RS Vwgh 1988/3/11 87/11/0202

Am Vorliegen eines "Bereitstellungsscheines" iSd § 36 Abs 1 WehrG 1978 vermag der Umstand, dass er sich nicht auf den wesentlichen Inhalt der Ortsangabe für den Fall der Einberufung beschränkt, sondern auf gesetzliche Bestimmungen betreffend die Verpflichtung zur Leistung des außerordentlichen Präsenzdienstes, die Möglichkeiten hinsichtlich der Art der Einberufung und die strafrechtlichen Sanktionen im Falle einer Nichtbefolgung der Einberufung hinweist, nichts zu ändern. Diese Hinweise sind nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als Spruch iSd § 58 Abs 1 AVG zu werten. Besteht auch kein Anhaltspunkt dafür, dass auf diese Weise eine bescheidmäßige Feststellung eines strittigen Rechtes oder Rechtsverhältnisses erfolgen sollte, so lässt der Inhalt des "Bereitstellungsscheines" nicht den Schluss zu, ihn ungeachtet des Fehlens der Bezeichnung "Bescheid" als solchen zu werten. (Hinweis auf B VS 15.12.1977, 0934/73, VwSlg 9458 A/1977)