Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a;
Rechtssatz: Eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist möglich, wenn dem Besch kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt wurde. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde Sp... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;GelVerkG §5;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Da die Berufungsbehörde zum Zeitpunkt der Zustellung (Erlassung) des angefochtenen Bescheides gem § 73 AVG zur Entscheidung nicht mehr zuständig war, belastete sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der bel Beh. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §4 Abs1 litc;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Stellt sowohl die Neufassung der Tatumschreibung im Berufungsverfahren durch den Wegfall relevanter Verhaltensweisen als auch die Herabsetzung der Strafe eine Besserstellung des Besch gegenüber dem erstinstanzlichen Straferkenntnis dar, liegt da... mehr lesen...

Mit dem u.a. über Berufungen der nunmehrigen Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf § 66 Abs. 4 AVG 1950 im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. Oktober 1990 wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 13. Jänner 1989 und der diesem zugrundeliegende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 21. November 1988 im Grunde des § 356 Abs. 3 GewO 1973 in der Fassung des Bundesgesetzes Nr. 399/1988 behoben. Zu... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. März 1991, Zl. 86/05/0140, verwiesen. Mit Ansuchen vom 28. Jänner 1982 hatte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch eines bestehenden und die Errichtung eines neuen Wohnhauses an dessen Stelle (im Grünland) beantragt. Nachdem er diesen Antrag am 19. Mai 1982 zurückgezogen hatte, beantragte er mit Ansuchen vom 1. Juni 1982 die baubehördliche Bewilligung zur Abänderung bzw. Sanierung des bestehenden Woh... mehr lesen...

Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. Jänner 1987 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Zeit von acht Monaten ab Zustellung des Bescheides entzogen. Der dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Juli 1988 (zugestellt am 15. Juli 1988) keine Folge gegeben und ausgesprochen, daß die Entziehungszeit am 6. Februar 1987 beginnt un... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 31. Oktober 1986 erteilte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (BH) der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei aufgrund der §§ 98, 14, 41, 50 Abs. 6, 55 Abs. 3, 111, 112 Abs. 1, 117 und 118 WRG 1959 in Verbindung mit dem Wildbachverbauungsgesetz RGBl. Nr. 117/1884 in der Fassung des Art. II der WRG-Novelle 1959, BGBl. Nr. 54, die wasserrechtliche Bewilligung zur Verbauung des sogenannten K-Flusses bzw. X-Flusses in Z. Gleichze... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der (ehemaligen) Gemeinde D vom 20. März 1969 war den Beschwerdeführern gemäß §§ 16 und 26 der Bauordnung für Niederösterreich die Bewilligung zur Errichtung eines Wochenendhauses-Einfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 510/8, KG D, erteilt worden. Mit einem am 12. März 1971 bei der Gemeinde D eingelangten Ansuchen beantragte der Zweitbeschwerdeführer, die Frist für den Beginn des Bauvorhabens zu verlängern. Mit dem beim Marktgemeindeamt C am 9. November... mehr lesen...

Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg (BH) vom 12. September 1986 war der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage erteilt worden. In Punkt 23 der spruchmäßigen Vorschreibung dieses Bescheides war "die für die Wasserversorgung erforderliche Wassermenge (Mindestschüttung aller gegenständlichen Quellen) ... gegenüber der (Beschwerdeführerin), betreffen... mehr lesen...

Nachdem der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde schon am 26. Juli 1989 einen an die Firma N gerichteten Bescheid betreffend Baueinstellung erlassen hatte, verfügte er mit Bescheid vom 30. Oktober 1989 gegenüber der Beschwerdeführerin die sofortige Einstellung der Arbeiten auf der Parzelle nn/1, KG X, und ordnete gemäß § 109 Abs. 3 der NÖ Bauordnung 1976 (BO) die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch Wiederaufbringung des Humus und die Einplanierung des Geländes an... mehr lesen...

Der Landeshauptmann von Niederösterreich sprach mit Bescheid vom 9. Mai 1990 aus, daß auf Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 5. Februar 1990 gemäß § 81 GewO 1973 die Genehmigung für die Änderung der Treibstofftankstelle im Standort X, A-Straße 6, entsprechend nachstehender Beschreibung erteilt werde: "Es ist der Abbruch der gesamten bestehenden Tankstellenanlage samt den unterirdischen Lagerbehältern geplant, lediglich der erst vor kurzer Zeit verlegte, geteilte (10.000 l Super b... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörden haben im Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung die Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides anzuwenden, soweit nicht in einer Übergangsbestimmung etwas anderes angeordnet ist. Dies gilt auch für die Berufungsbehörde in Ausübung ihrer reformatorischen Funkt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch eine ersatzlose Behebung vorinstanzlicher Genehmigungsbescheide nach § 66 Abs 4 AVG in einem hinsichtlich seiner Antragsgrundlagen von früheren Verfahren abweichenden Verfahren können Bf in ihren als Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage zusteh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §73;
Rechtssatz: Ausf, daß in Ausübung ihrer Kontrollfunktion die Berufungsbehörde den Entziehungsbescheid zu Unrecht bestätigt und die Entziehungszeit gem § 73 Abs 3 KFG auf vier Wochen herabgesetzt hat, da das erstmalige Alkoholdelikt - nach Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens gin... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufung einer präkludierten Partei ist nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen, wobei die eingetretene Präklusion auch von der Berufungsbehörde beachtet werden muß, ohne daß hiedurch aber etwa die Prüfung der Zuständigkeit der Unterinstanz eingeschränkt wäre (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1979). ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Der Gemeinderat handelt nicht rechtswidrig, wenn er auf Grund eines aufhebenden Bescheides der Gemeindeaufsichtsbehörde über die Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters eine Entscheidung getroffen hat, ohne das Ergebnis des beim VwGH diesbezüglich anhängigen Verfahrens abzuwarten. ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;
Rechtssatz: Hat sich die Bezirkshauptmannschaft im Anlaßfall bei ihrer Entscheidung, die Enteignung erfolge "entschädigungslos", auf § 117 Abs 2 WRG, der die "im Abs 1 bezeichneten Leistungen" betrifft, gestützt, so muß deren Bescheid von der Behö... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/25 88/06/0127 2 Stammrechtssatz Nach st Rsp des VwGH wird selbst eine in erster Instanz tatsächlich unterlaufene Verletzung des Parteiengehörs durch die Gewährung des Parteiengehörs im Berufungsverfahren geheilt (Hinweis E 13.12.1979, 3175/79). Sch... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art18 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Der Unterschied zwischen einer "Berücksichtigung" iSd zweiten Satzes des § 77 Abs 1 GewO 1973 und der Vollziehung von Rechtsnormen liegt darin, daß es sich bei der Berücksichtigung einer zum Tatbestandselement erhobenen (fremden)
Norm: led... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;EGVG Art9 Abs1 Z3;KFG 1967 §66 Abs2 lite idF 1988/375;KFGNov 12te Art1 Z51;KFGNov 12te Art5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hält die Anwendung der durch die 12. Kraftfahrgesetz-Novelle geschaffenen Rechtslage auf den vorliegenden Fall für verfehlt. Diese Novelle habe mangels einer entspre... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der auf Grund des Erkenntnisses des VfGH vom 24.6.1988, G 1,2, 74-81/88, VfSlg 11760/1988, in bezug auf die Entschädigungsfestsetzung nach § 11... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0177 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundeskanzleramt. Diesem mit 1. Oktober 1982 begründeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ging ein (zunächst privatrechtliches, später öffentlich-rechtliches) Dienstverhältnis zur Gemeinde A voraus. Die in diesem Dienstverhältnis zurückgelegten Zeiten vom 19. Februar 1968 bis 30. September 1982 wurden dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundeskan... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;NGZG 1971 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 12 Abs 1 NGZG vorgesehene Festsetzung einer Gutschrift von Nebengebührenwerten stellt einen einheitlichen, nicht nach einzelnen Verwendungen in der als ruhegenußfähig anerkannten Dienstzeit trennbaren Abspruch dar. Schlagworte Beschränkungen der Abänder... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 10. September 1990, Zl. FrA-R 664/90, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetz, BGBl. Nr. 126/1968, und im Sinne der Konvention über die Rechtstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung BGBl. Nr. 796/1974, sei, nicht statt. Mit der vorl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 91/01/0031 91/01/0008 Siehe jedoch: 1187/62 E 8. April 1963 RS 2; 86/18/0213 E 22. März 1991 RS 4; 89/08/0173 E 27. März 1990 RS 3; Siehe jedoch: 91/09/0169 E 21. Mai 1992 RS 4;
Rechtssatz: Entscheidet die Behörde auf Grund einer Berufung, die si... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. Juni 1990 stellte der Landeshauptmann von Wien (in Bestätigung des Spruches des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 6. November 1989) fest, der Beschwerdeführer sei gemäß § 64 Abs. 5 KFG 1967 nicht berechtigt, von seinem in der BRD ausgestellten Führerschein auf dem Gebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwoge... mehr lesen...

1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat nach einer vom 19. Jänner bis 25. Februar 1988 durchgeführten Beitragsprüfung mit Bescheid vom 16. November 1988 den Beschwerdeführer verpflichtet, als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG die unter Zugrundelegung der kollektivvertraglichen Ansprüche und unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 42 Abs. 3, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2 und 54 Abs. 1 ASVG für die in näher bestimmten Berechnungsblättern genannten Dienstnehmer und die d... mehr lesen...

Die am 29. Mai 1928 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 12. September 1988 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die Gewährung der Alterspension. Sie gab an, beim Dienstgeber Universität Wien in Beschäftigung zu stehen; das Dienstverhältnis werde am 30. September 1988 enden. In einem mit 30. September 1988 datierten und am selben Tag der Mitbeteiligten übergebenen "Fragebogen zur Feststellung der persönlichen Erwerbs- und Einkommenslage zum Stichta... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 28. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 "mangels Verkehrszuverlässigkeit" die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend auf die Dauer von 9 Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (das war der 9. Mai 1989), entzogen. Zugleich wurde ausgesprochen, daß gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 einer allenfalls gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung die aufschiebende... mehr lesen...