RS Vwgh 1991/5/14 90/05/0242

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.05.1991

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §63 Abs1;
AVG §66 Abs4;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Eine bisher unerledigte Berufung gegen einen nicht mehr rechtswirksamen Bescheid ist mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit zurückzuweisen.

Schlagworte

Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990050242.X01

Im RIS seit

14.05.1991

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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