Entscheidungen zu § 63 Abs. 3 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Allein das Fehlen des Aktenzeichens des erstinstanzlichen Straferkenntnisses in der Berufung schadet nicht. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0341 E 8. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der bloße Hinweis in der Berufung auf das bisherige Vorbringen der Partei im erstinstanzlichen Verfahren stellt keinen begründeten Berufungsantrag dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992020329.X02 ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Das Fehlen der Bezeichnung des bekämpften Bescheides bzw dessen völlig unrichtige Bezeichnung stellt einen nicht verbesserbaren, inhaltlichen Mangel dar, der zur sofortigen Zurückweisung der Berufung zu führen hat (Hinweis E 4.2.1992, 92/11/0023). Eine derart mangelhafte Berufung ist d... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 27. Februar 1992 sprach die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Zahlung von S 682.414,49 innerhalb von acht Tagen nach Zustellung dieses Bescheides verpflichtet sei. Begründet wurde dieser Bescheid damit, daß eine näher genannte GesmbH. der mitbeteiligten Partei aufgrund von Beitragsprüfungen für die Zeit vom Februar 1991 bis einschließlich Dezember 1991 die im Spruch: genannten Sozialversicherungsbeiträ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 2. Juli 1992 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dieser die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Kindergartens auf dem Grundstück Nr. nn/1 KG X. Die Einwendungen der Beschwerdeführer bezüglich zusätzlicher Abgasbelastung und Lärmbelästigung wurden als privatrechtlich qualifiziert und auf den Rechtsweg verwiesen. Die dagegen von den Beschwerdeführern erhobene Berufung wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vo... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: In ihrer als Einspruch bezeichneten Vorstellung führten die Bf aus, sie könnten die Errichtung des Kindergartens bzw "Bauhofes" auf dem genannten Grundstück auf keinen Fall ertragen. Da sie unmittelbare Anrainer seien und auch Fremdenzimmer besäßen, seien sie gegen das gegenständliche Bauvorhabe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §67 Abs10;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 23.2.1993 92/08/0220
Rechtssatz: Eine allenfalls unklare
Begründung: einer Berufung kann nicht mit dem Fehlen einer solchen gleichgesetzt werd... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 23.2.1993 92/08/0220 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/15 90/10/0214 2 Stammrechtssatz Damit eine Berufung die für einen begründeten Berufungsantrag wesentlichen Elemente enthält, ist es nicht erforderlich, daß die einzelnen Bestandteile als sol... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §63 Abs3;BSVG §182; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 23.2.1993 92/08/0220 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 91/08/0080 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Gleichartigkeit der Regelung des § 412 Abs 1... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §63 Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 23.2.1993 92/08/0220
Rechtssatz: Die bloße Erkennbarkeit des mangelnden Einverständnisses mit einem Bescheid stellt nicht schon einen begründeten Berufungsantrag dar (Hinweis E 29.11.1989, 89/01/0275). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 23.2.1993 92/08/0220 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0070 3 Stammrechtssatz Wenn einer Eingabe nicht einmal eine Andeutung darüber zu entnehmen ist, worin die Unrichtigkeit des angefochtenen Bescheides gelegen sein soll, fehlt es an d... mehr lesen...

Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Juni 1992 beim Arbeitsamt Metall-Chemie die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den ausländischen Staatsangehörigen S als "Installateur-Helfer". Mit Bescheid des genannten Arbeitsamtes vom 30. Juni 1992 wurde dieser Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgelehnt. Zur Begründung: wurde § 4 Abs. 6 AuslBG wiedergegeben u... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Dem - in der Berufungsfrist vorgelegten - Schreiben des Besch mit folgendem Inhalt: "Sehr geehrte Damen und Herren Gegen Bescheid AZ: 6702 B/781784 vom 30.6.1992 über die Ablehnung einer Beschäftigungsbewilligung für M, Staatsangehörigkeit Jugoslawien für die berufliche Tätigkeit als Installateurhelfer, erhebe ich in offene... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er ist der Hauptschule n in Villach zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Eingabe vom 4. September 1989 ersuchte der Beschwerdeführer auf dem Formblatt "Antrag auf außerordentliche Beurlaubung", ihn für die Zeit vom 12. bis 16. September 1989 zu beurlauben, um an einer Studienreise in Kreta teilnehmen zu können. Er habe auf Grund einer Einladung die einmalige Gelegenheit... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar albanischer Staatsangehörigkeit, reisten (mit ihren vier minderjährigen Kindern) am 5. November 1990 in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Asylantrag. Die Erstbeschwerdeführerin gab bei der niederschriftlichen Befragung an, sie habe ihre Heimat aus politischen Gründen verlassen. Sie wolle, daß ihre Kinder in einem freien Land aufwüchsen und nicht unter einem stalinistischen Regime. Ihr Ehemann habe an Demonstrationen teilgenomme... mehr lesen...

Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien hatte mit Bescheid vom 5. November 1990 den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 22. Oktober 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Begründend führte sie aus, der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung mangle es an dem in § 63... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0550
Rechtssatz: Zu einer ergänzenden Vernehmung eines Asylwerbers zwecks Darlegung bereits schriftlich geltend machter Berufungsgründe besteht kein Anlaß. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992011080.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs3;DVG 1984 §8;LDG 1962 §42;VwRallg;
Rechtssatz: Ungeachtet des im Dienstrechtsverfahren herrschenden Grundsatzes der Amtswegigkeit reicht es nicht aus, wenn der Bf bloß das Vorliegen des Gegenteils des von ihm von der Dienstbehörde vorgehaltenen Sachverhaltes behauptet... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 9. Mai 1990 untersagte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, die Fortführung der im Haus N-Gasse 42, begonnenen baulichen Herstellungen, nämlich der Errichtung eines Satteldachstuhles anstelle des Flachdaches. Anläßlich einer Erhebung durch ein Organ der Baubehörde sei am 9. Mai 1990 festgestellt worden, daß in diesem Hause mit der Aufstellung eines Satteldachstuhles begonnen wurde, wobei die derzeit bereits aufgestellten Sparren im Schnittpunkt der Vo... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 18. Juli 1991 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, aufgetragen, "die in den Abwassersiloanlagen auf dem Grundstück Nr. 687/2 KG X lagernden Öl-Wasser-Gemische sowie Altöle binnen drei Wochen nach Rechtskra... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs3;BauO Wr §127 Abs8 litb;BauRallg;
Rechtssatz: Enthält eine Berufung keinen begründeten Berufungsantrag (hier wurde in einem Baueinstellu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 92/04/0009 2 Stammrechtssatz Bei der Auslegung des Merkmales eines "begründeten Berufungsantrages" soll kein strenger Maßstab angelegt werden, weil es sich um eine Vorschrift handelt, die sich auch an rechtsunkundige Parteien richtet. Enthält jedoch eine Eingabe nicht einmal eine Andeutung darüber,... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines der in § 10 Abs 2 VVG genannten Berufungsgründe muß vom Berufungswerber in der Berufung behauptet und begründet werden (Hinweis E 15.9.1986, 86/10/0117; hier hat der Bf nicht zu erkennen gegeben, daß der Titelbescheid unbestimmt ist, also erst im Wege einer Auslegung hinreichend bestimmbar wird (Hinweis ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. September 1992 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Punkte 1, 2 und 3 des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Graz vom 9. Dezember 1991, womit der Beschwerdeführer Übertretungen der §§ 55 Abs. 1 iVm § 9 Abs. 6, 97 Abs. 5 und § 9 Abs. 1 StVO schuldig erkannt wurde und über ihn Geldstrafen von S 500,-- und S 1.000,-- (und Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt wurden, als unzulässig zurück. Zur Begründung: ihrer... mehr lesen...

Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25. September 1992 wurden über den Beschwerdeführer wegen zweier Übertretungen nach der Straßenverkehrsordnung (§ 52 lit. a Z. 10a und § 20 Abs. 2) Geldstrafen in der Höhe von S 1.500,-- und S 2.000,-- verhängt. Dagegen richtete der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, gehört als Teil der Berufungserklärung zum wesentlichen Inhalt der Berufung. Die fehlende Bescheidbezeichnung ist somit kein gem § 13 Abs 3 AVG verbesserungsfähiges Formgebrechen. Der Umstand, daß der belBeh ohne gesetzlichen Auftrag einen Verbesserungsauf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §63 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992030262.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Dem Erfordernis des § 63 Abs 3 AVG wird nicht entsprochen, wenn der Berufungswerber lediglich die Aktenzahl des angefochtenen Bescheides ohne Bezeichnung der Erstbehörde - in der Annahme, daß diese Geschäftszahl der Berufungsbehörde "sicher bestens bekannt" sei und daher einen Rückschluß auf eine bestimmte Erstbehörde zulasse - in der Berufung zitie... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 10. Juli 1992 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt (Spruchteil nach § 44a Z. 1 VStG):     "Die Beschuldigte ... hat, wie aus der Anzeige der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für OÖ. vom 18.2.1992 sowie aus dem ha. aufliegenden Flugblatt hervorgeht, dadurch das Hafnerhandwerk unbefugt ausgeübt, indem sie als Inhaberin der "Fliesenstube X" ... veranlaßt hat, daß in der Zeit vom 2. März 1992 bis 7. März 1992 (10.-1... mehr lesen...