1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat nach einer vom 19. Jänner bis 25. Februar 1988 durchgeführten Beitragsprüfung mit Bescheid vom 16. November 1988 den Beschwerdeführer verpflichtet, als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG die unter Zugrundelegung der kollektivvertraglichen Ansprüche und unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 42 Abs. 3, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2 und 54 Abs. 1 ASVG für die in näher bestimmten Berechnungsblättern genannten Dienstnehmer und die d... mehr lesen...
Die am 29. Mai 1928 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 12. September 1988 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die Gewährung der Alterspension. Sie gab an, beim Dienstgeber Universität Wien in Beschäftigung zu stehen; das Dienstverhältnis werde am 30. September 1988 enden. In einem mit 30. September 1988 datierten und am selben Tag der Mitbeteiligten übergebenen "Fragebogen zur Feststellung der persönlichen Erwerbs- und Einkommenslage zum Stichta... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 28. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 "mangels Verkehrszuverlässigkeit" die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend auf die Dauer von 9 Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (das war der 9. Mai 1989), entzogen. Zugleich wurde ausgesprochen, daß gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 einer allenfalls gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung die aufschiebende... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 20. Juni 1985, Zl. 85/08/0014, und vom 11. Dezember 1989, Zl. 88/08/0121, verwiesen; davon ist für den Beschwerdefall noch von Bedeutung, daß der Verwaltungsgerichtshof mit dem zuletzt genannten Erkenntnis den Einspruchsbescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 1988 in Punkt 1 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat. In diesem Punkt war über die Beschwerdeführerin wegen Nichterstattung von Versicherungsanmeldungen in 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juni 1988 stellte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Erstmitbeteiligte aufgrund ihrer Tätigkeit als Haushaltshilfe beim Beschwerdeführer (einem Universitätsprofessor) ab 1. Oktober 1974 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Vollversicherung in der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung unterliege. Die zweitmitbeteiligte Partei ging dabei von nachstehendem, in der Begründung: ihres Bescheides wieder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §253 Abs1;AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die über einen Pensionsantrag entscheidende Behörde ist in der Frage, ob die Tatsache des Antritts einer Beschäftigung geeignet war, die Versicherungspflicht am Stichtag auszulösen, an einen rechtskräftigen Bescheid des Versicherungsträgers, mit dem die Versicheru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Entscheidung, ob die Erstbehörde die Bestimmung des § 64 Abs 2 AVG zu Recht angewendet hat, hat die Berufungsbehörde darauf abzustellen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, nicht aber des Berufungsbescheides, die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung gegeben waren. Schlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0157
Rechtssatz: Aufgrund einer Berufung gegen einen Berichtigungsbescheid, der den ein inzwischen nicht wieder aufgerolltes Verfahren beendenden rechtskräftigen Bescheid "berichtigt" hat, sind nur die Voraussetzungen der Berichtigung zu überprüfe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Bindung der Behörde gem § 63 Abs 1 VwGG erstreckt sich nur auf jene Fragen, zu denen sich der VwGH geäußert hat (Hinweis E 29.11.1982, 82/17/0110). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde braucht sich mit dem Vorbringen der Partei nur insoweit auseinanderzusetzen, als dieses geeignet ist, die Sachverhaltsgrundlagen oder die darauf gegründeten rechtlichen Erwägungen des bekämpften Bescheides zu erschüttern. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;KFG 1967 §75;
Rechtssatz: Ungeachtet dessen, daß zum Zeitpunkt ihrer Bescheiderlassung die Entziehungszeit bereits abgelaufen war und auch eine aufschiebende Wirkung über den Zeitpunkt der Rechtskraft nicht in Betracht kommt, hat die Berufungsbehörde auch über den Teil der Berufung, mit dem der Ausschluß der aufschi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §64 Abs5;
Rechtssatz: Mangels einer gegenteiligen gesetzlichen Regelung kommt auch bei einem die Unzulässigkeit des Lenkens auf Grund einer ausländischen Lenkerberechtigung feststellenden Bescheid gem § 64 Abs 5 KFG der aus § 66 Abs 4 AVG abgeleitete Grundsatz zum Tragen, wonach bei Berufungsbescheiden im allgemeinen die Sachlage un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Betrifft die Rechtsrüge - berechtigterweise - nur einen Teil des Bescheides, über den getrennt (hier: zeitraumbezogener Abspruch über die Versicherungspflicht) abgesprochen werden könnte, so beschränkt dies den Umfang der Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 67 iVm § 60 AVG hat auch die Rechtsmittelbehörde in der
Begründung: des Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Schlagworte Begründungspflic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/11 90/06/0066 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde genügt ihrer Begründungspflicht im allgemeinen mit der kurzen Verweisung auf die
Gründe: im Bescheid der Vorinstanz, falls sie in der Frage des Sachverhaltes und der rechtlichen Beurteilung mit der ersten Instanz einer Meinung ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 idF 1986/111;ASVG §113;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: § 113 ASVG idF BGBl 1986/111 ist auch für im Zeitpunkt seines Inkrafttretens (1.1.1986) noch nicht abgeschlossene Verfahren anzuwenden (Hinweis E 27.4.1989, 87/08/0034, 0035). Schlagworte Maßg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0157
Rechtssatz: Durch eine - wenn auch rechtswidrige - Herabsetzung eines rechtskräftigen Beitragszuschlages mittels Berichtigungsbescheides kann der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0157
Rechtssatz: Die Beschwerde ist gem § 42 Abs 1 VwGG abzuweisen, wenn die bel Beh dadurch, daß sie den Einspruch des Bf (hier: gegen den Berichtigungsbescheid) nicht mangels Rechtsverletzungsmöglichkei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §66 Abs4;BAO §93 Abs3 lita impl;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0051 E 30. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Es ist nicht rechtswidrig, in der
Begründung: eines Bescheides auf jene eines anderen Bescheides zu verweisen. Insbesondere gilt dies für einen Ersatzbescheid, in w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als das gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher angeführten Gesellschaft zu verantworten, daß, wie anläßlich einer Überprüfung einer näher bezeichneten Baustelle durch ein Organ des Arbeitsinspektorates am 16. Jänner 1989 festgestellt worden sei, sechs auf dieser Baustelle beschäftigten, namentlich genannte... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat für den 11. Aufsichtsbezirk in Graz erstattete unter Berufung auf die Bestimmung des § 6 Abs. 2 Arbeitsinspektionsgesetz 1974 mit Schreiben vom 17. April 1990 Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung und beantragte, gegen die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Übertretungen der §§ 11 Abs. 1, 16, 18 Abs. 3 und 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 - KJBG Geldstrafen in der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Im Falle einer auf § 66 Abs 2 AVG gestützten Zurückverweisung einer Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung ist der schließlich (im zweiten Rechtsgang) ergangene Berufungsbescheid, falls eine Verhandlung nicht durchgeführt wurde, nur dann aufzuheben, wenn diesem Verfahrensmangel Relevanz in dem Sinne zukommt, daß die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §55 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat allenfalls auch erst während des Berufungsverfahrens eingetretene Umstände bei der Strafbemessung wahrzunehmen (Hinweis E 12.2.1982, 81/04/0100). Dies gilt auch für den Ablauf der Tilgungsfrist hinsichtlich einer Vorstrafe (Hinweis E 9.1.1978, 2035/77). Schlagworte Erschwerend... mehr lesen...
Am 17. März 1989 stellte die mitbeteiligte Gemeinde das Ansuchen um Erteilung der Widmungsbewilligung zur Errichtung einer Aufbahrungshalle auf dem Grundstück Nr. 46, KG X, der römisch-katholischen Pfarrpfründe. Gleichzeitig erfolgte ein Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung (Errichtung einer Aufbahrungshalle als Zu- und Umbau zum Jugendheim) unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen (Pläne usw.). Die gesamte verbaute Fläche beträgt ca. 82 m2. Mit Kundmachungen vom 5. Juni 1989 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. November 1988 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde gemäß § 44 Abs. 3 lit. a der Tiroler Bauordnung der Beschwerdeführerin den Abbruch ohne Bewilligung errichteter baulicher Anlagen angedroht. Am 15. Dezember 1988 erging der Abbruchbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde. Die dagegen eingebrachte Berufung der Beschwerdeführerin wies der Stadtsenat der mitbeteiligten Stadtgemeinde nach Durchführung ergänzender Ermittlungen mi... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit einem am 6. März 1989 beim Magistrat der Stadt Salzburg eingelangten Ansuchen vom 28. Februar 1989 die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses samt einer Pkw-Doppelgarage auf dem Grundstück Nr. 121/9 und der Bfl. .473 je KG X unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen (Pläne usw.). Auf der Liegenschaft bestand bereits ein Holzhaus, welches abgerissen werden sollte. Zur mündlichen Verhandlung vom 2. Mai 1989 wurde auch der Bes... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: "Sache" des Berufungsverfahrens ist nur der Gegenstand des Verfahrens in der Vorinstanz, soweit der darüber ergangene Bescheid mit Berufung angefochten wurde. Die funktionelle Zuständigkeit der Berufungsbehörde berechtigt diese daher nur dazu, den erstinstanzlichen Bescheid im Rahmen der mit der Berufung bekämpften Punkte e... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH kann der Nachbar nur Einwendungen gegen ein Bauvorhaben erheben, wenn sich diese auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde und damit auch der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist nach stRsp des VwGH im Falle des Rechtsmittels ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt nahm mit Bescheid vom 28. November 1989 den dem Beschwerdeführer am 23. Mai 1978 ausgestellten Taxiausweis Nr.: nn.nnn gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 163/1986 (BO 1986), "auf die Dauer von 12 Monaten gerechnet ab Zustellung des Bescheides - zurück. Der oben angeführte Taxiausweis ist unverzüglich der Behörde abzuliefern." Gleichzeitig wurde eine... mehr lesen...
