Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §66 Abs4;BetriebsO 1986 §30;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde die Dauer von 12 Monaten für die Zurücknahme des Taxilenkerausweises nach § 30 BetriebsO 1986 gleich der Erstinstanz als angemessen erachtet, den Beginn und das Ende der Frist aber von der Ablieferung des Ausweises abhängig gemacht, hat sie im Hinblick darauf, daß ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer des A-Hofes, dessen Grundstücke neben anderen einem Flurbereinigungsverfahren unterzogen wurden. In diesem Verfahren hat die Agrarbehörde erster Instanz am 7. Mai 1979 den Flurbereinigungsplan erlassen. Dagegen unter anderem vom Beschwerdeführer erhobene Berufungen führten zum Bescheid der nunmehr belangten Behörde vom 5. Februar 1981, mit dem der erstinstanzliche Flurbereinigungsplan behoben wurde, weil ihm keine Bewertung der in das Verfahren e... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;FlVfGG §11 impl;FlVfLG Tir 1978 §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0026 E 14. September 1982 RS 1 Stammrechtssatz Nach Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides gem § 66 Abs 2 AVG ist die Berufungsbehörde nicht zuständig, erstmals (als erste In... mehr lesen...
Am 8. August 1983 sicherte die Landesregierung auf Grund ihres Beschlusses vom 27. November 1981 der Beschwerdeführerin als Förderungswerberin zu, auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 280/1967 in der geltenden Fassung zur Errichtung von acht Eigentumswohnungen mit einer Nutzfläche von insgesamt 680,49 m2 ein Darlehen und Annuitätenzuschüsse zu gewähren. Am 17. Juni 1985 ging beim Magistrat S - Baubehörde die von der Beschwerdeführerin mit 5. Dezember 1984 datier... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §92;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, 152;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungweise wird dann geboten sein, wenn der ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Stadtsenates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 29. Mai 1989 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin Getränkeabgabe für Bemessungszeiträume in den Jahren 1982 bis 1987 unter Einbeziehung von Umschließungen (Verpackungen) in die Bemessungsgrundlagen festgesetzt. Den gegen diese Bescheide von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorstellungen wurde mit den angefochtenen Bescheiden keine Folge gegeben. Dies übereinstimmend im wesentlichen mi... mehr lesen...
1. Mit BESCHEID VOM 10. JÄNNER 1986 schrieb der Magistrat der beschwerdeführenden Stadtgemeinde der Mitbeteiligten für den Zeitraum vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1984 eine Getränkesteuernachforderung und einen Säumniszuschlag zur Zahlung vor. Hinsichtlich der Berechnung des Nachforderungsbetrages wurde auf den beiliegenden Bericht des Abgabenprüfers verwiesen, der eine Aufgliederung hinsichtlich der auf die einzelnen Jahre 1980 bis 1984 entfallenden Beträge enthält. Mit BESC... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1979 §102 Abs5; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 204;
Rechtssatz: Ein über die erledigte Angelegenheit hinausgehende, den Verfahrensgegenstand also überschreitende Äußerung einer Rechtsansicht der Vorstellungsbehör... mehr lesen...
Index: L37012 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;GetränkeabgabeG Krnt 1978 §8;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/17/0050 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/23 90/17/0029 1 Stammrechtssatz Jede authentische Interpretation in Form eines G bewirkt inso... mehr lesen...
Index: L37012 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GetränkeabgabeG Krnt 1978 §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/17/0050
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erhebung einer Abgabe auf Getränkeverpackungen und Speiseeisumschließungen durch Gemeindeab... mehr lesen...
Index: L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdGetränkesteuerG OÖ;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 204; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/29 89/17/0237 1 Stammrechtssatz Eine Bindung an die einem kassatorischen aufsichtsbehördl... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Dezember 1986 ersuchte die XY-Fertighaus Vertriebsgesellschaft m.b.H. & Co KG bei der Stadtgemeinde B um die Erteilung einer Baubewilligung für ein Einfamilienhaus des Erstmitbeteiligten auf dem Grundstück nn/1, KG A. Offensichtlich auf Grund einer Aufforderung der Gemeinde legte die genannte Gesellschaft am 23. Jänner 1987 korrigierte Einreichpläne vor (ein Aktenvermerk über einen Verbesserungsauftrag findet sich in den Verwaltungsakten nicht). Mit Ladung vom ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/05/0201 1 Stammrechtssatz Die Nachbarn besitzen im Baubewilligungsverf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 3. Juli 1985 wurde unter Berufung auf § 3 Abs. 1 bis 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 des Stmk. Landesgesetzes vom 20. April 1982 über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen, LGBl. Nr. 61, "festgestellt, daß die Nutzung der landwirtschaftlichen Betriebsfläche Grundstück Nr. 731/1 KG X durch Beschattung einer 8 bis 10 m hohen Fichtenreihe, die sich auf den Grundstücken 733/1 und 738 KG X befindet, beeinträchtigt wird. Aus... mehr lesen...
Die Wiener Landesregierung erkannte in einem Strafverfahren wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 mit dem angefochtenen Berufungsbescheid über einen gemäß § 49 Abs. 2 VStG in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 358/1990 als Berufung nur in der Straffrage zu behandelnden Einspruch des Beschwerdeführers dahin, daß ihm keine Folge gegeben werde. Dem Beschwerdeführer wurde ein Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. In der wegen Rechtswidrigkeit des Inha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2082/75 E 19. September 1978 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 66 Abs 4 AVG verankerte grundsätzliche Verpflichtung der Rechtsmittelbehörde zur Entscheidung in der Sache selbst schließt die Verpflichtung mit ein, auch Änderungen der Sachlage und Beweislage, welche erst nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eingetreten oder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §64 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Siehe jedoch:
1166/67 E VS 21. Mai 1968 VwSlg 7357 A/1968 RS 2;
83/03/0126 E 13. Februar 1985 RS 1;
81/03/0028 E 1. Dezember 1982 RS 1;
86/04/0070 E 30. September 1986 RS 3;
Siehe jedoch:
92/07/0130 E 27. September 1994 RS 7;
92/07/0051 E 13. Dezember 1994 RS 1;
90/01/0232 E 17. April 1991 ... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der im Jahre 1917 geborene Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Jänner 1950 bis 31. Juli 1953 auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland (LIA) vom 17. Juli 1951 wegen der als Dienstbeschädigung festgestellten Gesundheitsschädigung "Zustand nach Wirbelsäulenverletzung" eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 197/1949, entsprechend einer Minderung der Erwer... mehr lesen...
Der im Jahr 1922 geborene Beschwerdeführer bezieht auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25. April 1963 wegen des im Zweiten Weltkrieg erlitten Verlustes des linken Oberarmes (mit kleiner Stumpfnervengeschwulstbildung) die entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 80 v.H. bemessene Beschädigtenrente. Mit Bescheid des genannten Landesinvalidenamtes vom 27. August 1981 wurde im Zusammenhang mit der Abweisung ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/16 88/08/0309 1 Stammrechtssatz Die Befugnis der Berufungsbehörde, in der Sache selbst zu entscheiden, erstreckt sich nur auf die Sache des Berufungsverfahrens, also in bezug auf die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterinstanz gebildet hat, soweit der darüber ergangene Bescheid angef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §7;KOVG 1957 §78 Abs1;KOVG 1957 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0068 E 18. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Über einen erst im Berufungsverfahren geltend gemachten Leidenszustand infolge einer kriegskausalen Schädigung (Anerkennung einer weiteren Dienstbeschädigung) hat nicht die Berufungsbehörde abzuspr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;KOVG 1957 §93 Abs1;KOVG 1957 §94;
Rechtssatz: Die Schiedskommission ist nicht verpflichtet, Tatsachen und Beweismittel, die zwischen dem Zeitpunkt der Beschlußfassung des Senates der Schiedskommission und dem Zeitpunkt der Abfertigung des auf Grund der Beschlußfassung der Schiedskommission ausgefertigten Bescheides von der... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung stellte der Beschwerdeführer lediglich einen Antrag auf Akteneinsicht und auf Einstellung des Verfahrens. Mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Läßt sich die Berufungsbehörde in das Verfahren ein und führt ohne sofortige Zurückweisung der Berufung ein Ermittlungsverfahren durch, wird die Unzulässigkeit der Berufung dadurch nicht berührt. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0005 E 30. September 1986 RS 8 Stammrechtssatz Ein begründeter Berufungsantrag liegt dann vor, wenn die Eingabe erkennen lässt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt. Für die Beurteilung, ob ein Berufungsantrag begründet ist, ist nicht wesentlich, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein erst nach Ablauf der Berufungsfrist nachgetragener begründeter Antrag vermag an der Unzulässigkeit der Berufung nichts zu ändern (Hinweis E 31.10.1990, 90/02/0146). Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ist aus der in der Berufung abgegebenen Erklärung nicht zu erkennen, womit der Berufungswerber seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt, so liegt ein begründeter Berufungsantrag nicht vor (Hinweis E 20.2.1991 91/02/0016). Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledig... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. August 1983 zeigte der Erstbeschwerdeführer dem Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die unbefugte Errichtung eines Tennisplatzes durch die Zweitmitbeteiligte an. Der Beschwerdeführer verwies darauf, daß die Grundflächen nach dem Flächenwidmungsplan als Bauland-Wohngebiet gewidmet seien und der Tennisplatz inmitten eines Wohngebietes eine besondere Lärmemissionsquelle darstelle. Im gegenständlichen Fall sei sie noch ungünstiger einzuschätzen, weil die gegebe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37 vom 14. Mai 1982 wurde der Mitbeteiligten gemäß §§ 70 und 61 der Bauordnung für Wien die baubehördliche Bewilligung erteilt, auf der Liegenschaft Wien nn., X-Gasse 9, ein dreistöckiges Wohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoß zu errichten. Da dieser Bescheid den beschwerdeführenden Nachbarn nicht zugestellt worden war, beantragten sie mit dem an die Baubehörde erster Instanz gerichteten Schriftsatz vom 22. Juli 1985 dessen Zustellu... mehr lesen...
Der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. Oktober 1990 enthält folgenden Spruch: "Über die Berufung des N ... gegen das Straferkentnnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 6. Dezember 1989 ..., womit über den Berufungswerber" - (Ü) - "wegen Übertretung nach § 367 Z. 26 Gewerbeordnung 1973, begangen dadurch, daß A am 1. Februar 1989 von 00.00 bis 01.40 Uhr in X, W-Straße 5, Cafe V, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. N Gesellschaft m.b.H. ... nicht... mehr lesen...
