Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §10 Abs1 AVG §69 Abs1 Z1NAG 2005 §24NAG 2005 §30 Abs1NAG 2005 §47 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2021 nahm der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz (belangte Behörde) das Verfahren über den Antrag der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) vom 3. März 2016 gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf und wies diesen Antrag ab. Den Antrag der Revisionswerberin vom 25. Mai 2021 auf... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Juni 2021 nahm der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, vom 23. Oktober 2015 (Erstantrag) sowie vom 6. Dezember 2016 und vom 5. Dezember 2017 (Verlängerungsanträge) auf Erteilung jeweils eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §69 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 69 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Juli 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. November 2020 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 3 Mit Schreiben vom 14. Jänner 2021 wurde das BFA von der griechischen Dublin-... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Juli 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. November 2020 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 3 Mit Schreiben vom 14. Jänner 2021 wurde das BFA von der griechischen Dublin-... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, war auf Grund seines - unter Berufung auf die am 11. Juli 2017 mit der ungarischen Staatsangehörigen M K geschlossene Ehe gestellten - Antrages vom 11. August 2017 gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) eine Aufenthaltskarte ausgefolgt worden. 2 Mit Bescheid vom 23. Dezember 2020 nahm der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) dieses rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §37 Abs4NAG 2005 §54 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3NAG 2005 §46NAG 2005 §47 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 AVG §69 Abs1 Z1MRK Art8NAG 2005 §11 Abs2 Z1NAG 2005 §11 Abs4 Z1NAG 2005 §46NAG 2005 §47 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §37 Abs4NAG 2005 §47 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/22/0207 B 18. November 2021 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Der Umstand bereits zuvor vorhandener, jedoch trotz durchgeführ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Dezember 2020 nahm der Landeshauptmann von Wien mehrere aufgrund von Anträgen der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung von Aufenthaltstiteln rechtskräftig (positiv) abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG wieder auf. Diese Verfahren betrafen den Erstantrag der Revisionswerberin vom 25. Juli 2013 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthalts... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. August 2020 verfügte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG von Amts wegen die Wiederaufnahme der jeweils mit Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ abgeschlossenen Verfahren über den Erstantrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 23. Juni 2017 sowie über dessen Verlängerungsantrag vom 25. Mai 2018, in denen sich dieser auf seine Ehe mit der über einen Aufenthaltstit... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden in Bestätigung eines Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 9. Dezember 2020 mehrere rechtskräftig abgeschlossene Verfahren, in denen der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, Aufenthaltstitel gemäß § 47 Abs. 2 bzw. § 27 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt worden waren, gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG wiederaufgenommen und die jeweiligen Anträge sowie ein bislang bescheidmäßig noch nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3NAG 2005 §27 Abs1NAG 2005 §47 Abs2VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Stattgebung - Wiederaufnahme von Verfahren nach dem NAG - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden in Bestätigung eines Bescheides des Landeshauptmannes von Wien mehrere rechtskräftig abgeschlossene Verfahren, in denen der Revisionswer... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 27. Oktober 2020 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers durch Bestätigung des Vorstellungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 5. August 2020 für die Dauer von zwölf Monaten (gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides vom 28. Mai 2020) gemäß (u.a.) § 7 Abs. 3 Z 3 iVm. § 26 Abs. 2a FSG entzogen, und es wurden begleitende Maßnahmen (Nachschulung und Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens s... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 27. Oktober 2020 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers durch Bestätigung des Vorstellungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 5. August 2020 für die Dauer von zwölf Monaten (gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides vom 28. Mai 2020) gemäß (u.a.) § 7 Abs. 3 Z 3 iVm. § 26 Abs. 2a FSG entzogen, und es wurden begleitende Maßnahmen (Nachschulung und Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1AVG §69 Abs2AVG §71 Abs1VwGVG 2014 §32 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0125 E 23. April 1990 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob einem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben ist, sind allein die innerhalb der Frist des § 69 Abs 2 AVG vorgebrachten Wiederaufnahmegründe maßgebend (Hinweis zur gleichgelagerten Rechtslage be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0403 B 14. März 2019 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber hat den Grund, auf den sich das Wiederaufnahmebegehren stützt, in seinem Antrag aus eigenem Antrieb konkretisiert und schlüssig darzulegen. Sein Antrag kann nur dann zur Wiederaufnahme führen, wenn er Tatsachen vorbringt, auf di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/11/0126 B 22. Oktober 2020 RS 3 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob im Wiederaufnahmsantrag die
Gründe: für die Wiederaufnahme konkretisiert und schlüssig dargelegt wurden und ob Tatsachen vorgebracht werd... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Februar 2018 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber u.a. gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 iVm. § 26 Abs. 2 Z 1 FSG die Lenkberechtigung und ordnete gemäß § 24 Abs. 3 FSG begleitende Maßnahmen an. Begründend stützte sich die belangte Behörde auf einen Vorfall, bei dem der Revisionswerber ein Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigen Zustand gelenkt und sich geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen. Mit Erke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69AVG §69 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32
Rechtssatz: Eine Stattgebung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hätte aus dem Grunde des § 69 Abs. 1 AVG vorausgesetzt, dass das wiederaufzunehmende Verfahren "durch Bescheid abgeschlossen" wurde, gegen welchen ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zulässig war. Dies trifft jedoch im vo... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 29. Oktober 2019 entzog die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt der Revisionswerberin gemäß §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 und 26 Abs. 2 Führerscheingesetz (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM und B bis einschließlich 19. August 2020. Ferner wurden eine innerhalb der festgesetzten Entziehungszeit zu absolvierende Nachschulung sowie die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §69 Abs1 Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/15/0059 B 18. Dezember 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter einer Vorfrage im Sinne der §§ 38 und 69 Abs. 1 Z 3 AVG eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage von anderen Verwaltung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Wasserberechtigter des im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk St. Pölten-Land eingetragenen „Watzek-Teiches“. Dieses Wasserrecht ist unbefristet erteilt und berechtigt zum Betrieb eines Landschaftsteiches. 2 In der Nähe dieses Teiches befindet sich das Watzek-Teich-Aquädukt als Teil der II. Wiener Hochquellwasserleitung. Zwischen dem Teich und dem Aquädukt befindet sich ein Damm und zwischen Damm und Aquädukt eine mit Steinen ausgelegte Mulde. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z4 idF 2013/I/033B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 69 Abs. 1 Z 4 AVG stellt nach seinem klaren Wortlaut auf das nachträgliche Bekanntwerden eines "Bescheides" oder einer "gerichtlichen Entscheidung" sowie auf das Vorliegen einer "entschiedenen Sache"... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Oktober 2019 nahm die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) das - mit rechtskräftigem Bescheid vom 5. Oktober 2017 abgeschlossene - Verfahren über den Anspruch des Revisionswerbers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer wieder auf und lehnte den darauf gerichteten Antrag des Revisionswerbers ab. Den vom 1. August 2017 bis 31. Juli 2019 entstandenen Überbezug an Pension forderte die PVA zurück. 2 Begründend führte die PVA unter Hinwe... mehr lesen...
1.1. Der Erstrevisionswerber ist der Vater des Zweitrevisionswerbers und der Drittrevisionswerberin, alle drei sind serbische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber übte seit Juni 2012 unstrittig die alleinige Obsorge über den Zweitrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin aus. 1.2. Dem Erstrevisionswerber wurde aufgrund seines Erstantrags vom 22. März 2012 ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt. Er beri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/22/0052Ra 2019/22/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/22/0234 E 20. Mai 2021 RS 2 Stammrechtssatz Eine Irreführungsabsicht setzt voraus, dass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/22/0052Ra 2019/22/0053
Rechtssatz: Ein ‚Erschleichen' kann nur von einer Partei oder ihrem Vertreter vorgenommen werden (vgl. VwGH 19.2.1992, 91/12/029... mehr lesen...
