1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 10. Februar 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund gab er an, dass er an einer Erbkrankheit leide. Zudem hätten ihn seine Freunde dazu zwingen wollen, einem Kult beizutreten und einen Lokalpolitiker zu töten. Da er dies verweigert habe, sei er mit dem Tod bedroht worden und geflohen. 2 Diesem Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0104 B 3. April 2019 RS 3 Stammrechtssatz Behauptete Tatsachen, die bereits zur Zeit des ersten Asylverfahrens bestanden haben, die der Asylwerber jedoch nicht bereits im ersten Asylverfahren vorgebracht hat, sind von der Rechtskraft der über den Erstantrag a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/01/0008 B 28. Februar 2019 RS 5(hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Erst nach Erlassung der rechtskräftigen Erstentscheidung hervorkommende Umstände, die eine Unrichtigkeit dieser Entscheidung dartun, stellen keine Änderung des Sachverhalts dar, sondern können lediglich einen Grund zur Wiederaufnahme ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1 Z2VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/20/0100 E 25. April 2007 RS 2 Stammrechtssatz Eine neue Sachentscheidung ist, wie sich aus § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens aufgrund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des vorangegan... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 8. November 2016 wurde der Revisionswerberin die Genehmigung gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens "Windpark (...)" erteilt. 2 Das Bundesverwaltungsgericht gab den dagegen erhobenen Beschwerden der mitbeteiligten Parteien mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Februar 2019 insofern Folge, als es den Antrag auf Genehmigung des gegenständlichen V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §69 Abs1VwGG §33 Abs1VwGG §55VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0332 B 16. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Bewilligung bzw. Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens hat zur Folge, dass der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, außer Kraft tritt. D... mehr lesen...
1 Mit dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) vom 4. August 2017 wurden die Beschwerden unter anderem des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 1. Dezember 2016, mit dem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für ein näher bezeichnetes Vorhaben (unter anderem betreffend die Neuerrichtung eines Wohngebäudes mit einer Arztpraxis und einer Tiefgarage für 27 Pkw, Aufstockung und Sanierung einer Villa und Erricht... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, wurde über Antrag vom 26. März 2015 aufgrund seiner Ehe mit der in Österreich über einen unbefristeten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügenden serbischen Staatsangehörigen M V ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt, der in der Folge bis zum 30. April 2017 verlängert wurde. Die Ehe zwischen dem Revisionswerber und M V wurde am 28... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei § 69 Abs. 1 Z 1 AVG handelt es sich um einen absoluten Wiederaufnahmegrund. Es ist somit nicht zu prüfen, ob sein Fehlen allein oder in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens voraussic... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Juni 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass die Cousins seiner Frau die Hochzeitsfeier gestört hätten, weil ein Cousin seiner Frau diese selbst habe heiraten wollen und der Revisionswerber dabei bedroht und geschlagen worden sei. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0104 B 3. April 2019 RS 3 Stammrechtssatz Behauptete Tatsachen, die bereits zur Zeit des ersten Asylverfahrens bestanden haben, die der Asylwerber jedoch nicht bereits im ersten Asylverfahren vorgebracht hat, sind von der Rechtskraft der über den Erstantrag a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 2. Mai 2017 den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Er war im Jahr 2012 - damals als Minderjähriger - gemeinsam mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern nach Österreich eingereist, welche ebenfalls um internationalen Schutz angesucht hatten. Nachdem zunächst alle Anträge negativ entschieden worden waren, wurde der Mutter und den Geschwistern des Revisionswerber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/18/0089 B 8. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG 2014 rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel (also solche, die bereits zur Zeit des früheren Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden) - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46AVG §69 Abs1 Z2VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/18/0197 E 18. Jänner 2017 RS 7 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens setzt u.a. die Eignung der neuen Tatsachen oder Beweismittel voraus, dass diese allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautende... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23. Februar 2018 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG) Niederösterreich vom 18. Juli 2016, Zl. LVwG-AV-597/001/2016, abgeschlossenen Verfahrens, mit welchem ihre Beschwerde gegen die Abweisung ihres Antrags auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in W. ohne weiteres Verfahren abgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1VwGVG 2014 §32 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/11/0012 E 31. August 2015 VwSlg 19178 A/2015 RS 5 Stammrechtssatz Wie die Materialien zum VwGVG 2014 (RV 2009 Blg NR 24. GP, 7) erkennen lassen, sind die Wiederaufnahmsgründe des § 32 Abs. 1 VwGVG 2014 denjenigen des § 69 Abs. 1 AVG nachgebildet. Auf das bisherige V... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein tunesischer Staatsangehöriger, stellte am 31. Oktober 2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde im Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 10. März 2014 wegen der Zuständigkeit Ungarns zur Prüfung des Antrages als unzulässig zurückgewiesen. 2 Am 26. September 2015 stellte der Revisionswerber seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Behauptete Tatsachen, die bereits zur Zeit des ersten Asylverfahrens bestanden haben, die der Asylwerber jedoch nicht bereits im ersten Asylverfahren vorgebracht hat, sind von der Rechtskraft der über den Erstantrag absprechenden Entscheidung erfasst (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0008... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0391 E 4. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem die Wiederaufnahme eines Verwaltungsverfahrens betreffenden § 69 Abs. 1 Z 2 AVG rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen (also solche, die bereits zur Zeit des früheren Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden) oder neu hervorgekommene Beweism... mehr lesen...
1 Die Agrarbezirksbehörde Steiermark erließ im Regulierungsverfahren betreffend die Agrargemeinschaft F (in weiterer Folge: Agrargemeinschaft), deren Mitglied der Revisionswerber ist, mit Kundmachung vom 30. November 2016 den Regulierungsplan dieser Agrargemeinschaft. Mit Erkenntnis vom 14. Juli 2017 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) eine dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. 2 Der Revisionswerber beantragte mit einem am 24. Apr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46AVG §69 Abs1 Z2VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/18/0197 E 18. Jänner 2017 RS 7 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens setzt u.a. die Eignung der neuen Tatsachen oder Beweismittel voraus, dass diese allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautende... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 21. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Er gab an, in seinem Heimatstaat wegen seiner Homosexualität verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 16. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 1. Juni 2018 im Instanzenzug zur Gänze abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die dageg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 30. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2017 wurde - im Beschwerdeverfahren - sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die A... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 7. August 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 27. Jänner 2016 getroffene Feststellung, wonach die Bezüge der Revisionswerberin seit 15. Oktober 2015 gemäß § 12c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), entfallen. In seinen Feststellungen ging das BVwG davon aus, dass die Revisionswerberin - zumindest - seit 15. Oktober 2015 ununterbrochen vom ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Sache nach das mit (Verleihungs)Bescheid der Wiener Landesregierung (Behörde) vom 10. April 2007 abgeschlossene Staatsbürgerschaftsverfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 3 AVG wieder aufgenommen und der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 19. Jänner 2005 gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentli... mehr lesen...
1 Der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, wurde über Antrag vom 22. September 2014 aufgrund ihrer Ehe mit dem in Österreich über einen unbefristeten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" verfügenden serbischen Staatsangehörigen Z I ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit Gültigkeit bis zum 7. Jänner 2016 erteilt, der in der Folge zweimal - zuletzt bis zum 9. Jänner 2018 - verlängert ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, wurde über Antrag vom 22. September 2014 aufgrund ihrer Ehe mit dem in Österreich über einen unbefristeten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" verfügenden serbischen Staatsangehörigen Z I ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit Gültigkeit bis zum 7. Jänner 2016 erteilt, der in der Folge zweimal - zuletzt bis zum 9. Jänner 2018 - verlängert ... mehr lesen...
