Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 22. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Handel mit nichtmilitärischen Waffen und nichtmilitärischer Munition" in einem näher bezeichneten Standort entzogen. Begründet wurde die Entziehung mit einem Urteil des Bezirksgerichtes Neusiedl am See (BG), mit welchem der Beschwerdeführer wegen § 170 Abs. 1 StGB (fahr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 22. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Handel mit nichtmilitärischen Waffen und nichtmilitärischer Munition" in einem näher bezeichneten Standort entzogen. Begründet wurde die Entziehung mit einem Urteil des Bezirksgerichtes Neusiedl am See (BG), mit welchem der Beschwerdeführer wegen § 170 Abs. 1 StGB (fahr... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 22. April 2003 wurde die Beschwerdeführerin gemäß den §§ 7 und 54 WAO für den Rückstand an Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer der Y. AG in der Höhe von 4.816,81 EUR "für den Zeitraum Rest 1-8/2001" haftbar gemacht. Die Beschwerdeführerin sei als Vorstandsmitglied der Y. AG im Firmenbuch eingetragen und habe weder die Bezahlung der aushaftenden Abgaben veranlasst noch Schritte zur Abdeckung des Rückstandes unternommen. Sie habe damit die ihr als Vorstand... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2005, Zl. 2003/06/0034, verwiesen werden. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens war der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme betreffend das mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 28. November 2001 abgeschlossene Feststellungsverfahren nach dem Gesetz über die ausnahmsweise Zulässigkeit von Gebäuden im Freiland, LGBl. Nr. 11/1994. Das Feststellungsverfahren bezog sich auf das bestehende Bergrestaurant... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 1. Februar 2008 wurde - die Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 2004 abgeschlossenen Verfahrens zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Beschwerdeführer gemäß § 35 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG verfügt (Spruchpunkt I.), - die mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 2004 erteilte Zusicherung der Verleihung de... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer hat seit 17. Oktober 2001 einen ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich und heiratete am 22. März 2003 die österreichische Staatsbürgerin M K (im Folgenden: K). 2. Am 24. Mai 2005 beantragte er bei der belangten Behörde die österreichische Staatsbürgerschaft. Daraufhin beauftragte die belangte Behörde die Bezirkshauptmannschaft E (im Folgenden: BH) gemäß einem Erlass vom 1. Februar 2001 mit Erhebungen, die unter anderem ergaben, dass seitens d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, der der armenischen Volksgruppe angehört, gelangte am 27. September 2001 als damals Minderjähriger gemeinsam mit seinen Eltern und seiner Schwester in das Bundesgebiet und beantragte - vertreten durch seinen Vater - am selben Tag Asyl. Als Fluchtgrund brachte der Vater des Beschwerdeführers vor, es sei vor seinem Kebabgeschäft in Teheran zu einer Schlägerei zwischen zwei Moslems und einem Armenier gekommen. Er habe dem dabei verlet... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte: Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der R GmbH die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das verfahrensgegenständliche Versorgungsgebiet "Salzburg Stadt 94,0 MHz" erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin Berufung. Im Berufungsverfahren teilte die R GmbH ihren neuen Firmenwortlaut K R GmbH mit. Mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 6. September 2002 wurde die Zula... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;B-VG Art11 Abs2;PrivatradioG 2001 §32 Abs4 idF 2004/I/169;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es ergeben sich - schon vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Zulässigkeitserfordernisse nach Art. 11 Abs. 2 B-VG (vgl. die bei Mayer, Bundes-Verfassungsrecht4 (2007), 72, II.3. wiederg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Da es im Verfahren über einen Wiederaufnahmsantrag um eine Durchbrechung des Grundsatzes der Rechtskraft geht, sind die Prozessvoraussetzungen streng zu prüfen (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), 1472, E 5 zu § 69 AVG wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Schlagworte Rechtskra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;PrivatradioG 2001 §28d Abs5;PrivatradioG 2001 §7 Abs4 idF 2004/I/169;PrivatradioG 2001 §7 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass sich aus § 28d Abs. 5 PrivatradioG ergebe, dass der Gesetzgeber der Rechtsrichtigkeit einer "Zulassungsentscheidung", die später i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §69 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine neu hervorgekommene Tatsache zu einem anderen Bescheid hätte führen können, ist nach jener Sach- und Rechtslage zu beurteilen, die bei der Erlassung des Bescheides bestand, mit dem das Verfahren, dessen Wiederaufnahme angestrebt wird, ab... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte: Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der R GmbH die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das verfahrensgegenständliche Versorgungsgebiet "Salzburg Stadt 94,0 MHz" erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin Berufung. Im Berufungsverfahren teilte die R GmbH ihren neuen Firmenwortlaut K R GmbH mit. Mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 6. September 2002 wurde die Zula... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;B-VG Art11 Abs2;PrivatradioG 2001 §32 Abs4 idF 2004/I/169;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es ergeben sich - schon vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Zulässigkeitserfordernisse nach Art. 11 Abs. 2 B-VG (vgl. die bei Mayer, Bundes-Verfassungsrecht4 (2007), 72, II.3. wiederg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Da es im Verfahren über einen Wiederaufnahmsantrag um eine Durchbrechung des Grundsatzes der Rechtskraft geht, sind die Prozessvoraussetzungen streng zu prüfen (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), 1472, E 5 zu § 69 AVG wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Schlagworte Rechtskra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;PrivatradioG 2001 §28d Abs5;PrivatradioG 2001 §7 Abs4 idF 2004/I/169;PrivatradioG 2001 §7 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass sich aus § 28d Abs. 5 PrivatradioG ergebe, dass der Gesetzgeber der Rechtsrichtigkeit einer "Zulassungsentscheidung", die später i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §69 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine neu hervorgekommene Tatsache zu einem anderen Bescheid hätte führen können, ist nach jener Sach- und Rechtslage zu beurteilen, die bei der Erlassung des Bescheides bestand, mit dem das Verfahren, dessen Wiederaufnahme angestrebt wird, ab... mehr lesen...
Der aus Ägypten stammende Beschwerdeführer beantragte im September 1999 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 12. März 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die österreichische Staatsbürgerschaft mit Wirkung vom 12. März 2001 verliehen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 7. Oktober 2004 hat die Wiener Landesregierung wie folgt entschi... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, der Sachverhaltsdarstellung des den Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnisses vom 31. März 2005, 2004/07/0037, und der Beschwerde geht folgender Sachverhalt hervor: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ. 150 GB E. Mit Übergabevertrag vom 14. Dezember 1987 übergab der Vater des Beschwerdeführers als Eigentümer der an der Agrargemeinschaft T Wald- und Weidegemeinschaft anteilsberechtigten Liegenschaft Ogut, EZ. 16, aus dem Gut... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes kommt es nur bei der im zweiten Satz des § 69 Abs 2 AVG genannten Frist von zwei Wochen zur Stellung eines Wiederaufnahmeantrages an, nicht aber bei der im dritten Satz dieser Bestimmung festgelegten absoluten Frist von drei J... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, der Sachverhaltsdarstellung des den Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnisses vom 31. März 2005, 2004/07/0037, und der Beschwerde geht folgender Sachverhalt hervor: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ. 150 GB E. Mit Übergabevertrag vom 14. Dezember 1987 übergab der Vater des Beschwerdeführers als Eigentümer der an der Agrargemeinschaft T Wald- und Weidegemeinschaft anteilsberechtigten Liegenschaft Ogut, EZ. 16, aus dem Gut... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes kommt es nur bei der im zweiten Satz des § 69 Abs 2 AVG genannten Frist von zwei Wochen zur Stellung eines Wiederaufnahmeantrages an, nicht aber bei der im dritten Satz dieser Bestimmung festgelegten absoluten Frist von drei J... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D (BH) vom 25. August 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 16 Abs. 1 und 19 des Vorarlberger Abfallgesetzes, LGBl. Nr. 58/1998, die abfallrechtliche Bewilligung für die Aufschüttung der Grundstücke Nr. 12835/1, 12838/1 und 12838/2, alle KG D, mit Bodenaushubmaterial auf einer Fläche von 9250 m2 mit einer Schüttmenge von 35000 m3 bzw. mit sortiertem Ziegel- und Betonabbruch für die Baustraße zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Nutz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0043 E 14. September 1994 RS 1 Stammrechtssatz Bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemachte Tatsachen können keinesfalls einen Wiederaufnahmsgrund iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG begründen, wie sich aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ergibt. Schlagworte Neu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2300/77 E 15. September 1978 RS 2 Stammrechtssatz Nachträglich sich ergebende rechtliche Bedenken gegen die Richtigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides bilden keinen Wiederaufnahmsgrund (Hinweis E 7.5.1951, 541/50, VwSlg 2078 F/1951, E 27.1.1972, 1972/71, E 5.7.1973, 341/73). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;
Rechtssatz: Da durch die Bewilligung der Wiederaufnahme im Anwendungsbereich des AVG der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, außer Kraft tritt, kann sich der Antrag auf Wiederaufnahme bei einer im Instanzenzug ergangenen Entscheidung nur gegen den in zweiter Instanz ergangenen Bescheid richten, mit ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D (BH) vom 25. August 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 16 Abs. 1 und 19 des Vorarlberger Abfallgesetzes, LGBl. Nr. 58/1998, die abfallrechtliche Bewilligung für die Aufschüttung der Grundstücke Nr. 12835/1, 12838/1 und 12838/2, alle KG D, mit Bodenaushubmaterial auf einer Fläche von 9250 m2 mit einer Schüttmenge von 35000 m3 bzw. mit sortiertem Ziegel- und Betonabbruch für die Baustraße zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Nutz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0043 E 14. September 1994 RS 1 Stammrechtssatz Bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemachte Tatsachen können keinesfalls einen Wiederaufnahmsgrund iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG begründen, wie sich aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ergibt. Schlagworte Neu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2300/77 E 15. September 1978 RS 2 Stammrechtssatz Nachträglich sich ergebende rechtliche Bedenken gegen die Richtigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides bilden keinen Wiederaufnahmsgrund (Hinweis E 7.5.1951, 541/50, VwSlg 2078 F/1951, E 27.1.1972, 1972/71, E 5.7.1973, 341/73). ... mehr lesen...
Zunächst ist auf das hg. Erkenntnis vom 1. April 2008, Zl. 2004/06/0104, zu verweisen, das das Bauansuchen des Beschwerdeführers vom 23. August 2001 auf Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Betriebsstätte zur Pferdehaltung auf dem Grundstück Nr. 468, KG R., zum Gegenstand hatte. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Aufhebung des in diesem Verfahren angefochtenen Bescheides damit begründet, dass die Annahme der Baubehörden, eine Überprüfung der Bauplat... mehr lesen...
