RS Vwgh 1988/4/11 87/10/0033

Wenn im Spruch eines Bescheides ausgesprochen wird, dass die Verhandlungsschrift einen wesentlichen Teil des Bescheides bildet, so bewirkt das Unterbleiben der Zustellung der Verhandlungsvorschrift, dass von einer rechtswirksamen Zustellung des Bescheides nicht ausgegangen werden kann. Ungeachtet dessen kann gegen den Bescheid zulässigerweise die Berufung eingebracht werden, wenn der Bescheid einschließlich der Verhandlungsschrift bereits rechtswirksam an eine andere Partei dieses Verfahrens zugestellt worden ist (Hinweis E 4.5.1970, 0561/69, VwSlg 7790 A/1970).