Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/21 95/19/0100 1 Stammrechtssatz Dem Asylwerber stand seit der Kundmachung des E des VfGH vom 1.7.1994, G 92, 93/94, mit welchem das Wort "offenkundig" in § 20 Abs 2 AsylG 1991 als verfassungswidrig aufgehoben wurde (durch BGBl 1994/610 vom 5.8.1994), die Möglichkeit ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin "gegen die Rechnung der Austro Control GmbH vom 6. April 1994, 6-WIN 0029," gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 58 ff AVG als unzulässig zurück. In der Begründung: ging sie davon aus, daß der angeführten Rechnung, mit der der Beschwerdeführerin ein Betrag von S 11.290,-- für die Durchführung einer Nachprüfung gemäß § 40 Abs. 1 Z. 5 ZLLV vorgeschrieben worden sei, der Bescheidcharakter mangle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft92 Luftverkehr
Norm: Austro ControlGebV 1994 §3 Abs2;AVG §56;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/03/0093 E 29. Mai 1996
96/03/0148 E 19. Juni 1996
96/03/0149 E 19. Juni 1996
96/03/0150 E 19. Juni 1996
96/03/0151 E 19. Juni 1996
96/03/0152 E 19. Juni 1996
96/03/0153 E 19. Juni 1996... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. Oktober 1995 wurde die gemäß § 51 Fremdengesetz (FrG) bei der belangten Behörde eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß § 10 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. In der Begründung: führt die belangte Behörde aus, der einschreitende Rechtsanwalt (= Erstbeschwerdeführer) verweise im Beschwerdeschriftsatz darauf, daß der Zweitbeschwerdeführer durch den Drittbeschwerdeführer, einen Flüchtlingsberater einer näher genannten Organisation, v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0081 B 26. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Wird im Verwaltungsstrafverfahren die Berufung einer Partei mangels Nachweises der Bevollmächtigung ihres einschreitenden Rechtsanwaltes zurückgewiesen, so ist durch diesen Bescheid nur die Partei, nicht der Rechtsa... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß dem Beschwerdeführer vom Magistrat der Stadt Krems/Donau mit dem ausdrücklich auf § 57 Abs. 1 AVG gestützten Mandatsbescheid vom 10. Mai 1994 iVm § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1986 der Besitz von Waffen und Munition verboten wurde. Der Bescheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung, wonach dagegen innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung eine Vorstellung eingebracht werden könne, der gemäß § 57 Abs. 2 AVG keine aufschiebende Wirkung zukomme. Innerhalb dieser F... mehr lesen...
Mit Eingaben vom 14. November 1990 und vom 28. November 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) als Mitglied der Beschwerdeführerin, die Agrarbehörde möge bescheidmäßig den Kreis der zur Benützung des S-Alpweges Berechtigten einschränken und den Kreis der Benützungsberechtigten feststellen. Die Beschwerdeführerin sei mit Bescheid der Agrarbehörde vom 12. April 1927 errichtet worden. Der Zweck der Beschwerdeführerin sei laut Satzung ausschließlich der Bau, die Erhaltung und Benüt... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei hat am 6. September 1991 beim Baupolizeiamt des Magistrates Graz um die Erteilung der Widmungsbewilligung von Teilflächen der GrstNr. 143, 145, 149/1, 149/2, 150/3, 154/3, 163/1 und 163/2 sowie GrstNr. 150/1, alle EZ 443, KG N, angesucht und die nachträgliche Bewilligung zur Errichtung von 520 PKW-Abstellplätzen für die Finalproduktion, 450 PKW-Abstellplätzen für Mitarbeiter, 10 LKW-Abstellplätzen, 88 Container-Abstellplätzen, 5 Verrieselungsmulden, einer Z... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die allgemein gehaltene Aufzählung verschiedenster Beeinträchtigungsmöglichkeiten, welche sich aus dem Bauvorhaben ergeben könnten, und die damit verknüpfte Aufforderung an die Behörde,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0257 E 22. Jänner 1986 VwSlg 11998 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Damit ein Rechtmittel als Vorstellung anzusehen ist, darf es nicht so abgefasst sein, dass aus allen seinen Einzelheiten nichts anderes als das Begehren nach einer Berufungsentscheidung durch die im Instanzenzug übergeordnete Behörde hervorgeht, in... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs7;FlVfLG Tir 1978 §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/15 94/07/0010 1 Stammrechtssatz Ein Rechtsmittel kann namens der Agrargemeinschaft durch den Obmann nur dann rechtswi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juli 1993 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde für den Beschwerdeführer - den "verantwortlichen Geschäftsführer der Z-Gesellschaft m.b.H. & Co (Einzelhandelsgewerbe, Tabaktrafik)" - betreffend die in der mitbeteiligten Gemeinde "betriebene Filiale" den Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 1991 gemäß § 7 Abs. 5 des Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. für Vorarlberg Nr. 9/1978 idF LGBl. Nr. 5/1991, mit S 92.024,-- samt Säumniszuschlag in der Höhe von S... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §108 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §16;AbgVG Vlbg 1984 §27 Abs2;AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;BAO §243;BAO §83;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 93/17/0099 2 (hier: Abweisender Vorstellu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 11. Oktober 1995, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes in der Dauer von 48 Stunden gemäß § 22 Abs. 1 FrG zurückgewiesen worden war, als unzulässig zurück. Die belangte Behörde stü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §2;AVG §56;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2234/49 E 2. März 1950 VwSlg 1286 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind. Schlagworte Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs1;FrG 1993 §70 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Behörde erster Instanz den Antrag des Fremden auf Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes zurückgewiesen hat, ändert nichts am Rechtsmittelausschluß des § 70 Abs 3 FrG 1993. Verfahrensrechtliche Bescheide wie die Zurückweisung eines Antrages unterliegen nach stRsp des VwGH hinsichtli... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. November 1992 beantragten die Beschwerdeführer die luftfahrtbehördliche Ausnahmebewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 75/25, KG. L, das sich - unbestritten - in der für den Flughafen Graz mit Verordnung vom 16. März 1961, Zl. 33.200/7-I/7-1961, in der Fassung der Verordnungen vom 18. Feber 1971, Zl. 33.203/35-I/8-71, und vom 11. Feber 1980, Zl. 33.203/59-I/6-1980, festgelegten Sicherheitszone befindet. Mit dem nun angefocht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Dezember 1992 stellte die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha gemäß § 12 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974, LGBl. Nr. 6500 (JG), die Eigenjagd- und Genossenschaftsjagdgebiete in den Katastralgemeinden H und M der Gemeinde E für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001 fest, und zwar u.a. das Eigenjagdgebiet der mitbeteiligten Partei in einem Flächenausmaß von 77 ha 24 a 74 m2 (Spruchpunkt A/4), das Eigenjagdgebiet der Beschwerdefü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine "jugosl." Staatsangehörige, hat die als Bescheid bezeichnete Erledigung der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 11. Dezember 1991, mit der festgestellt worden war, bei der Beschwerdeführerin lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als verspätet zurück. Der Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §42 Abs2;AVG §43 Abs3;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;LuftfahrtG 1958 §92 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zustimmung zu Auflagen im Zuge des Verwaltungsverfahrens schließt die spätere Bekämpfung der Auflagen aus rechtlichen Gründen nicht aus (Hinweis: E 10.10.1979, 1902/79). Schlagworte Trennbark... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Durch die auf verspätete Einbringung der Berufung gegründete Zurückweisung derselben wird die Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung festgestellt. Mangelt es dieser daher an Bescheidqualität, so ist dieser Umstand von der Berufungsbehörde VOR der Verspätung der Berufung wahrzunehmen und deren Zurückweisung zugrunde ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;GdO NÖ 1973 §35 Abs2 Z10;GdO NÖ 1973 §37 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/05/0181 1 Stammrechtssatz Eine vom Bürgermeister erhobene Beschwerde ist schon deshalb zulässig, weil der Bürgermeister gem § 37 Abs 1 NÖ GdO die Gem... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 2. August 1995 wurde der Erstmitbeteiligten unter I nach dem Gebrauchsabgabegesetz und der Straßenverkehrsordnung die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum vor dem Hause Wien, X-Straße 66, in der Baumreihe entlang des Gehsteigrande... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der EZ n2, KG U; ihr Rechtsvorgänger im Eigentum hat im Jahre 1993 um Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen angesucht. Nach einer Verhandlung vom 4. August 1993, an der auch der Erstbeschwerdeführer teilgenommen hat und in deren Verlauf die Erschließung der Liegenschaft EZ n1 durch einen 3 m breiten Zugang über die Liegenschaft EZ n2 erörtert wurde, erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, mit Datum vom 10. August 1993 einen Bes... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;BauO Wr §60 Abs1 lita;BauO Wr §60 Abs1 litb;BauO Wr §9 Abs7;BauRallg;
Rechtssatz: § 9 Abs 7 Wr BauO bedeutet nicht, daß ein Bescheid, mit dem die Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;StVO 1960 §82;
Rechtssatz: Die StVO sieht in bezug auf ein Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Benützung des öffentlichen Grundes und des darüber befindlichen Luftraumes eine Parteistellung weder des Liegenschaftseigentümers noch eines Dritten vor. Die Berufung einer Nichtpartei in diesem Sinne gegen den Be... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs5;
Rechtssatz: Die Berufung des Eigentümers einer Liegenschaft, von der aus der Gebrauch iSd Wr GebrauchsabgabeG erfolgen soll, ist auch dann zurückzuweisen, wenn er nach Erhebung der Berufung und Ablauf der Berufungsfrist Eigentümer wurde (Hinweis E 14.1.1987, 86/05/0170), w... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2 impl;BauO Wr §13 Abs2;BauO Wr §60 Abs1 lita;BauO Wr §60 Abs1 litb;BauO Wr §9 Abs7;BauO Wr §9;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, welche unter der Bezeichnung "FREELIFE BUNGY-JUMPING TS Ges.n.b.R." nach außen hin auftritt. Mit Bescheid vom 28. Juli 1992 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde der "Firma free-life Bungy Jumping TS Ges.m.b.H." für an datumsmäßig näher bezeichneten Tagen durchgeführte "Bungy-Jumping-Sprungveranstaltungen" gemäß "§ 21 des Niederösterreichischen Lustbarkeitsabgabegesetzes, LGBl. 37... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art83 Abs2;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Eine Behörde, welche einen antragsbedürftigen Bescheid erläßt, obwohl kein diesbezüglicher Antrag der Partei vorliegt, verletzt auf Verfassungsebene das Recht a... mehr lesen...
