Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §17 Abs2;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: In Fällen, bei denen es sich bei der Partei um einen der deutschen Sprache nicht kundigen und nicht rechtsfreundlich vertretenen Asylwerber handelt, können keine allzu strengen Anforderungen an eine eingebrachte Berufung gestellt werden. Dies bedeutet aber nicht, daß von der Vorschrift d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §17 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Weist zwar eine an die Erstbehörde gerichtete Eingabe die Aktenzahl des erstinstanzlichen Bescheides auf und wird als "Berufung" bezeichnet, erschöpft sich aber im übrigen in der Erlärung, daß sie mit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht einverstanden ist, so fehlen die ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 27. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen am 25. Mai 1991 begangener Übertretungen der §§ 9 Abs. 1, 16 Abs. 2 lit. a, 16 Abs. 1 lit. c und 97 Abs. 5 StVO 1960 mit Geldstrafen von insgesamt S 1.800,-- bestraft und es wurde ihm weiters wegen Übertretung des § 82 Abs. 4 KFG 1967 eine Ermahnung gemäß § 21 VStG erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung als verspätet zurü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs3;KFG 1967 §82 Abs4;StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §9 Abs1;StVO 1960 §97 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/03/0061
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einheitlichkeit der Leistung
Hangar, Luftfa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 1 StVO sowie nach § 64 Abs. 1 und § 102 Abs. 5 lit. b KFG schuldig erkannt und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid brachte er eine Berufung ein, die folgenden Wortlaut hatte: "Ich erhebe Einspruch gegen den Bescheid, 3-10258-92, und begründe wie folgt: Ich habe erst vor kurzer Zeit erfahren, daß ich Diabetiker bin und daher eine verminderte Alkoholtoleranz habe. Ich war auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §102 Abs5 litb;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020030.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt X vom 20. Mai 1992 wurde im Grunde des "§ 360 Abs. 1 erster Satz im Zusammenhalt mit § 366 Abs. 1 Z. 3 und § 74 GewO 1973" verfügt, daß der Beschwerdeführer den im Standort X, P-Straße 1, bisher von ihm ohne Betriebsanlagengenehmigung betriebenen Lebensmittelerzeugungsbetrieb, insbesondere die Verarbeitung von Sojabohnen in einer sogenannten Tofurei, ab sofort geschlossen zu halten und den ganzen Betrieb stillzulegen habe. Zur Begründung: wurde... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 16. November 1992 wurde ausgesprochen, daß die "im Namen der Fa. B & Sohn durch Geschäftsführer M" eingebrachte Berufung gegen den im Grunde des § 360 Abs. 2 GewO 1973 ergangenen Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 8. September 1992 "gemäß § 9 AVG in Verbindung mit § 17 HGB" zurückgewiesen wird. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheid vom 8. September 1992 habe der Bürgermeister der Landeshauptsta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §360;
Rechtssatz: Eine Berufung kann sich, wie sich aus dem Gesetz ergibt, nur gegen einen Bescheid richten, dh der Bescheid ist der Anfechtungsgegenstand der Berufung (Hinweis Walter-Mayer, Verwaltungsverfahren/5, Randziffer 499, 500). Schlagworte Inhalt der Berufung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0001 1 Stammrechtssatz Bringt eine Partei innerhalb offener Berufungsfrist mehrere Schriftsätze ein, mit denen Berufung gegen denselben Bescheid erhoben wird, dann sind diese als eine Berufung anzusehen; dasselbe gilt, wenn rechtzeitig ein begründeter Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers vom 19. Jänner 1993 gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 12. Jänner 1993 betreffend Bestrafung des Beschwerdeführers wegen einer Übertretung des § 70 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 des Tiroler Jagdgesetzes, infolge Fehlens eines begründeten Berufungsantrages (§ 63 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 24 VStG) als unzulässig zurückgewiesen (I) und weiters ausgesprochen, daß die von den Rechtsanw... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 28. Oktober 1992 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 52a Z. 6b in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 1993 wurde die vom Beschwerdeführer gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung gemäß § 63 Abs. 3 sowie § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG mangels begründeten Berufungsantrages als unzulässig ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030049.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;JagdG Tir 1983 §37;JagdG Tir 1983 §70 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030077.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 14. August 1992 war die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, schuldig erkannt worden, sie habe sich in der Zeit vom 1. Jänner bis 4. Juni 1992 ohne gültigen Sichtvermerk in Österreich aufgehalten und damit gegen § 14b Abs. 1 Z. 4 des Fremdenpolizeigesetzes verstoßen; es war deshalb über sie gemäß § 14b leg. cit. eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt worden. 2. Die dagegen erhobene Berufu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs3;FrPolG 1954 §14b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/17 92/18/0428 2 Stammrechtssatz Eine allenfalls untaugliche Berufungsbegründung kann nicht mit dem Fehlen einer solchen gleichgesetzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180006.X01 ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13. Mai 1991 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, zu einem näher bestimmten Zeitpunkt am im einzelnen näher umschriebenen Tatort als Fahrzeuglenker nicht vor der Haltelinie angehalten zu haben, obwohl die Verkehrsampel rotes Licht gezeigt habe und dies als Zeichen für "Halt" gelte. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 begangen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Einspruch, in dem er folgen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 92/04/0009 2 Stammrechtssatz Bei der Auslegung des Merkmales eines "begründeten Berufungsantrages" soll kein strenger Maßstab angelegt werden, weil es sich um eine Vorschrift handelt, die sich auch an rechtsunkundige Parteien richtet. Enthält jedoch eine Eingabe nicht einmal eine Andeutung darüber,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Eine Berufung, die zu ihrer
Begründung: lediglich auf das bisherige Vorbringen einer Partei im Verwaltungsverfahren verweist, kommt dem Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages im allgemeinen nicht nach (Hinweis E 10.12.1991, 91/04/0141). Die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt jedoch darin, daß das bisherige Vorbringen des Beschuldigte... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 13. Juli 1990 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Juni 1977 bis 30. Juni 1980 in der Krankenversicherung und vom 1. Juni 1977 bis 31. März 1978 sowie vom 1. November 1978 bis 31. Dezember 1982 in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Z. 3 GSVG pflichtversichert sei. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 17. Juli 1990 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt, nach seinem Vo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. April 1989 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1988 an in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Zur Begründung: ihrer Entscheidung berief sie sich im wesentlichen auf Art. III Abs. 1 der 11. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 611/1987: Für Personen, die gemäß Art. II Abs. 1 der 2. Novelle zum BSVG, BGBl. Nr. 532/1979, von der Pflichtversicherung in der Pensi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §63 Abs3;BSVGNov 02te Art2 Abs1;BSVGNov 11te Art3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990080101.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §63 Abs3;BSVG §182; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 91/08/0080 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Gleichartigkeit der Regelung des § 412 Abs 1 zweiter Satz ASVG mit jener des § 63 Abs 3 AVG, wonach die Berufung unter anderem einen begründeten Berufungsan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/23 92/08/0193 3 Stammrechtssatz Die bloße Erkennbarkeit des mangelnden Einverständnisses mit einem Bescheid stellt nicht schon einen begründeten Berufungsantrag dar (Hinweis E 29.11.1989, 89/01/0275). European Cas... mehr lesen...
Mit einem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Penzing, vom 9. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 für schuldig erkannt; über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Innerhalb der zweiwöchigen Berufungsfrist brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde ein als Berufung "gegen das Straferkenntnis vom 9.6.92 der Pol.Dion. Wien, beim Postamt hinterlegt am 12.6.92" bezeich... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer einer am 13. November 1991 begangenen Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung "An das Amt der Wiener Landesregierung" und stellte den "Berufungsantrag, das Amt der Wiener Landesregierung wolle meiner Berufung ... Folge geben". Eingebracht wurde diese Berufung bei der Erstbehörde. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
In der Strafverfügung der Erstbehörde vom 1. Juli 1992 wurde dem Beschwerdeführer die Übertretung kraftfahrrechtlicher Vorschriften zur Last gelegt, weil er am 25. Mai 1992 um 8.20 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug abgestellt habe, obwohl an allen vier Rädern Spikesreifen montiert gewesen seien. Gegen die Strafverfügung erhob der Beschwerdeführer Einspruch und brachte (hinsichtlich zweier Verwaltungsstrafverfahren) vor, seiner Meinun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Wenn die Behörde der Auffassung ist, ein Anbringen weise in inhaltlicher Hinsicht einen Mangel auf, der sie daran hindert, es in Verhandlung zu nehmen, sich dieser Mangel aber durch eine klarstellende Erklärung der Partei beheben läßt, so trifft sie die Verpflichtung, der Partei im Ermittlungsverfahren gem § 37 AVG Gelegenheit z... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;ZPO §467 Z1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
94/05/0370 E VS 30. Mai 1996 VwSlg 14475 A/1996;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: § 6 Abs 1 AVG läßt den den Verwaltungsverfahrensgesetzen immanenten Grundsatz erkennen, es soll einer Partei aus einer Unkenntnis der Behördenorgani... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Ist dem Einspruch des Besch, auf den er in seiner Berufung verweist, ohne weiteres zu entnehmen, aus welchen - rechtlichen - Gründen er eine Bestrafung für ungerechtfertig hält, genügt der Hinweis auf diese rechtliche Argumentation (Auslegung des Begriffes "Verwendung", Dauerdelikt) für einen begründeten Berufungsantrag (Hinweis E 11.12.1984, 82/05/... mehr lesen...
