RS Vwgh 1993/2/24 92/02/0255

Das Fehlen der Bezeichnung des bekämpften Bescheides bzw dessen völlig unrichtige Bezeichnung stellt einen nicht verbesserbaren, inhaltlichen Mangel dar, der zur sofortigen Zurückweisung der Berufung zu führen hat (Hinweis E 4.2.1992, 92/11/0023). Eine derart mangelhafte Berufung ist daher auch keiner Verbesserung iSd § 13 Abs 3 AVG zugänglich. (Das ist aber hier nicht der Fall. Der Beschuldigte gab eindeutig zu erkennen, daß ihm ein Straferkenntnis einer bestimmten Behörde mit einem bestimmten Datum und einem bestimmten Inhalt zugestellt worden ist; lediglich die Geschäftszahl des erstinstanzlichen Straferkenntnisses wurde in der Berufung nicht angeführt.)