RS Vwgh 1987/11/19 85/06/0136

Jeder Bescheid, mit dem der Kostenschlüssel in der Weggenossenschaft abweichend von vorhergehenden Bescheiden festgesetzt wird oder der obersten Gemeindeinstanz eine andere als die von dieser vertretenen Rechtsansicht überbunden wird, greift in die Rechte aller Weginteressenten ein. Da Bescheide über den Schlüssel notwendigerweise nur für oder gegen alle Interessenten ergehen können, muss der aufhebende Bescheid der Gemeindeaufsichtsbehörde allen Mitgliedern der Weggenossenschaft zugestellt werden. Ist dies nicht geschehen, ist eine Bindung der obersten Gemeindebehörde an die Rechtsansicht der Gemeindeaufsichtsbehörde nur gegenüber denjenigen Mitgliedern eingetreten, denen der aufsichtsbehördliche Bescheid zugesellt wurde, jedoch nicht den anderen gegenüber.