Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §38;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Die Berufungsausführungen des Berufungswerbers, der Vorwurf der bel Behörde, er habe sich ohne wichtigen Grund geweigert, an der Arbeitsmarktausbildung Renovierungsprojekt teilzunehmen, ist "nicht richtig", stellt iVm dem Antrag, die Notstandshilfe auszuzahle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/17 92/18/0428 2 Stammrechtssatz Eine allenfalls untaugliche Berufungsbegründung kann nicht mit dem Fehlen einer solchen gleichgesetzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993080191.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 25. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Die dagegen von ihm erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 1993 unter Berufung auf § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen, weil es dieser Berufung an einem begründeten Berufungsantrag mangle. Gegen diesen Bescheid richtet s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0070 3 Stammrechtssatz Wenn einer Eingabe nicht einmal eine Andeutung darüber zu entnehmen ist, worin die Unrichtigkeit des angefochtenen Bescheides gelegen sein soll, fehlt es an dem unabdingbaren Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages, weshalb eine solche Berufung als unzulässig zu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 14. Februar 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Gewährung von Asyl abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 25. Juni 1993 gemäß § 66 Abs.4 AVG als verspätet zurück. Begründend wurde ausgeführt, daß das als Berufung bezeichnete, innerhalb der Berufungsfrist eingebrachte Schreiben des Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §63 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010782.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. August 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG mit einer Freiheitsstrafe von drei Wochen bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 18. August 1993 zugestellt. Er richtete daraufhin an die belangte Behörde einen am 31. August... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/27 92/03/0268 2
(Die Benennung der (Erstbehörde) Behörde, von der der Bescheid
stammt, ist zwingend erforderlich) Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, gehört als Teil der Berufungserklärung zum wesentlichen Inhalt der Berufung. Die fehlende ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 3. April 1991 vom Magistrat der Stadt Wien zu einer Anzeige des Gendarmeriepostens Himberg wegen mehrfacher Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) (Beschäftigung mehrerer polnischer Arbeitskräfte durch die M Gesellschaft m.b.H., deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer war, an einer Baustelle in Z) als Beschuldigter einvernommen. Als sein Vertreter nahm an dieser Einvernahme der mit schriftlicher Vollmacht ausgewiese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs3;ZustG §6;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0043 E 18. April 1988 VwSlg 12701 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Durch die bloße Anordnung einer neuerlichen Zustellung der Ausfertigung eines Bescheides durch die erstinstanzliche Behörde und die erfolgte Zustellung dieser inhaltlich nicht geänderten Ausfertigung wird die nach § 6 ZustellG an die er... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. März 1984 wurde dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf den Grundstücken 456/7 und 456/13, KG H, erteilt. Mit Bescheid vom 11. Dezember 1984 wurden die Bauarbeiten eingestellt; mit Bescheid vom 1. April 1985 verfügte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Abbruch und die Beseitigung der nicht konsensgemäß ausgeführten Bauteile. Die dagegen eingebrachte Berufung blieb ebenso erfolglos wie die Vorstel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/08/20 92/06/0080 3 Stammrechtssatz Die zweifelsfreie Erkennbarkeit des Rechtsschutzzieles einer Partei ist nicht nur (oder gar ausschließlich) aus dem Verhalten der Partei vor der Unterinstanz zu entnehmen, sondern jeweils nach den (gesamten) Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Wird der Antrag einer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/04/0252 2 Stammrechtssatz Unverzichtbarer Bestandteil einer Berufung iSd § 63 Abs 3 AVG sind ein Berufungsantrag und eine Berufungsbegründung. Der Berufungsantrag bezeichnet das Thema, über das die Berufungsbehörde abzusprechen hat und muß sinngemäß dahin lauten, den Bescheid zu beheben oder in bestimmter We... mehr lesen...
Zu 1: Die vorliegende Beschwerde ist "unter Hinweis auf die irreführende Rechtsmittelbelehrung" mit einem Antrag auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ... , soweit Fristen abgelaufen sind", verbunden. Als Frist, welche im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versäumt hätte werden können, kommt allein die sechswöchige ab Zustellung des angefochtenen Bescheides im Sinne des § 26 Abs. 1 VwGG in Betracht. Da jedoch - wie sich aus dem Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde in Verbi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;VwGG §24; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/02/0213
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Kausalzusammenhang European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020212.X01 Im... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 13. Februar 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 28. Mai 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. Begründend wurde ausgeführt, daß das als Berufung bezeichnete, innerhalb der Berufungsfrist einge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. März 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Gewährung von Asyl abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Begründend führte sie aus, daß die Berufung keinen im Sinne des § 63 Abs. 3 AVG ausreichend begründeten Berufungsantrag enthalte. Dieser Mangel sei, weil die Rech... mehr lesen...
Rechtssatz: Liegt eine den formalen Erfordernissen entsprechende Berufung vor, können ergänzende Begründungen bis zum Abschluß des Berufungsverfahrens vorgebracht werden (Hinweis E 6.2.1967, 511/66, VwSlg 7074 A/1967). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/01/0533 1 Stammrechtssatz Liegt eine den formalen Erfordernissen entsprechende Berufung vor, können ergänzende Begründungen bis zum Abschluß des Berufungsverfahrens vorgebracht werden (Hinweis E 6.2.1967, 511/66, VwSlg 7074 A/1967). European Case Law I... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Krems vom 7. April 1993 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer schriftlich Berufung. Nach der Bezeichnung des angefochtenen Bescheides leitete der Beschwerdeführer seine Berufungsausführungen wie folgt ein: "Innerhalb offener Frist berufe ich gege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Das Fehlen eines ausdrücklich formulierten Berufungsantrages schadet bei einer Berufung gegen ein erstbehördliches Straferkenntnis schon deshalb nicht, weil schon die Erhebung der Berufung an sich - soweit dies durch die Berufungsausführungen nicht modifiziert wird - das Ziel des Berufungswerbers erkennen läßt, nicht der ihm im erstbehördlichen Stra... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 3. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer aus Anlaß einer am 12. Februar 1993 begangenen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend für die Dauer von 5 Monaten entzogen. Diese Entscheidung wurde mit Vorstellungsbescheid der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 88/18/0041 1 (hier: Bezeichnung als "Vorstellung" statt richtig "Berufung" gegen den Bescheid des Landeshauptmannes im Rahmen eines Entziehungsverfahrens nach dem KFG) Stammrechtssatz Enthält ein Schriftsatz alle wesentlichen Merkmale einer Berufung,... mehr lesen...
Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien hatte mit Bescheid vom 14. Jänner 1992 festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, nicht Flüchtling im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 4. März 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Begründend führte sie aus, der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufun... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hatte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich mit Bescheid vom 25. September 1991 den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 8. März 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Begrün... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren Fehlen des
begründeten Rechtsmittelantrages European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010341.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010712.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Als Folge eines Vorfalles vom 1. April 1992 wurde der Beschwerdeführer mit mündlich verkündetem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 23. April 1992 schuldig erkannt, je eine Übertretung nach § 5 Abs. 1, nach § 52 lit. b Z. 15 sowie nach § 76a Abs. 1 StVO 1960 begangen zu haben, weil er ein Fahrrad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, die vorgeschriebene Fahrtrichtung nicht beachtet und eine Fußgängerzone befahren habe. Mit Mandatsbescheid derselben B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §63 Abs3;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Es genügt den gesetzlichen Mindesterfordernissen iSd § 63 Abs 3 AVG, wenn der Beschuldigte in seiner Berufung gegen die Bestrafung wegen eines dieser zugrundeliegenden Alkoholdeliktes nach § 5 Abs 1 StVO einwendet, daß er nicht alkoholisiert gewesen sei. Daß der Beschuldigte nicht bereits konkrete Beweis... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 21. November 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - der Aktenlage nach ein Staatsangehöriger der ehemaligen Sowjetunion armenischer Nationalität - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Dezember 1992 mit der Begründung: zurückgewiesen, daß sie, obwohl der erstinstanzliche Besc... mehr lesen...
