Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/04/0252 2 Stammrechtssatz Unverzichtbarer Bestandteil einer Berufung iSd § 63 Abs 3 AVG sind ein Berufungsantrag und eine Berufungsbegründung. Der Berufungsantrag bezeichnet das Thema, über das die Berufungsbehörde abzusprechen hat und muß sinngemäß dahin lauten, den Bescheid zu beheben oder in bestimmter We... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0076 E 9. Juli 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine formalistische Auslegung der Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages den Verwaltungsverfahrensgesetzen fremd, doch muss eine Berufung, um den gesetzlichen Erfordernissen zu entsprechen,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die zweifelsfreie Erkennbarkeit des Rechtsschutzzieles einer Partei ist nicht nur (oder gar ausschließlich) aus dem Verhalten der Partei vor der Unterinstanz zu entnehmen, sondern jeweils nach den (gesamten) Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Wird der Antrag einer Partei nicht meritorisch erledigt, sondern als mangelhaft belegt zu... mehr lesen...
Zu HRA nn (G) des Landes- als Handelsgerichtes Salzburg ist die Firma der "Hotel X B RS & Co." im Firmenbuch eingetragen. Laut Eintragung vom 7. März 1980 handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft, wobei der Beschwerdeführer KS Komplementär, der bisherige persönlich haftende Gesellschafter RS Kommanditist ist. Mit dem an "Hotel X RS & Co. B" gerichteten Bescheid vom 26. Juni 1987, Zl. R4/1987, stellte die Kurkommission Badgastein fest, daß die Kurtaxe vom Oktober 1985 bis ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;BAO §250 Abs1;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;LAO Slbg 1963 §208 Abs1;LAO Slbg 1963 §208 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/17/0068
Rechtssatz: Ist der Abspruch in einem Berufungsbescheid eindeutig materiellr... mehr lesen...
Dem durch Ausfertigungen des angefochtenen Bescheides und der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 5. November 1991 mit folgenden Worten Berufung erhoben hat: "Sehr geehrte Damen und HerrenÜ Zu ihren ablehnenden Schreiben vom 5. November 91 Zahl: FRA 1799/1991 möchte ich nocheinmal die Richtigkeit meiner vorau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010599.X01 Im RIS seit 08.07.1992 mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 15. Dezember 1983, Slg. 9903, hat der Verfassungsgerichtshof den damals (auch) vom Beschwerdeführer angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 13. Mai 1980, Zl. 410.505/01-I 4/80, wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter aufgehoben, weil mit diesem Bescheid im Instanzenzug eine von der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Wassergenosse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0749/74 E 24. Februar 1975 RS 2 Stammrechtssatz Über einen Beschwerdepunkt, der nicht auch im Berufungsverfahren geltend gemacht wurde, hat der VwGH nicht abzusprechen, auch wenn es sich um ein in erster Instanz gemachtes Vorbringen handelt. ... mehr lesen...
Mit der offenbar unter Zuhilfenahme automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten, als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 23. Dezember 1991 hat das Landesarbeitsamt Vorarlberg den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG für den türkischen Staatsangehörigen CC als Stickereiarbeiter abgelehnt. Gemäß dem dazu im Akt erliegenden Rückschein wurde am 24. Dezember 1991 der Versuch unternommen, diese Erledigung an die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2858/54 E 14. Dezember 1956 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungswerber ist nicht verpflichtet, von vornherein alle Umstände anzuführen, aus denen er die Rechtzeitigkeit seiner Berufung ableitet (Hinweis E 11.12.1951, 1175/51, VwSlg 2367 A/1951). Schlagworte ... mehr lesen...
Am 18. Juli 1990 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der Notstandshilfe. Mit Bescheid des Arbeitsamtes vom 5. Dezember 1990 wurde diesem Antrag keine Folge gegeben; im wesentlichen mit der Begründung: , der Beschwerdeführer beziehe aus der Vermietung von Zimmern seiner Wohnung ein seinen Anspruch auf Notstandshilfe übersteigendes monatliches Einkommen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 20. Dezember 1990 Berufung an das Landesarbeitsamt Vorarlberg, die wie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/11/0230 1 Stammrechtssatz Das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages stellt einen inhaltlichen Mangel der Berufung dar und kann nicht als Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG angesehen werden (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0311). Schlagworte Verbesserun... mehr lesen...
Nach dem einleitenden Vorbringen im Beschwerdeschriftsatz erhebt der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf Art. 132 B-VG i. V.m. § 27 VwGG Beschwerde gegen den Gemeinderat der Stadt Knittelfeld wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, "da die eingebrachte Berufung vom 21.01.1991 gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Knittelfeld vom 03.12.1990 noch keiner Entscheidung zugeführt wurde". Hiezu wird ausgeführt, mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Knittelfeld vom 4. März ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §198 Abs5;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0001 1
(hier: Die Geltendmachung der Entscheidungspflicht
ausschließlich in Ansehung eines der als Berufung eingebrachten
Schriftsätze ist im Gesetz nicht gedeckt. Dementsp... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Betriebsprüfung erließ das Finanzamt an die Beschwerdeführerin Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften sowie Umsatz- und Gewerbesteuer für 1984 bis 1986. Vor Ablauf der Berufungsfrist für diese Bescheide brachte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin beim Finanzamt eine Eingabe folgenden Inhalts ein: "Namens und auftrags unserer obgenannten Mandantschaft ersuchen wir um Rechtsmittelfristverlängerung zum Einbringen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;AVG §63 Abs3 impl;BAO §213 Abs1;BAO §85 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der sprachliche Ausdruck eines Ansuchens mangelhaft ist, ändert nichts an der inhaltlichen Deutlichkeit des Antrages. Im übrigen kann aus dem Gesetz keineswegs abgeleitet werden, daß ein Bescheid vom Steuerpflichtigen jedenfalls "mit Datu... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 25. September 1987 wurde A G als Eigentümer des Grundstückes Nr. 97, EZ. 2512, KG O, der Auftrag zur unverzüglichen Entfernung zweier Plakatwände erteilt. 2. Als Eigentümerin dieser Werbeanlage beantragte die beschwerdeführende Partei mit einem am 13. Oktober 1987 protokollierten Antrag die Erteilung einer Errichtungsbewilligung. Beigelegt wurden die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers sowie die Baubeschreibung. 3.... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;BauO NÖ 1976 §92;
Rechtssatz: Bei der Qualifikation als begründeter Berufungsantrag iSd § 63 Abs 3 AVG kann nicht dahingehend unterschieden werden, ob die Partei im Verwaltungsve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0140 E 3. Dezember 1985 RS 2 Stammrechtssatz Der offensichtliche Sinn des § 63 Abs 3 AVG ist nur der, dass einerseits das Berufungsbegehren, andererseits die
Begründung: hiefür ersichtlich sein müssen, keinesfalls sollte aber damit ein dem Geist des AVG fremder, übertriebener Formalismus in das Verwaltungsverfa... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 19. Juni 1991, Zl. 15 Gobe 4/8-1991, wurde über den Beschwerdeführer nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes eine Geldstrafe von S 1.000,-- verhängt, weil er als Geschäftsführer der XY Gesellschaft m.b.H. die Errichtung einer Baustelle nicht rechtzeitig dem zuständigen Arbeitsinspektorat gemeldet hatte. Mit Straferkenntnis der BH vom 9. Juli 1991, Zl. 15 Gobe 4/5-90, wurden über den Beschwerdeführer ferner wegen V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bringt eine Partei innerhalb offener Berufungsfrist mehrere Schriftsätze ein, mit denen Berufung gegen denselben Bescheid erhoben wird, dann sind diese als eine Berufung anzusehen; dasselbe gilt, wenn rechtzeitig ein begründeter Berufungsantrag gestellt wurde, auch für spätere, aber noch vor der En... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Ein Schreiben des Besch mit folgendem Inhalt: "Gegen Ihr Straferkenntnis erhebe ich Einspruch, weil die Herren nur privat als Taglöhner gearbeitet haben und das auch nur sporadisch. Fünf Zeugen können das bestätigen." entspricht gerade noch den Anforderungen de... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides (unter Berücksichtigung der aus den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1990, Zl. 89/06/0046, sowie Zl. 90/06/0106, und vom 14. März 1991, Zl. 88/06/0118, ersichtlichen Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W vom 12. Mai 1986 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/12 91/06/0219 3 Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angebliche Unrichtigkeit der Annahme der Behörde übe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. September 1989 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Judenburg (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) der Beschwerdeführerin bezüglich des auf den Grundstücken Nr. nn1 und nn2 der KG S und auf dem Grundstück Nr. nn3 der KG O errichteten Forstweges folgende forstpolizeiliche Aufträge: 1. Die Trassenentwässerung hat so zu erfolgen, daß durch die Konzentration von Oberflächenwässern keine Schäden verursacht werden, und es sind bis spätestens 15. Oktober 1989 im Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrages sieht lediglich das Vorliegen einer Androhung der Ersatzvornahme, nicht aber deren Anordnung voraus. Kostenvorauszahlungsaufträge sind keine Vollstreckungsverfügungen im Sinne des § 10 VVG. Für sie gilt daher weder die Beschränkung auf die Berufungsgründe des § 10 Abs 2 VVG, ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A vom 10. Oktober 1985 wurde den Beschwerdeführern über ihr Ansuchen die baubehördliche Genehmigung zum An- und Umbau ihres Fremdenheimes auf der Gp. 354/29, KG A, erteilt. Mit Bescheid vom 11. November 1985 wurde die Fortsetzung der Baumaßnahmen auf der oben angeführten Parzelle gemäß § 40 Abs. 2 der Tiroler Bauordnung (TBO) mit der Begründung: untersagt, daß die Arbeiten nicht bewilligungsgemäß durchgeführt worden seien. Mit Bescheid des B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4;
Rechtssatz: Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angebliche Unrichtigkeit der Annahme der Behörde über die Höhe der voraussic... mehr lesen...
Aus der vom Beschwerdeführer selbst verfaßten und eingebrachten Beschwerdeschrift in Verbindung mit der dieser Beschwerde beigelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides und den weiteren vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen, insbesondere seiner Berufungsschrift vom 28. November 1991 und seinem Schriftsatz vom 10. Jänner 1992, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8. November 1991 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund des An... mehr lesen...
