RS Vwgh 1987/12/10 87/09/0210

Der Durchführung eines Disziplinarverfahrens durch die Disziplinarkommission auf Grund eines gem § 64 Abs 2 HDG erstatteten Selbstanzeige steht der Umstand einer im Hinblick darauf erfolgten formlosen Einstellung eines zu der in Rede stehenden Disziplinarvorwürfen bereits anhängigen Kommandantenverfahren unter Berufung auf § 58 Abs 3 Z 3 HDG jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese aus dem Grunde der Erstattung der Selbstanzeige gem § 64 Abs 2 HDG erfolgte. Die Einstellung erfolgt nämlich nicht auf Grund eines angenommenen, einem Disziplinarverfahren überhaupt entgegenstehenden bzw. dies abschließend beendenden Sachverhaltes.