Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Oktober 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Nigeria, der am 10. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Mai 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 31. Juli 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flücht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §11 Abs2;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2 impl;AVG §13a;AVG §63 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im AsylG 1991 ist keine Verpflichtung der Behörde normiert, den Asylwerber in förmlicher Weise darauf aufmerksam zu machen, daß nach der Kundmachung des E des VfGH vom 1.7.1994, G 92, 93/94, kei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 11. April 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von 24 Monaten (gerechnet ab der am 21. November 1993 erfolgten Abnahme des Führerscheins) entzogen. Für den gleichen Zeitraum wurde ihm das Lenken von Motorfahrrädern verboten. Als Rechtsgrundlage für diese Aussprüche wurden im Spruch: des Bescheides § 73 Abs. 1 und 2 und § 75a KFG 1967 sowie § 57 Abs. 1 AVG genan... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Jänner 1994 wies die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für die Gruppen B, C, F und G gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967 ab. Innerhalb der Berufungsfrist langte ein von der belangten Behörde als Berufung gewertetes Schreiben der St. Ges.m.b.H. & Co KG vom 31. Jänner 1994 (auf Firmenpapier, mit firmenmäßiger Fertigung) folgenden Inhaltes ein: "Betrifft: Bescheid v. 21.01.94, GZ. VerkR/1202/4279/1993... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/25 91/04/0245 2 Stammrechtssatz Enthält der angefochtene Bescheid - implizit - auch eine Entscheidung darüber, daß die erledigte Berufung nicht dem Bf zuzurechnen ist, so greift der angefochtene Bescheid in die Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/22 92/11/0156 1 Stammrechtssatz Gegen eine mit Mandatsbescheid erfolgte Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 73 Abs 1 und Abs 2 KFG steht gem § 57 AVG das Rechtsmittel der Vorstellung zu. Eine Berufung -... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs3;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Behörde aufgrund des objektiven Erklärungswertes einer Eingabe keinen Zweifel, daß diese einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, hat die Behörde weder weitere Ermittlungen iSd § 37 AVG (Hinweis E 19.12.1984, 81/11/0119, V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Beruft sich der Einschreiter in seinem Schreiben weder auf einen erteilten Auftrag zur Erhebung einer Berufung, noch erklärt er, namens des Beschwerdeführers tätig zu werden, und wird das Vorliegen einer Vollmacht nicht einmal behauptet, sondern vielmehr sprachlich deutlich zwischen dem Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/07/0102 3 Stammrechtssatz Bezeichnet der erstinstanzliche Bescheid ausdrücklich § 57 Abs 1 AVG als seine Rechtsgrundlage und wird in der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, den Bescheid durch Vorstellung zu bekämpfen, so... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, erteilte mit Bescheid vom 3. Mai 1995 dem mitbeteiligten Bauwerber die Abbruchbewilligung für das bestehende Objekt in Wien nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Pläne. Unter einem wurden insgesamt 19 Auflagen vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die u.... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg;
Rechtssatz: Kann sich ein Nachbar nicht auf eines der in § 134a Wr BauO genannten Rechte stützen und ist... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete am 2. Juni 1988, eingelangt am 6. Juni 1988, an den Leiter der Justizanstalt Garsten ein als "Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 86 Abs. 3 StVG zum Briefverkehr mit dem Strafgefangenen H" bezeichnetes Ansuchen. Der Beschwerdeführer konkretisierte sein Begehren wie folgt: "Was den Antragsteller betrifft, so ist in der Justizanstalt Wien-Mittersteig die Führung eines Briefverkehrs generell bewilligt. Der vorliegende Antrag strebt daher die i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;StVG §119;StVG §120 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Frage, ob einem Strafgefangenen der Briefverkehr mit einem Dritten (hier: ebenfalls einem Strafgefangenen, der diese Bewilligung an den zuerst genannten Strafgefangenen beantragt hat), bewilligt werde, greift nicht in die Rechte des Dritten ein. Dessenungeacht... mehr lesen...
Der in Rechtskraft erwachsene Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) über den Regulierungsplan für die Beschwerdeführerin vom 26. März 1973 enthält in seinem mit "Verwaltungsbestimmungen" überschriebenen Spruchpunkt B) folgende Absprüche: "I. Die jeweiligen Eigentümer der im Abschnitt III aufgezählten Stammsitzliegenschaften bilden einschließlich der Gemeinde N. kraft des ihr zustehenden Gemeindeanteiles die "(Beschwerdeführerin)" der... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36 impl;FlVfLG Tir 1978 §34 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs7 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §36 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §37;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0042 E 15. Dezember 1987... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §23 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;FlVfGG §36;FlVfLG Tir 1978 §34 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs7 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §36 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Für den Fall einer von der ... mehr lesen...
Im Kopf: des Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 2. Jänner 1995 wird ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen habe mit der Verständigung vom 23. November 1994 der G Ges.m.b.H. mitgeteillt, daß das zwischen der G Ges.m.b.H. als Verpächterin und der G Leder und Extrakte als Pächterin zur Kenntnis genommene Pachverhältnis mit Wirkung vom 19. April 1994 beendet sei. Gegen diese Verständigung habe die G Ges.m.b.H. vertreten durch ihren Rechtsanwalt Berufung ei... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheids ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 3. April 1995 genehmigte die Berghauptmannschaft Wien unter Berufung auf § 103 Abs. 3 des Berggesetzes 1975 den Übergang der Gewinnungsbewilligung für das Abbaufeld "G" auf den Grundstücken Nr. n1 und n2 der KG G von der K-Gesellschaft m.b.H. auf die mitbeteiligte Partei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;BergG 1975 §100 Abs1;BergG 1975 §100 Abs3;BergG 1975 §103 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Im Unterschied zum Verfahren nach § 103 Abs 3 BergG in dem es bloß um den Übergang eines im übrigen in seinem Bestand nicht berührten Rechtes geht, ist Gegenstand des Verfahrens nach § 100 Abs 1 BergG die Genehmigung der Vornah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;BergG 1975 §103 Abs1;BergG 1975 §103 Abs2;BergG 1975 §103 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Gegenstand der Genehmigung nach § 103 Abs 3 BergG ist lediglich der Übergang einer bereits bestehenden Gewinnungsbewilligung vom bisherigen Inhaber auf einen neuen Rechtsträger. Der Umfang der von der übergehenden Gewinnungsbew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Bescheidbegriff Allgemein
Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen
Rechtsverletzung durch solche Entscheidungen European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 20. September 1991 hat der Bürgermeister der Stadtgemeinde Kitzbühel die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf Gst n/18, KG Kitzbühel-Land, erteilt. Dagegen hat der Beschwerdeführer als Vertreter für den "Einschreiter: Dr. G.T." Berufung erhoben. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1991 hat der Beschwerdeführer gebeten "zu berichtigen, dass es auf der 1. Seite statt Einschreiter zu heissen hat "Bauwerber" und statt vertreten durch "Eins... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Auch dann, wenn ein Nachbar gegen einen unterinstanzlichen Baubewilligungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben hat, hat die Berufungsbehörde über die Berufung auch dann zu entscheiden, wenn der Bauwerber während des Berufungsverfahrens seinen Antrag auf Erteilung... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;GdO Tir 1966 §46;GdO Tir 1966 §50;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;
Rechtssatz: Zwar hat der Bf in der Berufung - offensichtlich irrtümlich - den Gemeinderat (entgegen § 46 Tir GdO 1966) als Berufu... mehr lesen...
Mit 15 gleichlautenden Bescheiden vom 10. April 1990 stellte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, daß der jeweils namentlich genannte polnische Staatsangehörige aufgrund seiner Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin in näher angeführten Zeiträumen des Jahres 1989 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei. Die Beschwerdeführerin erhob gegen die fünfzehn Bescheide ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §45;ASVG §411;AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Landesarbeitsamt ist ausschließlich dazu berufen, als Partei das Vorliegen der Arbeitslosenversicherungspflich... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluß vom 29. September 1993, Zl. 93/03/0139, und auf das hg. Erkenntnis vom 30. November 1994, Zl. 94/03/0278, verwiesen. Mit der vorliegenden, am 8. Mai 1995 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde macht die beschwerdeführende Partei die Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich der Berufung vom 12. Jänner 1993 geltend. Die belangte Behörde vertritt in ihrer Stellungnahme zur Säumnisbeschwerde die Auffassung, es läge keine V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;VwGG §27;
Rechtssatz: Bringt eine Partei zwei als Berufung zu wertende Schriftsätze ein, wobei der zweite Schriftsatz ein formell selbständiges, inhaltlich aber über die erste Berufung nicht hinausgehendes Rechtsmittel darstellt, welcher nicht innerhalb offener Berufungsfrist eingebracht wurde, bildet er auch keine Einhei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. September 1961 leitete das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß § 47 Abs. 3 des Tiroler Landesgesetzes vom 16. Juli 1952, LGBl. Nr. 32, (Flurverfassungs-Landesgesetz, FLG) das Verfahren zur Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte für das Gemeindegut S. ein. Nachdem die Beschwerdeführerin gegen diesen Einleitungsbescheid Berufung erhoben hatte, wurde von der AB am 20. März 1963 eine Verhandlung durch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Eine der Unterbehörde unterlaufene Verletzung der Entscheidungspflicht kann nicht im Wege einer Berufung gegen einen Bescheid - mit dem eine Teilerledigung erfolgt -, sondern nur durch einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 2 AVG geltend gemacht werden, der zudem nur jener Verfahrenspartei zustehen kann, die zu... mehr lesen...
