Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/07/0066
Rechtssatz: Das Recht, Berufung zu erheben, setzt voraus, dass über behauptete Parteirechte im anzufechtenden Bescheid abgesprochen worden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986070065.X06 ... mehr lesen...
Index: L01505 Bezirk SalzburgL26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §63 Abs1;BezirkshauptmannschaftenG Slbg §3 Abs3;B-VG Art103 Abs4 impl;DVG 1984 §12;LDG 1984 §19 Abs6;LDHG ErmächtigungsV Slbg 1970 §1 Abs1 Z2;LDHG Slbg 1964 §2 Abs5 idF 1970/046;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einer Zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art20;B-VG Art69 Abs1;IESG §10 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch § 10 Abs 1 IESG wird der für die unmittelbare Bundesverwaltung bestehende Grundsatz, dass der Instanzenzug bis zum zuständigen Bundesminister geht, ... mehr lesen...
I.1. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde erteilte mit Bescheid vom 9. Oktober 1974 dem Erstmitbeteiligten - in der Folge mitbeteiligter Bauwerber genannt - die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Lagerhallenobjektes auf dem Grundstück Nr. n1 der KG. L. Dieser Bescheid blieb nach den zur Beschwerde Zl. 85/05/0006) vorgelegten Akten unangefochten. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des durch eine öffentliche Verkehrsfläche - die H-straße - vom verfahrensgegen... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0052 E 19. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Liegen ausreichend begründete Gutachten vor, kann nicht zu Recht eine Gefährdung durch Rutschungen behauptet werden. Schlagworte Voraussetzungen des Berufungsrechtes Bescheidcharakter der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §356 Abs3;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage gemäß § 356 Abs 3 GewO 1973 erlangt der Nachbar erst mit der Erhebung rechtlicher Einwendungen Parteistellung. Der durch Unterlassung solcher Einwendungen präkludierte Nachbar wurde niemals Partei des Verfahrens. Eine von ih... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;ZustG §7; Beachte Siehe jedoch:1187/62 E 8. April 1963 RS 2; Siehe jedoch:91/09/0169 E 21. Mai 1992 RS 4; 86/18/0213 E 22. März 1991 RS 4; 92/07/0051 E 13. Dezember 1994 RS 1; Vorgeschichte:84/04/0012 E 29. Mai 1984 VwSlg 11455 A/1984;
Rechtssatz: Ist der er... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §100 Abs2;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/05/0006 84/05/0039 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;AVG §8;
Rechtssatz: Die Berufung einer am Apothekenvermögen vertraglich (bloß) finanziell beteiligten Person B gegen den Bescheid des LH, mit dem das den A betreffende Konzessionsverfahren amtswegig wieder aufgenommen wurde, ist mangels Parteistellung zurückzuw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde gem § 42 AVG ordnungsgemäß zur Verhandlung geladen und wurden anlässlich dieser Verhandlung keine Einwendungen (hier: hinsichtlich Abstände) erhoben, ist es der Berufungsbehörde ebenso wie den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts verwehrt, auf eine inhaltliche Prüfung der zu spät erhobenen Einwendungen einzugehen (Hinwe... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist im Fall des Rechtsmittels einer Partei des Verwaltungsverfahrens mit beschränktem Mitspracherecht, wie dies auf die Nachbarn nach § 61 Abs ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die Berufung eines Bauwerbers, mit dem sein Ansuchen abgewiesen wurde, wegen Verspätung zurückgewiesen, so ist damit gegenüber seiner Person Rechtskraft eingetreten. Die rechtliche Stellung dieses Bauwerbers w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/76 E 26. November 1976 RS 1 Stammrechtssatz Die Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes ohne Vorliegen eines Antrages belastet den Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde. (hier: Antrag auf Bewilligung einer Badekur) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Hätte die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen zurückweisen müssen, hat sie dies aber unterlassen und die Einwendungen spruchmäßig abgewiesen, so kann sich keine Verletzung der Rechtssphäre des Beschwerdeführers ergeben (Hinweis E 16.5.1973, 1883/71, VwSlg 8418 A/1973). Schlagworte B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein schriftliches Anbringen (Rechtsmittel), welches von einer als Bevollmächtigter einschreitenden juristischen Person eingebracht wurde, ist nicht zurückzuweisen, sondern gemäß § 13 Abs 3 AVG 1950 als mit einem Formgebrechen behaftet dem Vertretenen mit der Aufforderung zurückzustellen, die Eingabe innerhalb e... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte am 13. Jänner 1983 die Baubewilligung für ein Mehrfamilienwohnhaus auf der Liegenschaft Wien, F-gasse 44, wobei das Projekt zum Teil auf Grund von Einwendungen der Anrainer, zum Teil auf Grund behördlicher Vorhalte mehrfach geändert worden ist. Bei der letzten mündlichen Verhandlung am 22. Juni 1983 wurden nachstehende Einwendungen erhoben bzw. aufrecht erhalten: Die Beschwerdeführer und andere Anrainer sprachen sich für eine Verlegung der Einfahrt ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4BauRallg implizit Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 66 Abs 4 AVG bedeutet hinsichtlich der Befugnis, den
Spruch: des bei ihr angefochtenen Bescheides abzuändern, vornehmlich eine Absage an die Möglichkeit einer bloßen Kassation stat... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. November 1961 suchte die I-GmbH - in der Folge Bauwerberin genannt - um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Trafostation auf dem Fabriksgelände in Klosterneuburg, K-gasse, an. Den im Verwaltungsakt erliegenden Plänen ist zu entnehmen, daß auf dem an der Kreuzung Klosterneuburg, K-gasse - Z-gasse gelegenen Grundstück Nr. nn4 der KG Klosterneuburg die Errichtung einer Schaltanlage im Ausmaß von 3,40 m x 4,60 m (mit einer lichten Raumhöhe von 2,80... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖ40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0128/50 E 19. November 1952 VwSlg 2728 A/1952 RS 2 Stammrechtssatz Eine Person, der im Verwaltungsverfahren Parteistellung zukommt, kann gegen einen durch Zustellung an andere Parteien erlassenen Bescheid Berufung erheben, bevor er ihr selbst zugestellt worden ist. European... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer zeigten am 23. Oktober 1981 der Baubehörde eine konsenslose Bauführung der Mitbeteiligten auf dem Grundstück Nr. nn1, EZ. nn, KG. X, nämlich das Niederreißen eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes sowie die begonnene Errichtung eines neuen Gebäudes, an. Am 27. Oktober 1981 suchten die Mitbeteiligten um die baubehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses und eines Schuppens sowie um die Abbruchgenehmigung für das bestehende abbruchreife Geb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 11. März 1981 beim Magistrat der Stadt Wien, die ihm gehörige Liegenschaft EZ 105 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X, im Sinne des § 4 Abs. 2 des Wiener Müllabfuhrgesetzes 1965, LGBl. Nr. 19, von der öffentlichen Müllabfuhr auszunehmen. Er lebe allein in dem auf der Liegenschaft befindlichen Haus. Da er keinen Haushalt im landläufigen Sinne führe und brennbare Abfälle im eigenen Ofen verheizt würden, falle praktisch kein Müll an. Mit Besche... mehr lesen...
Index: GemeinderechtL37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe Sondermüllabgabe Müllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4BAO §250 Abs1MüllabfuhrG Wr 1965 §4VwRallg
Rechtssatz: Ist eine im Verwaltungsverfahren abgegebene Berufungserklärung undeutlich... mehr lesen...
Nachdem auf Grund von Rechtsmitteln des Beschwerdeführers mit den Berufungsbescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. Mai 1979 und 22. Februar 1980 die vom Bürgermeister dieser Gemeinde der erstmitbeteiligten Partei über deren Ansuchen vom 26. Jänner 1979 erteilten Baubewilligungen vom 13. Februar 1979 und 25. April 1979 zur Errichtung einer Wohnhausanlage in G, H-straße gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 behoben und die Angelegenheiten jeweils zur neuerlichen Verhandlung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Kinder - Zweit- bis Viertbeschwerdeführer - ersuchte bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch am 14. Dezember 1982 für die Beschwerdeführer um eine Bescheinigung zur sichtvermerksfreien Einreise nach Österreich für die Dauer von höchstens drei Monaten. Die Behörde stellte am Tag des Antrages die Bescheinigung befristet bis 31. Jänner 1983 für d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 14. Mai 1982 wurde dem Beschwerdeführer - nachdem dieser gegen den vorangegangenen Mandatsbescheid derselben Behörde vom 2. Oktober 1981 rechtzeitig Vorstellung erhoben hatte - die am 26. März 1975 erteilte Lenkerberechtigung für die Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß auf die Dauer von 36 Monaten ab 5. Mai 1982, das sei bis einschließlich 5. Mai 1985, keine neu... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §63 Abs1AVG §63 Abs3AVG §64 Abs2
Rechtssatz: Bei dem Ausspruch gemäß § 64 Abs 2 AVG 1950 handelt es sich um einen - in bezug auf den die Hauptsache betreffenden Ausspruch (hier: Entziehung der Lenkerberechtigung) - selbstständigen Nebenabspruch im Sinne des § 59 Abs 1 legcit, der daher eigens - wenn auch in Verbindung mit der Berufun... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1815/74 E 16. Juni 1975 VwSlg 8848 A/1975 RS 9 Stammrechtssatz Gegen den im § 64 Abs 2 AVG vorgesehenen Ausschluß der aufschiebenden Wirkung stehen, mangels einer vom § 63 Abs 1 AVG abweichenden Regelung, die selben Rechtsmittel offen, wie gegen die Entscheidung in der Hauptsache. Desgleichen ist die Ent... mehr lesen...
Der Mitbeteiligten war mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 16. Mai 1979 die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Anwesen S-gasse erteilt worden. Dieser Bescheid war mit Bescheid der Berufungskommission vom 10. Oktober 1979 bestätigt worden. Dagegen hatte der Beschwerdeführer zu B 456/79 eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht. In diesem Verfahren faßte der Verfassungsgerichtshof den Beschluß, gemäß Art. 139 Abs. 1 B-VG die Gesetzmäßigkei... mehr lesen...
Index: Baurecht - TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4BauRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufung eines präkludierten Nachbarn ist nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen (Abgehen von E VS 26.9.1961, 33/60 VwSlg 5621 A/1961). Die Berufungsbehörde darf jedoch eine Prüfungsbefugnis... mehr lesen...
Am 24. November 1978 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz den Antrag, ihm die Rodung des Waldgrundstückes Nr. n1 KG. G im Ausmaß von 0,0972 ha zu bewilligen, weil er dort ein Einfamilienhaus errichten wolle. Für dieses Verfahren beauftragte er seine Schwester SH mit seiner Vertretung, der er am 24. November 1978 eine Vollmacht folgenden Wortlautes erteilte: "Ich GW, wh. G, bevollmächtige meine Schwester Frau SH geb. xx. x. xxxx, wh. G, mich im... mehr lesen...
