Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Nur solche Sachverhaltsänderungen können eine neuerliche Sachentscheidung rechtfertigen, die den entscheidungswesentlichen Sachverhalt betreffen. Die vom Arbeitgeber im neuerlichen Antrag auf Beschäftigungsbewilligung behauptete Notwendigkeit der Kenntnis der türkischen Sprache des ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1977 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde nach den §§ 48 und 49 des OÖ Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG), LGBl. Nr. 22, zum Zwecke des Baues des Güterweges X eine Beitragsgemeinschaft gebildet und die Beitragsanteile entsprechend einer zum wesentlichen Bestandteil des Bescheides erklärten Niederschrift festgesetzt. Der Beitragsanteil der Beschwerdeführer betrug S 17.000,--. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. In der Folge wurde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10;VVG §3;
Rechtssatz: Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann ein rechtskräftiger Titelbescheid nicht bekämpft werden. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der BehördeRechtskraft Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990050... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 17. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen des § 46 Abs. 6 und 11 AAV schuldig erkannt, weil er "als gemäß § 9 VStG 1950 verantwortliche Person und Arbeitgeber der Fa. S .....," am 4. Juli 1988 zu einer bestimmten Uhrzeit an einer näher bezeichneten Baustelle sieben Dienstnehmer mit Isolieren und Latten beschäftigt habe, wobei das hiefür aufgestellte Gerüst, 9lagig, folgende Mängel aufgewiesen habe: "a) d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Februar 1988, Zl. 30/623/Pa, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung zur Ergänzungsprüfung für Berufsjäger gemäß § 20 der Ersten Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 1983, LGBl. Nr. 61/1983, (1. DVO) gemäß § 33 Abs. 4 des Tiroler Jagdgesetzes 1983, LGBl. Nr. 60, n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Einer neuen Sachentscheidung steht die Rechtskraft eines früher in derselben Angelegenheit ergangenen Bescheides gem § 68 Abs 1 AVG bei unveränderter Rechtslage nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist (Hinweis E 8.11.1955, 781/53 VwSlg 3874/A). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0111 E 16. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Beschuldigte gegen das Straferkenntnis der Erstinstanz lediglich Berufung hinsichtlich der Strafbemessung erhoben, so ist der Schuldspruch dieses Straferkenntnisses in Rechtskraft erwachsen, weshalb er diesbezüglic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 1988 bewilligte der Landeshauptmann von Kärnten (LH) gemäß §§ 32 Abs. 2 lit. a, 99 Abs. 1 lit. c 105 und 111 Abs. 1 und 2 WRG 1959 unter bestimmten Bedingungen und Auflagen der Beschwerdeführerin und dem Reinhalteverband V (RHV) die betrieblichen Maßnahmen zur Abwassererfassung und Kreislaufschließung sowie die Anlagen des RHV zur Entsorgung der Abwässer der Beschwerdeführerin und der kommunalen Abwässer nach Maßgabe der vorgelegten Projekte sowie die Einlei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §112;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Fristverlängerung nach Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides ist keinesfalls wegen entschiedener Sache unzulässig, er wird vielmehr sogar regelmäßig erst nach Vorliegen einer rechtskräftigen wasserrechtlichen Bewilligung gestellt werden, um vom Bewilligungsbescheid abweichende Baubeg... mehr lesen...
Mit dem an die Bundespolizeidirektion Wien gerichteten Schreiben vom 23. Juli 1987 brachte der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Bundesrepublik Deutschland, u.a. vor, es sei ihm in seinem Reisepaß mit Datum vom 16. Juli 1987 ein unbefristeter Wiedereinreise-Sichtvermerk beurkundet worden, ohne daß ihm die dieser Beurkundung zugrundeliegende Bescheidausfertigung "ordnungsgemäß" zugestellt worden sei. Er stelle daher den Antrag, diesen Bescheid auszufertigen und ihm zuzustellen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Beh zweiter Instanz die (nur) teilweise Anfechtung des Bescheides der Beh erster Instanz durch die Berufung außer acht gelassen und auch jenen Teil des Bescheides, der in Rechtskraft erwachsen ist, einer Erledigung zugeführt, so wird der Berufungswerber dadurch dann in keine... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde (durch Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides vom 14. April 1989) dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten entzogen (gerechnet ab dem 7. Februar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;KFG 1967 §75 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die belBeh ist bei Erlassung des Entziehungsbescheides nach § 75 KFG an den im Verwaltungsstrafverfahren ergangenen rechtskräftigen Strafbescheid gebunden (Hinweis E 19.12.1989,... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 30. März 1989 wurde u. a. den mitbeteiligten Parteien die Fortsetzung der Bauarbeiten - nämlich ein Fundamentaushub im Ausmaß von ca. 1,50 x 1,50 m und die Errichtung einer Fundamentplatte mit aufgesetzter Schalung für einen Sickerschacht der gepl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens, und in der Folge auch die Aufsichtsbehörde selbst und die Gerichtshöfe des öff Rechts sind an die die Aufhebung tragenden
Gründe: eines aufsic... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Dezember 1988 begehrte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 "die Einräumung der Berechtigung, die Fußgängerzone im Bereich 1010 Wien, X-Gasse bis zum Haus Y-Gasse Nr. 3 zur Beseitigung von Bauschutt bis einschließlich 23.12.1988 täglich im Zeitraum von 6.00 Uhr bis 17.00 Uhr befahren zu können". Mit Schreiben vom 10. Februar 1989 modifizierte er diesen Antrag u.a. dahingehend, daß ihm die genannte Ausnahmebewilligung bis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §12;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine in einem aufhebenden Erkenntnis geäußerte und die Aufhebung tragende Rechtsansicht vermag über das fortzusetzende Verfahren, insb für die Erlassung eines Ersatzbescheides hinaus keine Bindungswirkung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ihr Studium im Studienfach "Pharmazie" an der Fakultät für Chemie und Pharmazie der Ludwig-Maximilian-Universität München mit der pharmazeutischen Prüfung am 7. Dezember 1983 abgeschlossen und die Approbation als Apotheker am 16. Jänner 1984 erhalten hatte, ersuchte mit dem an das Dekanat der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck gerichteten Antrag vom 26. Jänner 1988 (dort eingelangt am 12. April 1988) um Nostrifizierung ihres ausländi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Rechtswidrigkeit eines Bescheides wird seine Rechtskraftwirkung (hier Bindungswirkung) nicht beseitigt. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von
Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3
Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein72/07 Geistes- und naturwissenschaftliche Studienrichtungen
Norm: AHStG §21 Abs1;AHStG §21 Abs5;AVG §68 Abs1;Studienrichtung geisteswissenschaftlich naturwissen §14 Abs1;
Rechtssatz: Ein gemäß § 14 Abs 1 des BG über geisteswissenschaftliche und naturwisschenschaftliche Studienrichtungen iVm § 21 Abs 1 u 5 AHStG ergangener Bescheid äußert lediglich Bindun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des Verfahrensgegenstandes ist der sich aus den jeweils angewendeten Rechtsvorschriften abzuleitende Zweck, dem dieses Verfahren jeweils dient, mitzuberücksichtigen. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt
Zurückweisung wegen entschiedener Sache Europea... mehr lesen...
Aus Anlaß der Eröffnung des Anschlußkonkurses über das Vermögen der A-Handelsgesellschaft m.b.H. (im folgenden GmbH) mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 18. Februar 1985 begehrte der Beschwerdeführer Insolvenz-Ausfallgeld für offene Forderungen aus dem durch vorzeitigen Austritt am 15. März 1985 beendeten Arbeitsverhältnis zur GmbH in Höhe von S 349.356,05 (darunter für Kündigungsentschädigung für die Zeit vom 16. März bis 15. Juni 1985, für anteilige Sonderzahlungen und für Ab... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 19. März 1987 (in der Folge: Beitragsbescheid genannt) wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, für insgesamt 43 Dienstnehmer, darunter auch die Dienstnehmer H, D und B in der Zeit vom 1. August 1980 bis 31. Mai 1985 (gemeint offenbar: für die betreffenden Beitragszeiträume) Beiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von S 69.999,51 zu entrichten. Aufgrund eines Einspruchs des Beschwerdeführers wurde dieser Bescheid mit Bescheid der belangten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §69;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der Rückforderung zu Ungebühr entrichteter Beiträge iSd § 69 ASVG steht der Bestand einer rechtskräftigen, bescheidmäßigen Beitragsvorschreibung entgegen. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde kann nicht das bereits durch die Erstbehörde rechtskräftig zugesprochene Insolvenz-Ausfallgeld (für Abfertigung) auf den von ihr als richtig errechneten Betrag KÜRZEN und den ÜBERGENUß im Wege der Kompensation bei den von ihr über den erstinstanzlichen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §69;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Bescheides, mit dem für bestimmte Zeiträume und Dienstnehmer die Rückforderbarkeit von Beiträgen gem § 69 ASVG festgestellt wird, steht einer neuerlichen Vorschreibung dieser Beiträge für diese Zeiträume und diese Dienstnehmer entgegen. Schlagworte Re... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat für den 2. Aufsichtsbezirk hat mit Bescheid vom 25. April 1989 den Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Februar 1989 um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in den im Kellergeschoß gelegenen, nicht natürlich belichteten Gasträumen in der Betriebsstätte in Wien X, X-Gasse, gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. In der Begründung: wurde auf den rechtskräftigen Bescheid des Arbeitsinspektorates für... mehr lesen...
In einer an die belangte Behörde gerichteten Sachverhaltsdarstellung vom 24. September 1984 zeigten die Beschwerdeführer u.a. an, daß die Z-AG im Zusammenwirken mit dem Verein "Forschungsgemeinschaft B" im Sommer des Jahres 1984 gesetzwidrig im Augebiet im Bereich der Stauzone des Kraftwerkes M ein Schau- und Zuchtgehege errichtet habe, in welchem zehn Kormorane ausgesetzt worden seien. Bei festgestellten Verletzungen des Gesetzes seien die Verantwortlichen, nämlich Dipl. Ing. E und D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da nur der
Spruch: , nicht aber auch die
Begründung: eines Bescheides in Rechtskraft erwächst, kann ein Ausspruch in der
Begründung: die Rechte der Partei nicht verletzen und deshalb auch kein Recht zur Beschwerde an den VwGH begründen (Hinweis E 1.3.1950, 2477/49 VwSlG 1281/A). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Dem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides stehen Ansuchen gleich, die eine erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken, da § 68 Abs 1 AVG in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache verhindern soll (Hinweis ... mehr lesen...
