Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde wurde im gleichen Sinn erledigt
Am 10.3.1992 92/08/0048;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992080043.X01 Im RIS seit 10.03.1992 mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 9. August 1989 (zugestellt am 10. August 1989) wurde der Beschwerdeführerin "gemäß §§ 76 - 78 AVG 1950 .... in Verbindung mit § 3 der NÖ Fleischuntersuchungsgebührenverordnung" die Entrichtung von Fleischuntersuchungsgebühren in einer näher genannten Höhe vorgeschrieben. In einem mit "Berufung" bezeichneten, mit "11.8.1989" datierten und am selben Tag zur Post gegeben Schriftsatz, der in einem an den B... mehr lesen...
Index: L64053 Fleischuntersuchung Geflügelhygiene LebensmittelkontrolleNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;FleischkontrolluntersuchungsV Sankt Pölten 1983;VwRallg;
Rechtssatz: In der völlig unrichtigen Bezeichnung des bekämpften unterinstanzlichen Bescheides in der Berufung liegt ein inhaltlicher Mangel... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe am 20. August 1988 um 0.30 Uhr als Lenker eines Pkws ... c) bei der Anhaltung an einem bestimmten Ort in Wiener Neudorf den Zulassungsschein nicht mitgeführt und d) um 0.50 Uhr auf einem bestimmten Gendarmerieposten die Vornahme eines Alko-Testes gegenüber den von der Behörde ermächtigten Organen der Straßenaufsicht trotz Aufforderung verweigert, obwohl habe vermutet werden können, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/02/0125
Rechtssatz: Erschöpft sich die Berufung in der Negation des Schuldspruches, läßt sich daraus nicht erkennen, womit der Besch seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt; es liegt daher kein begründeter Berufungsantrag vor (Hinweis E 20.2.1991, 91/02/0016... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/02/0125 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0005 E 30. September 1986 RS 8 Stammrechtssatz Ein begründeter Berufungsantrag liegt dann vor, wenn die Eingabe erkennen lässt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/02/0125 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/31 90/02/0146 1 Stammrechtssatz Liegt ein Fall des § 61 Abs 5 AVG nicht vor, so liegt im Mangel eines begründeten Berufungsantrages kein bloßes Formgebrechen, das die Behörde zur amtswegigen Beh... mehr lesen...
Mit dem - in Kopie der Beschwerde angeschlossenen - Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 26. November 1991 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 17. Bezirk, vom 7. Oktober 1991 wegen Übertretung von § 367 Einleitungssatz GewO 1973 in Verbindung mit § 367 Z. 26 GewO 1973 im Zusammenhalt mit den Punkten 2, 4, 5 des Bescheides vom 21. Dezember 1990, Zl. MBA 17-Ba 20444/3/90, g... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Juli 1991 wurde die vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 13. September 1990 erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, die vorliegende Berufung sei schriftlich eingebracht worden. Sie enthalte folgende Erklärung: "Antrag der Berufung Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das wider den Beschuldigten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VStG §51 Abs3;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 51 Abs 3 VStG, wonach die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat auch mündlich eingebracht werden kann und es in diesem Fall keines begründeten Berufungsantrages bedarf, bietet als auf den besonderen Fall der Erhebung einer mündlichen Berufung abgestellte normative Anordnung keine Handhabe dafür, etwa auch i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/11/0230 1 Stammrechtssatz Das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages stellt einen inhaltlichen Mangel der Berufung dar und kann nicht als Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG angesehen werden (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0311). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein als Berufung bezeichneter Schriftsatz, der aus einer Seite Rubrum, einer Seite mit der bloßen Antragsformulierung und im übrigen aus zwei Leerseiten besteht, läßt den vom § 63 Abs 3 AVG geforderten Begründungsantrag vermissen. Der Umstand, daß die Dienstnehmerin des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers bestätigen hätte können, es... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0005 E 30. September 1986 RS 8 Stammrechtssatz Ein begründeter Berufungsantrag liegt dann vor, wenn die Eingabe erkennen lässt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt. Für die Beurteilung, ob ein Berufungsantrag begründet ist, ist nicht wesentlich, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Merkmales eines "begründeten Berufungsantrages" soll kein strenger Maßstab angelegt werden, weil es sich um eine Vorschrift handelt, die sich auch an rechtsunkundige Parteien richtet. Enthält jedoch eine Eingabe nicht einmal eine Andeutung darüber, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides gelegen sein soll... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 8. August 1989 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 74, 77, 333 und 359 GewO 1973 i.V.m. § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Verbrauchermarktes für Lebensmittel und sonstige Waren des täglichen Bedarfes in dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Umfang unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Unter Bezugnahme auf eine seitens der nunmehrige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0076 E 9. Juli 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine formalistische Auslegung der Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages den Verwaltungsverfahrensgesetzen fremd, doch muss eine Berufung, um den gesetzlichen Erfordernissen zu entsprechen,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0341 E 8. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der bloße Hinweis in der Berufung auf das bisherige Vorbringen der Partei im erstinstanzlichen Verfahren stellt keinen begründeten Berufungsantrag dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991040141.X02 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Juli 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von zwei Jahren von der Zustellung dieses Bescheides an keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In einem Schreiben an die Erstbehörde vom 26. Juli 1991 führte d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Obwohl bei einer rechtsunkundigen unvertretenen Partei kein allzu strenger Maßstab anzulegen ist, so muß doch in der Berufung zumindest erkennbar gemacht werden, inwieweit und aus welchen Gründen sich der Bescheidadressat durch den Bescheid beschwert erachtet und was er bei der Berufungsbehörde zu erreichen sucht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Ob der Rechtsmittelwerber die ersatzlose Aufhebung der Entziehung seiner Lenkerberechtigung, eine Änderung in eine bloß vorübergehende Entziehung nach § 74 Abs 1 KFG, eine Verkürzung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG oder sonst eine ihn weniger treffende Maßnahme anstrebt, muß dem Rechtsmittel entn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein begründeter Berufungsantrag im Sinne des § 63 Abs 3 AVG stellt dann, wenn in der Rechtsmittelbelehrung des unterinstanzlichen Bescheides darauf hingewiesen wurde, gemäß § 61 Abs 5 AVG kein bloßes Formerfordernis, sondern ein inhaltliches Erfordernis dar, dessen Fehlen die Unzulässigkeit des Rechtsmittels na... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. März 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zum Abbruch und zur Neuherstellung eines Gebäudes unmittelbar an der Grundgrenze zur Zweitmitbeteiligten bewilligt. Bei der der Erteilung dieser Baubewilligung vorangegangenen mündlichen Verhandlung wurde folgendes protokolliert: "Für das Bauvorhaben ist eine Neuplanung vorzulegen, wobei die derzeitige Bauhöhe unverändert bleibt. Nach Vorliegen der Planung wird (... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112 Abs2;
Rechtssatz: Die Bezeichnung "Gemeinde" ist kein Hindernis dafür, den Bescheid des Gemeindevorstandes als bekämpft anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990060220.X03... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Das Erfordernis der Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich eine Vorstellung richtet, darf nicht überspannt werden, solange nach den Umständen des Einzelfalles der angefochtene Bescheid so identifizierbar ist, daß kein vernünftiger Grund zu weiteren Zweifeln besteht und somit jede Verwechslun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0183/79 E 20. Jänner 1981 VwSlg 10343 A/1981 RS 1(hier: Vorstellungsantrag) Stammrechtssatz Die Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages dürfen nicht formalistisch ausgelegt werden; es genügt, wenn die Berufung erkennen lässt, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (Hinweis ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Michelhausen vom 4. Juni 1984 wurde der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers die Bewilligung zum Abbruch des Wohnhauses samt anschließenden Schuppen in Michelhausen (Grundstück Nr. nn1, KG Michelhausen), erteilt. Da von dieser Bewilligung kein Gebrauch gemacht wurde, erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Michelhausen dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 9. September 1987 den baupolizeilichen Auftrag, den mit Bescheid vom 4. Juni 1984 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/22 90/10/0003 5 Stammrechtssatz Ein Bescheid über die Vorschreibung der Kosten der Ersatzvornahme gem § 4 Abs 2 VVG stellt keine Vollstreckungsverfügung iSd § 10 Abs 2 VVG dar, weshalb auch die Berufung nicht auf die in dieser Bestimmung bezeichneten Berufungsgründe beschränkt ist (Hinweis... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 19. November 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a und c und Abs. 5 StVO 1960 bestraft. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG mangels begründeten Berufungsantrages zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0005 E 30. September 1986 RS 8 Stammrechtssatz Ein begründeter Berufungsantrag liegt dann vor, wenn die Eingabe erkennen lässt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt. Für die Beurteilung, ob ein Berufungsantrag begründet ist, ist nicht wesentlich, da... mehr lesen...
In Ansehung des bisherigen Verfahrensganges wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die entsprechenden Darlegungen im hg. Erkenntnis vom 19. Juni 1990, Zl. 89/04/0276, verwiesen, mit dem zufolge Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde der auch nunmehr beschwerdeführenden Partei der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. November 1989, Zl. 551.282/196-VIII/1/89, im Umfang seines in Beschwerde gezogenen Spruchteils B) 3.b) wegen Rechtswidrigkeit infolge V... mehr lesen...
