RS Vwgh 2021/3/31 Ra 2020/10/0162

Für die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmsantrages ist erforderlich,

dass das wiederaufzunehmende Verfahren bereits im Zeitpunkt der

Stellung des Wiederaufnahmsantrages durch rechtskräftigen Bescheid

abgeschlossen ist. Ein Wiederaufnahmsantrag, der vor

rechtskräftigem Abschluss jenes Verfahrens gestellt wird, dessen

Wiederaufnahme begehrt wird, ist auch dann als unzulässig

zurückzuweisen, wenn noch vor der Entscheidung über den

Wiederaufnahmsantrag das Hauptverfahren rechtskräftig abgeschlossen

wurde (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I,

1998, E 21 zu § 69 AVG).