Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §24NAG 2005 §30 Abs1VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/22/0052Ra 2019/22/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/22/0105 B 28. Mai 2019 RS 1 Stammrechtss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/22/0052Ra 2019/22/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/22/0234... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/22/0052Ra 2019/22/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/21/0428 E 22. März 2011 RS 2 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Vom Erschleichen ei... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 17. April 2019 wurde der Revisionswerberin in Abweisung ihrer Beschwerde gemäß § 5 Abs. 5 Oberösterreichisches Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft ihr näher bezeichnetes Objekt an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H anzuschließen und die dazu erforderlichen Einrichtungen unter näher genannten Bedingungen und Auflagen herzustellen. 2 Im Rahmen dieses Er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §69 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §32 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0131 E 25. Juli 2013 RS 1 Stammrechtssatz Gutachten von Sachverständigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheids eingeholt wurden, sind nicht neu hervorgekommen, sondern ne... mehr lesen...
1 Über den Antragsteller wurde mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 4. September 2020 wegen einer Übertretung des § 52 Abs. 1 lit. c Z 24 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag) verhängt. Das Verwaltungsgericht Wien wies mit Erkenntnis vom 23. Juni 2021, VGW-031/073/14021/2020-26, die vom Antragsteller dagegen erhobene Beschwerde ab. 2 Mit Beschluss vom 23. September 2021, Ra 2021/02/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs1VwGG §42 Abs4VwGG §45 Abs1VwGG §45 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2014/09/0001 B 19. März 2014 RS 1 (hier zurückgewiesen) Stammrechtssatz Der Antragsteller stützt seinen Wiederaufnahmeantrag auf den ersten Tatbestand des § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG ("neue Tatsachen ... hervorgekommen"). Der VwGH hat aber ni... mehr lesen...
1 Gestützt auf die am 7. Dezember 2013 geschlossene Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin V T beantragte der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, am 16. April 2014 einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Dieser Aufenthaltstitel wurde ihm (von der damals örtlich zuständigen) Bezirkshauptmannschaft (BH) Zell am See mit Wirksamkeit vom 17. Dezember 2014 erteilt. Nach der Scheidung dieser Ehe (m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §37 Abs4NAG 2005 §47 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der Umstand bereits zuvor vorhandener, jedoch trotz durchgeführter Ermittlungen vorläufig nicht bestätigter Verdachtsmomente hinsichtlich des Eingehens einer Aufenthal... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird zunächst auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 2019, Ra 2019/08/0147, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof wies damit die (außerordentliche) Revision des Revisionswerbers gegen das (im zweiten Rechtsgang ergangene) Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, mit dem dieses - in Bestätigung entsprechender Bescheide des Arbeitsmarktservice (AMS) - den Bezug der Notstandshilfe des Revisionswerbers für bestimmte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 litaAlVG 1977 §1 Abs4AlVG 1977 §12 Abs3 litaAlVG 1977 §12 Abs6 litaASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2ASVG §5 Abs1 Z2ASVG §7 Z3 litaAVG §38AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1 Z3VwGVG 2014 §32 Abs1 Z3VwRallg
Rechtssatz: Das AMS (bzw. das VwG... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1990 geborene Revisionswerber stammt aus dem Irak. Er stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich am 18. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Rahmen der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, Schiit zu sein. Schiitische Milizen hätten ihn aufgefordert, für sie zu kämpfen. Er wolle aber nicht kämpfen und auch nicht andere Leute töten oder selbst getötet werden. Auße... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1 Z2EURallgVwGVG 2014 §32 Abs1 Z232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/14/0398 E 02.11.2021Ra 2019/20/0248 E 08.11.2021Ra 2020/14/0485 E 30.11.2021Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ro 2019/14/0006 B 18.12.2019* EuGH-Entscheidung: EuGH 62... mehr lesen...
1 1. Die revisionswerbende Partei ist eine für ein näher bezeichnetes Gebiet in der Steiermark konzessionierte Verteilernetzbetreiberin im Sinn des § 42 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) iVm § 44 Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (Stmk. ElWOG 2005). 2 Das gegenständliche Revisionsverfahren betrifft die gegenüber der revisionswerbenden Partei ergangene bescheidmäßige Festsetzung der Kosten, der Zielvorga... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §69 Abs1 Z3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/04/0163 B 04.10.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/15/0059 B 18. Dezember 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter einer Vorfrage im Sinne der §§ 38 und 69 Abs. 1 Z 3 AVG eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde pr... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. September 2020 nahm der Landeshauptmann von Wien das aufgrund des Erstantrages des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 2. Dezember 2014 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) rechtskräftig abgeschlossene Verfahren sowie die aufgrund seiner Verlängerungsanträge vom 3. Dezember 2015 und 24. November 2016 ebenfalls rechtskräftig positiv abgeschl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Mitglied der mitbeteiligten Agrargemeinschaft. Die belangte Behörde erließ im Regulierungsverfahren betreffend diese Agrargemeinschaft mit Kundmachung vom 30. November 2016 einen Regulierungsplan gemäß § 37 Steiermärkisches Agrargemeinschaftengesetz 1985 (StAgrGG 1985). In der darin enthaltenen Almkarte vom 1. Jänner 2014 sind Windkraftanlagen mit der Bezeichnung „WEA 1, WEA 2 und WEA 3“ samt Stellflächen und Stichwegen eingezeichnet. 2 Gegen di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1VwGVG 2014 §32 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0238 E 18. Februar 2002 RS 5 (Hier: Dies gilt auch für die Anwendung des § 32 Abs. 1 VwGVG 2014.) Stammrechtssatz Die Anwendung des § 69 Abs 1 Z 1 AVG setzt nicht voraus, dass eine "gerichtlich strafbare Handlung" durch gerichtliches Urteil festgestellt worden ist; die Frage, ob eine "gerichtlich straf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG hat absoluten Charakter; es kommt daher nicht darauf an, ob ohne das verpönte Verhalten voraussichtlich ein anders lautender Bescheid ergangen wäre, bzw. ob die Behörde im neuen (wieder aufgenommenen) Verfahren zu einer anders lautenden Entscheidung gelangen wird (vgl. VwGH 4.9... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen aus Kamerun, wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3. Jänner 2019 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und seine Flüchtlingseigenschaft festgestellt. In einem Aktenvermerk hielt die Behörde fest, dass der Revisionswerber in glaubwürdiger Weise angegeben habe, ihm würde in seinem Herkunftsstaat wegen Bisexualität asylrelevante Verfolgung drohen. Deshalb sei in Verbindung mit der allgemeinen Situa... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/18/0300 E 15. Oktober 2020 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Das "Erschleichen" eines Bescheides liegt vor, wenn diese Entscheidung in der Art zustande gekommen ist, dass bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und dies... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs1 Z4NAG 2005 §37 Abs4NAG 2005 §46 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand bereits zuvor vorhandener, jedoch trotz durchgeführter Ermittlungen vorläufig nicht bestätigter Verdachtsmomente hinsichtlich des Eingehens einer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §46 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/22/0234 E 20. Mai 2021 RS 3 Stammrechtssatz Die durch ein Berufen auf eine Aufenthaltsehe in einem Ver... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 23. Juli 2009 eine österreichische Staatsangehörige. Aufgrund dieser Ehe wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt und mit Gültigkeit bis 26. Juli 2015 verlängert. Nach der Scheidung stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“; dieser wurde ihm am 9. Oktober 2015 ertei... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15. November 2016 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Unter einem erging gegen ihn - verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan - eine Rückkehrentscheidung. 2 Über die dagegen erhobene Beschwerde verhandelte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 3. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den in Ägypten geborenen Revisionswerber als unbegründet abgewiesen (I.) und sein Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 23. September 2004 gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (II.). Die Revision wurde für unzulässig erklärt (III.).... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 9. Juni 2017 unter Berufung auf seine am 23. März 2017 geschlossene Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin SU beim Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Dieser Aufenthaltstitel wurde dem Revisionswerber erteilt und in der Folge auf Grund seines Antrags vom 4. Juni 2018 verläng... mehr lesen...
1. Dem Mitbeteiligten, einem serbischen Staatsangehörigen, wurde auf Grund seines am 9. Mai 2017 unter Berufung auf seinen Stiefvater, einen ungarischen Staatsangehörigen, gestellten Antrags vom Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ausgestellt. 2. Mit Bescheid vom 13. Mai 2020 nahm die belangte Behörde dieses rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit Abs. 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §69 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs1 Z4NAG 2005 §30 Abs1NAG 2005 §47 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Z 4 NAG 2005 kann nur während des Bestehens einer Aufenthaltsehe herangezogen werden. Dafür kommt es auf den Zeitpun... mehr lesen...
