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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §56;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/12/0186 E 7. Mai 1985 VwSlg 11762 A/1985 RS 2Stammrechtssatz
Die eingetretene Rechtskraft eines Bescheides über den einem Beamten gemäß § 20 b GehG gebührenden Fahrtkostenzuschuß steht einer neuen Entscheidung über diesen Gegenstand von dem Zeitpunkt an nicht länger entgegen, zu dem sich eine der Tatsachen, von denen der Anspruch dem Grunde oder der Höhe nach abhängig ist, wesentlich geändert hat (Hinweis E 14.12.1981, 81/12/0182).
Schlagworte
Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung des Abspruches und der Rechtskraft Rechtskraft Besondere Rechtsgebiete Diverses Zurückweisung wegen entschiedener SacheEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1987120083.X04Im RIS seit
11.07.2001
