtswegiger Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlos... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dem Antrag der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen albanischer Volksgruppenzugehörigkeit, auf Wiederaufnahme des vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 5. Mai 2020 abgeschlossenen Verfahrens nicht stattgegeben (A) und die Revision für nicht zulässig erklärt (B). 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/18/0197 E 18. Jänner 2017 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG 2014 rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel (also solche, die bereits zur Zeit des früheren Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden) - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - ein... mehr lesen...
